Schweiz
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ZUR EIDGENOESSISCHEN VOLKSABSTIMMUNG VOM 8. MAERZ 2015 UEBER DIE VOLKSINITIATIVE „ENERGIE- STATT MEHRWERTSTEUER“ STELLEN WIR IHNEN HEUTE, 26. FEBRUAR 2015, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Automotive emissions in Zurich city, Switzerland, pictured on January 23, 2013. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Auto-Abgas in der Stadt Zuerich, aufgenommen am 23. Januar 2013.  (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Hauptanteil der CO2-Emissionen in der Schweiz stammt aus dem Strassenverkehr. Bild: KEYSTONE

Jetzt wird das CO2-Gesetz wieder diskutiert – um was geht es eigentlich? 7 Antworten

Der Nationalrat nimmt ab heute zum zweiten Mal das CO2-Gesetz in Angriff – unter veränderten Vorzeichen.

Dominic Wirth / CH Media



Lange haben alle nur noch über Corona gesprochen. Das Virus hat das Klima als Megathema abgelöst. Ab heute ändert sich das im Nationalrat. Die grosse Kammer berät das CO2-Gesetz an den kommenden zwei Tagen.

Worum geht es?

Um die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Und damit um die Schweizer Klimapolitik in den nächsten zehn Jahren. Bis 2030, dazu hat sie sich mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens bekannt, will die Schweiz ihre CO2-Emissionen gegenüber 1990 um die Hälfte reduzieren. Das CO2-Gesetz stellt die Instrumente dazu bereit.

Was ist bisher passiert?

So einiges. Der Bundesrat hat das Gesetz Anfang Dezember 2017 ins Parlament geschickt. Zuerst wurde es im Nationalrat behandelt. Und nach einem Jahr Detailarbeit in der Kommission stand die grosse Kammer im Dezember 2018 vor einem Scherbenhaufen: Das Gesetz wurde von einer unheiligen Allianz versenkt. Die einen, die SVP, hielten es von Anfang an für unnötig. Den anderen, SP, Grünen und Grünliberalen, war es am Ende zu verwässert, als dass sie es noch unterstützen wollten. Der Ball lag danach beim Ständerat, der das Geschäft im Herbst letzten Jahres behandelte. Der Nationalrat wollte im Frühling einen neuen Anlauf nehmen, unter veränderten Vorzeichen, weil die grünen Kräfte bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2019 stark zugelegt hatten. Doch dann kam Corona. Die Session wurde abgebrochen. Und die Klimapolitik musste weiter auf ihre Erneuerung warten.

Wo setzt das Gesetz an?

In erster Linie bei den drei Bereichen, die für den Löwenanteil des Schweizer CO2-Ausstosses verantwortlich sind. Konkret sind das der Verkehr, die Gebäude und die Industrie. Gemeinsam stossen die drei Sektoren 80 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen aus. An erster Stelle steht der Verkehr mit Anteil von einem guten Drittel. Gebäude und Industrie kommen laut dem Bundesamt für Umwelt auf je 24 Prozent.

Was hat der Ständerat im Herbst beschlossen?

Er hat sich vielerorts – etwa bei der Frage, welcher Anteil der Emissionsreduktionen im Inland passieren soll – am Bundesrat orientiert. Das heisst konkret, dass 30 Prozent der Reduktionen in der Schweiz erfolgen sollen, die restlichen 20 im Ausland über den Erwerb von Emissionszertifikaten. Daneben hat die kleine Kammer, die bei ihren Beratungen wegen der Klimaproteste des vergangenen Jahres unter besonderer Beobachtung stand, aber auch einige weitergehende Beschlüsse gefasst. Dazu gehören zum Beispiel ein höherer Benzinpreiszuschlag und die Einführung einer Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken. Oder strengere Regeln für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2023. Weiter setzten die Ständeräte einen Klimafonds auf, in den jährlich eine Milliarde Franken fliessen soll, etwa aus der CO2-Abgabe. Auch die Einnahmen aus der Flugticketabgabe sollen zur Hälfte in diesen Fonds gehen. Mit dem Geld sollen Mittel zur langfristigen Verminderung von CO2-Emissionen, etwa im Gebäudebereich, finanziert werden. Am grundlegenden Mechanismus der Abgaben ändert sich nichts: Sie werden mehrheitlich an Unternehmen und Bevölkerung zurückerstattet – und zwar so, dass sich umweltschonendes Verhalten lohnt.

Was ist im Nationalrat zu erwarten?

Im Grossen und Ganzen wird er sich dem Ständerat anschliessen. Die SVP beantragt die Rückweisung des Geschäfts an die Kommission, was aber chancenlos ist. Möglich scheint, dass der Nationalrat einen höheren Inlandsanteil beschliesst, was aber vor allem deklamatorischen Charakter hätte, denn entscheidend sind die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen. Hier könnte es namentlich beim Benzinpreiszuschlag sogar zu einer Abschwächung kommen.

Bei den Wahlen 2019 kam es zu einem grünen Erdrutschsieg. Weshalb wirkt sich das nicht stärker auf das Gesetz aus?

Die linksgrünen Parteien hätten schon noch die eine oder andere Idee, wie sie das CO2-Gesetz verschärfen könnten. Doch sie brauchen dafür die Unterstützung der Mitte-Fraktion. Und hier kommt die Referendumsfähigkeit ins Spiel. Denn das CO2-Gesetz wird dereinst mit grosser Wahrscheinlichkeit an die Urne kommen. Daher sind die vielen Befürworter darauf bedacht, nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten.

Wie erfolgreich ist die Schweiz aktuell mit ihrer Klimapolitik?

Bis Ende Jahr, so sieht es die aktuelle Zielsetzung vor, sollen die Emissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent gesenkt werden. Per Ende 2018 hat die Schweiz aber erst 14 Prozent erreicht. Beim Bund geht man nicht davon aus, das 20-Prozent-Ziel noch zu erreichen.

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Turicum04 09.06.2020 18:00
    Highlight Highlight Für die Bonzen gibt es dann keine Benzinfresser mehr! Blocher muss laufen!
  • Turicum04 09.06.2020 13:46
    Highlight Highlight Eine Reduktion des CO2 kann man lediglich beim privaten motorisierten Verkehr (80% des Verursachers!) erzielen, nämlich mit einer massiven Temporeduktion (Tempohalbierung!). Alles andere bringt nichts! Bei Tempo 20/40/60 könnte man derzeit eine Minderung von 20-30% erzielen. Dies sind zwar nicht die angestrebten 50%, dafür braucht es weitere drastischen Massnahmen, wie Sonntags- und Nachtsfahrverbote. Jetzt sind Grüne und SP solidarisch gefordert!
  • Bruno Meier (1) 09.06.2020 12:21
    Highlight Highlight Es macht wenig Sinn, über CO2 Steuern zu diskutieren und diese erhöhen zu wollen, wenn die gleichen Personen, massiv den Ausbau der alternativen Energien bekämpfen. Grüne und Linke beim Heimat-/Natur-/Denkmalschutz u.s.w. Ich habe letzte Woche, den Bauentscheid betreffs meiner rein energetischen Sanierung des Hauses bekommen. Keine Aufdachanlage nur Dacheinbau, statt am First unten an der Traufe, Farbkombination noch zu bestimmen, Wirkungsgrad nicht relevant. Damit ist das Projekt gestorben, Vorteil ich kann das angesparte Geld für mein Vergnügen verwenden.
  • Quacksalber 09.06.2020 09:32
    Highlight Highlight Macht endlich vorwärts und zwar richtig.
  • Lustiger Baum 09.06.2020 08:16
    Highlight Highlight Cool neue Beamtenjobs!
    Diese Klimazertifikate sind ja ein Witz. Ich kann auch nicht Kuchen essen, aber jemanden dafür bezahlen, diese Kalorien zuzulegen.

    Im grossen uns ganzen einfach eine Geldshow um den Staat zu bereichern. Die Schweiz, ja sogar die EU trägt weltweit einen mini mini mini Anteil am CO2 Ausschuss. Die grossen sind China, USA und Indien - auch pro Kopf ausgerechnet!
  • Merida 09.06.2020 07:05
    Highlight Highlight Wusste gar nicht, dass Cobalt (Co) mit dem Klima in Verbindung steht... 🤔
    Wäre es euch ev. möglich, das korrekte chemische Symbol zu verwenden?
    • Merida 10.06.2020 11:53
      Highlight Highlight Danke! 👍

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

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