Die wohl brennendste Frage wird gleich zu Beginn geklärt: Reagiert die Schweiz (wie beispielsweise Kanada) auf die erhobenen Zölle mit eigenen Zöllen? Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter erläutert:
Somit sind Gegenzölle von Schweizer Seite auf US-Produkte vorerst vom Tisch. Aber: «Der Plan A wäre: keine Zölle. Was Plan B, C oder D ist, muss man dann schauen.»
Ein Journalist fragt: «Der Bundesrat scheint von Trumps Entscheid überrascht worden zu sein. Hat man die Unberechenbarkeit unterschätzt?» Keller-Sutter antwortet:
Auf die Frage, ob sie vom US-Präsidenten genervt sei, antwortet sie: «Ich bin enttäuscht. Man wusste zwar, dass das kommt. Dass man aber eine so rudimentäre Berechnung gegenüber einem Handelspartner macht, enttäuscht mich.»
Auch Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin geht davon aus, dass die amerikanische Rechnung, wonach die Schweiz bereits jetzt 61 Prozent Zoll auf US-Güter erhebe, nicht ganz korrekt sei. Man sei wohl folgend auf diese Zahl gekommen:
Im Handel zwischen der Schweiz und den USA bestehe ein Defizit von 38,5 Milliarden US-Dollar, zu Nachteilen der USA. Amerika importiere jährlich Schweizer Güter im Wert von 63,4 Milliarden USD.
Guy Parmelin hält die Zölle für nicht gerechtfertigt. Er führt an, dass die Schweiz sich stets für Marktöffnung und Rechtssicherheit eingesetzt habe. «99 Prozent der US-Waren werden zollfrei in der Schweiz in den Verkehr gebracht. Der aus Handelsbasis berechnete durchschnittliche Zollsatz beträgt 0,02 %.» Zudem:
Keller-Sutter pflichtet ihm bei: Die Schweiz habe immer ein gutes Verhältnis zu den USA gepflegt – trotz früherer Konflikte etwa im Steuerbereich. «Unsere Firmen schaffen dort viele gutbezahlte Jobs – im Schnitt 130'000 Dollar Jahreslohn.»
Parmelin rechnet damit, dass sich die Konjunktur wegen der US-Massnahmen schwächer entwickeln wird als bisher erwartet. «Im Vergleich zu anderen Handelspartnern trifft es die Schweiz ziemlich hart – härter als etwa die EU oder Grossbritannien.»
Zwar sei es «positiv, dass die Pharmaindustrie verschont bleibt», doch für andere Branchen werde’s eng: Maschinenbau, Chemie, Uhren, Schokolade, Käse – «für diese Industrien wird die US-Entscheidung zu einer erheblichen Belastung.»
Eric Scheidegger, der Stv. Direktor des SECO, relativiert ein bisschen: «Gegenmassnahmen von anderen Handelspartnern wie der EU oder China sind im Moment schwierig einzuordnen.» Ob es wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen brauche, lasse sich deshalb noch nicht sagen. Derzeit gehe man aber «nicht von einem scharfen Einbruch der Konjunktur» aus.
Keller-Sutter fasst zusammen, dass die Regierung die Ankündigung der USA zur Kenntnis genommen hat und das Wirtschaftsdepartement die Auswirkungen nun im Detail prüfen werde. Sie und Parmelin werden in den nächsten Tagen Kontakt mit den USA aufnehmen. Zudem kündigt sie zwei wichtige Termine an: Am 11. April wird sie auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft am Ecofin-Treffen teilnehmen und am 23. April reist sie zum G20-Treffen nach Washington.
Ob es dort zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten kommt, ist noch offen – doch die Chancen scheinen schlecht zu stehen. Auf die Frage, ob der Bundesrat direkte Kontakte zu Donald Trump oder seinem Umfeld habe, muss Keller-Sutter mit einem Nein antworten:
Grundsätzlich scheint die Strategie des Bundesrates sich aber nicht gross geändert zu haben. Die Schweiz werde nun «den Dialog mit den USA suchen, um allfällige Missverständnisse auszuräumen und günstige Marktzugangsbedingungen zu schaffen», so Wirtschaftsminister Parmelin. Der Bundesrat werde sich weiterhin dafür einsetzen, «eigenständig zu bleiben, gute Beziehungen mit den USA und anderen internationalen Partnern zu pflegen und den Zugang zum US-Markt zu sichern.»
Und was, wenn diese Strategie scheitert? Was ist mit den genannten Plänen B,C, und D? Dazu sagt Keller-Sutter nur:
