Liberale Demokratie in der Krise? Die Schweiz als Fels in der Brandung
Die westliche Welt ist verunsichert. Gut 30 Jahre nach Francis Fukuyamas «Ende der Geschichte», die den Sieg der westlichen Demokratien ausgerufen hat, fragt man sich bange: Wie lange gibt es uns so noch? Greift Putin an? Oder übernehmen bald die Chinesen und die künstliche Intelligenz die Macht?
Die Krise der liberalen Demokratie ist augenfällig. In den USA haben Donald Trump und seine Maga-Bewegung die konservative «Grand Old Party» gekapert und den Staat in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Ob demokratische Wahlresultate künftig noch akzeptiert werden, wird sich im November anlässlich der Midterms weisen. Es gibt durchaus Grund zum Pessimismus.
Krise auch in Deutschland, dem selbst ernannten Bollwerk gegen den (erneuten) politischen Zerfall. Der Aufstieg von AfD auf dem Land und Linksextremen in den Städten scheint derzeit unaufhaltsam. Angetrieben von Frustration über die tönernen und gesättigten Mitteparteien und verstärkt durch die sozialmedialen Echokammern, die jedem Stammtischschwätzer das Gefühl vermitteln, Recht zu haben und einer von vielen zu sein, schmelzen die staatstragenden CDU und SPD dahin wie der Aletschgletscher im Hitzesommer.
Krise auch in Frankreich. Das Land wirkt unregierbar, die Verschuldung steigt in gefährliche Höhen. Ob sich das nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai 2027 ändert? Wohl kaum. Drei ähnlich grosse politische Blöcke blockieren sich gegenseitig – und sind unfähig, das Land in einer Koalition zu regieren. Und auch in Österreich könnte schon bald die rechtspopulistische, teils aber auch völkisch-deutsch-national durchsetzte FPÖ das aktuelle Dreiparteienkabinett aus ÖVP, SPÖ und Neos ablösen. Was uns allen Sorgen machen muss: Viele dieser Kräfte, die es mit Wucht an die Oberfläche spült, vertreten prorussische Positionen. Putins fünfte Kolonne steht bereit.
Dass eine «Internationale der Nationalisten» eine Illusion ist, zeigt sich schon jetzt. Den französischen Patrioten (und nicht nur ihnen) sind die Blut-und-Boden-Deutsche, die es in der AfD gibt, ein Graus.
Inmitten dieser Krisenlage entpuppt sich just die Schweizer Demokratie als Fels in der Brandung. Dabei wurde sie als eine der ersten mit dem Aufstieg Christoph Blochers in den 1990er Jahren populistisch herausgefordert. Zum einen entwickelt die Konkordanz in Zeiten des Wutbürgertums einen neuen Charme. Die Verwaltung des Staates obliegt allen grossen Kräften. Was für eine geniale Erfindung! Der Preis dafür ist Langsamkeit und mitunter Verantwortungslosigkeit, aber immerhin bleiben unserem Land lähmende Diskussionen über Koalitionen und Brandmauern erspart.
Zum anderen strahlt ausgerechnet die direkte Demokratie in diesen dauerempörten Zeiten Berechenbarkeit und eine verblüffende Kraft der Integration aus. Das zeigt alleine schon der Blick auf die Abstimmungen in diesem Jahr. Die bei Wahlen erfolgreiche SVP erlitt mit drei Ideen (Halbierung SRG, 10-Millionen-Schweiz und Neutralitätsinitiative) Schiffbruch. Das Schweizer Volk lehnt verführerische Experimente ab, übrigens meist auch von links, und stärkt damit die Mitte der Gesellschaft und die institutionelle Stabilität.
Die Populisten in Deutschland oder Frankreich (Rechte wie Linke) finden das Schweizer System der Volksbefragungen ja so charmant, weil sie glauben, damit könnten sie an der Urne gegen die politische Elite Mehrheiten erringen. Würden sie genau hinschauen, wären sie vorsichtiger. Das Volk macht nicht jeden Spass mit und zeigt sich über die Jahre hinweg erstaunlich verantwortungsbewusst. Die Menschen haben den Ernst der Lage erfasst. Und sie haben ein Gefühl für das Notwendige. Der Zustand der Welt ist zu ernst für Experimente jeder Art. Gefragt sind Pragmatismus und Haltung. Klassische helvetische Tugenden. Und den Verlierern der Abstimmung reicht man am Tag danach die Hand. Vielleicht ist das im Jahr 2026 das Visionärste überhaupt. (schweizheute.ch)
