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Frontex-Abstimmung: Die Schweiz hat die Festung Europa zementiert

ARCHIV - Ein Beamter der Bundespolizei See steht im Hafen der Insel Samos auf dem Vordeck eines Streifenboots vor einer ersten Erkundungsfahrt. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex, auch wegen mutm ...
Bild: sda
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Die Schweiz hat die Festung Europa zementiert

Das Referendum gegen den Schweizer Frontex-Beitrag war gut gemeint. Bewirkt hat es das Gegenteil, was beabsichtigt war: Es stärkt die harte Migrationspolitik mit Pushbacks.
15.05.2022, 13:3716.05.2022, 14:42
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Respekt ist angebracht für das Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ohne namhafte Unterstützung haben linke Aktivisten, darunter Migranten ohne Stimmrecht, die Unterschriften gesammelt. Ob die angestrebte Volksabstimmung eine gute Idee war, musste jedoch von Anfang an bezweifelt werden.

Eine reelle Chance hatte das Referendum nie, unabhängig von der eher bemühten Debatte, ob der Schweiz bei einem Nein der Rauswurf aus dem Schengener Abkommen droht. Für eine «unheilige Allianz» der Linken mit der SVP gab es keine realistische Grundlage: Die Abwehr von Migranten ist für die Volkspartei wichtiger als das Anti-EU-Dogma.

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Selbst die plötzliche «Willkommenskultur» durch den Ukraine-Krieg und die Bereitschaft, zehntausenden Kriegsflüchtlingen die Türen zu öffnen, hat dem Referendum nicht genützt. Eher im Gegenteil: Sobald es an der EU-Aussengrenze kriselt, werden Abwehrreflexe ausgelöst, unabhängig vom Ausmass der Sympathie und Anteilnahme im konkreten Fall.

Zuständig sind die Mitgliedsländer

Kommt hinzu, dass Frontex ein idealer «Prügelknabe» ist und dennoch das falsche Zielobjekt. Was nicht heisst, dass die Frontex-Beamten Unschuldslämmer wären, das sind sie keineswegs. Aber der Grenzschutz fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Sie tragen die Hauptverantwortung für die teils schlimmen Zustände, inklusive Pushbacks.

Dies räumt selbst der grüne EU-Parlamentarier und Frontex-Kritiker Erik Marquardt im Interview ein. Er wirft der Agentur vor, die «Verbrechen» zu verschleiern. Aber manchmal kann sie nicht einmal das: Als der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko im letzten Herbst Migranten Richtung polnische Grenze trieb, war Frontex dort explizit unerwünscht.

Frontex war unerwünscht

Die polnische Regierung wollte keine Zeugen bei der Abschreckung der Migranten, die Lukaschenko als «Waffe» gegen die EU einsetzen wollte. Der Sitz von Frontex befindet sich übrigens in Warschau.

Die Europäische Union besteht eben nicht aus der Kommission in Brüssel oder deren Abteilungen, sondern aus den 27 Mitgliedsstaaten. Im Fall von Schengen/Dublin kommen weitere hinzu, darunter die Schweiz. Ohne ihr Einverständnis gibt es keine gemeinsame Politik und auch keine zusätzliche Kompetenz für Frontex beim Schutz der Aussengrenze.

epa09917079 Frontex headquarters in Warsaw, Poland 29 April 2022. According to a press release by the EU Commission on 29 April 2022, Executive Director of the European Border and Coastguard Agency (F ...
Der Sitz von Frontex in Warschau.Bild: keystone

Mit dem Referendum wolle man ein Zeichen gegen die «gewaltvolle Migrationspolitik» setzen, sagten die Frontex-Gegner. Mit dem klaren Ja des Schweizer Stimmvolks zu Frontex haben sie das Gegenteil erreicht: Sie haben Pushback-Ländern wie Griechenland oder Kroatien den perfekten Vorwand geliefert, um die «Festung Europa» zu zementieren.

Sie können nun darauf verweisen, dass diese Abschreckungspolitik sogar von der Schweiz als Ursprungsland des Roten Kreuzes mitgetragen wird. Und wenn Kalamitäten ans Licht gelangen, können sie Frontex als Sündenbock vorschieben.

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Was gerade an der belarussisch-polnischen Grenze passiert
Seit mehreren Tagen sitzen Tausende von Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen fest.
quelle: keystone / leonid shcheglov
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Jeden Tag fliehen tausende Menschen aus der Ukraine – wir waren an der Grenze
Video: watson
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86 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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derEchteElch
15.05.2022 13:47registriert Juni 2017
„Es stärkt die Migrationspolitik mit Pushbacks.“

Und das ist auch gut so!

Europa (ungleich EU) braucht starke und sichere Grenzen, damit innerhalb von Europa wir sicher leben und frei reisen können!

Schengen braucht starke und sichere Grenzen!

Europa ist nicht für das Wohl der ganzen Welt verantwortlich und es muss auch nicht jeden Wirtschaftsflüchtling aufnehmen. „Push-Backs“ an der Aussengrenze sind legitim, sonst könnte jeder einfach über die Grenze wandern!

Wir sind Teil von Schengen! Mit Schengen ist die Identität jedes Reisenden bekannt… das ist sehr wichtig und gut so!
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TheWall_31
15.05.2022 15:25registriert April 2018
Festung Europa ist der einzig richtige Weg!

Man wird mir Rassismus vorwerfen, aber: Die Grundlage der vielen Flüchtlinge ist die Tatsache, dass diese Völker zuhause nix auf die Reihe kriegen. Und das darf nicht unser Problem sein oder werden.
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Lai Nair
15.05.2022 14:47registriert Dezember 2016
mit über 72% Ja-Stimmen, zur Frontex-Vorlage kann es nicht so falsch sein, wie es die Gegner nun kolportieren wollen
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