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Kommentar

Die Schweiz hat die Festung Europa zementiert

Das Referendum gegen den Schweizer Frontex-Beitrag war gut gemeint. Bewirkt hat es das Gegenteil, was beabsichtigt war: Es stärkt die harte Migrationspolitik mit Pushbacks.
15.05.2022, 13:3716.05.2022, 14:42

Respekt ist angebracht für das Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ohne namhafte Unterstützung haben linke Aktivisten, darunter Migranten ohne Stimmrecht, die Unterschriften gesammelt. Ob die angestrebte Volksabstimmung eine gute Idee war, musste jedoch von Anfang an bezweifelt werden.

Eine reelle Chance hatte das Referendum nie, unabhängig von der eher bemühten Debatte, ob der Schweiz bei einem Nein der Rauswurf aus dem Schengener Abkommen droht. Für eine «unheilige Allianz» der Linken mit der SVP gab es keine realistische Grundlage: Die Abwehr von Migranten ist für die Volkspartei wichtiger als das Anti-EU-Dogma.

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Selbst die plötzliche «Willkommenskultur» durch den Ukraine-Krieg und die Bereitschaft, zehntausenden Kriegsflüchtlingen die Türen zu öffnen, hat dem Referendum nicht genützt. Eher im Gegenteil: Sobald es an der EU-Aussengrenze kriselt, werden Abwehrreflexe ausgelöst, unabhängig vom Ausmass der Sympathie und Anteilnahme im konkreten Fall.

Zuständig sind die Mitgliedsländer

Kommt hinzu, dass Frontex ein idealer «Prügelknabe» ist und dennoch das falsche Zielobjekt. Was nicht heisst, dass die Frontex-Beamten Unschuldslämmer wären, das sind sie keineswegs. Aber der Grenzschutz fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Sie tragen die Hauptverantwortung für die teils schlimmen Zustände, inklusive Pushbacks.

Dies räumt selbst der grüne EU-Parlamentarier und Frontex-Kritiker Erik Marquardt im Interview ein. Er wirft der Agentur vor, die «Verbrechen» zu verschleiern. Aber manchmal kann sie nicht einmal das: Als der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko im letzten Herbst Migranten Richtung polnische Grenze trieb, war Frontex dort explizit unerwünscht.

Frontex war unerwünscht

Die polnische Regierung wollte keine Zeugen bei der Abschreckung der Migranten, die Lukaschenko als «Waffe» gegen die EU einsetzen wollte. Der Sitz von Frontex befindet sich übrigens in Warschau.

Die Europäische Union besteht eben nicht aus der Kommission in Brüssel oder deren Abteilungen, sondern aus den 27 Mitgliedsstaaten. Im Fall von Schengen/Dublin kommen weitere hinzu, darunter die Schweiz. Ohne ihr Einverständnis gibt es keine gemeinsame Politik und auch keine zusätzliche Kompetenz für Frontex beim Schutz der Aussengrenze.

Der Sitz von Frontex in Warschau.
Der Sitz von Frontex in Warschau.Bild: keystone

Mit dem Referendum wolle man ein Zeichen gegen die «gewaltvolle Migrationspolitik» setzen, sagten die Frontex-Gegner. Mit dem klaren Ja des Schweizer Stimmvolks zu Frontex haben sie das Gegenteil erreicht: Sie haben Pushback-Ländern wie Griechenland oder Kroatien den perfekten Vorwand geliefert, um die «Festung Europa» zu zementieren.

Sie können nun darauf verweisen, dass diese Abschreckungspolitik sogar von der Schweiz als Ursprungsland des Roten Kreuzes mitgetragen wird. Und wenn Kalamitäten ans Licht gelangen, können sie Frontex als Sündenbock vorschieben.

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108 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Maracuja
15.05.2022 13:47registriert Februar 2016
Schweizer nehmen sich zu wichtig und überschätzen den Einfluss ihres Zwerglandes. Der Ausgang dieser Abstimmung hat kein Einfluss auf das Verhalten der EU. Die Festung Europa ist Realität, daran hätte auch ein Nein in dieser Abstimmung nichts geändert.
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derEchteElch
15.05.2022 13:47registriert Juni 2017
„Es stärkt die Migrationspolitik mit Pushbacks.“

Und das ist auch gut so!

Europa (ungleich EU) braucht starke und sichere Grenzen, damit innerhalb von Europa wir sicher leben und frei reisen können!

Schengen braucht starke und sichere Grenzen!

Europa ist nicht für das Wohl der ganzen Welt verantwortlich und es muss auch nicht jeden Wirtschaftsflüchtling aufnehmen. „Push-Backs“ an der Aussengrenze sind legitim, sonst könnte jeder einfach über die Grenze wandern!

Wir sind Teil von Schengen! Mit Schengen ist die Identität jedes Reisenden bekannt… das ist sehr wichtig und gut so!
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murrayB
15.05.2022 13:42registriert März 2017
Illegaler Grenzübertritt bleibt illegal - Ein Illegaler Grenzübertritt soll verhindert werden- wenn nötig mit Pushbacks!
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