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Trump droht in Davos mit Zöllen

Trump liess sich für seine Rede in Davos per Video zuschalten.
Trump liess sich für seine Rede in Davos per Video zuschalten.
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Trump droht in Davos mit Zöllen ++ Schweiz unterzeichnet Erklärung für Ukraine-Aufbau

23.01.2025, 07:1823.01.2025, 18:44
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  • Vom 20. bis 24. Januar findet in Davos das Weltwirtschaftsforum (WEF) statt.
  • Diverse Staatschefs wie Deutschlands Olaf Scholz, Spaniens Pedro Sanchez oder Argentiniens Javier Milei werden in die Schweiz reisen.
  • Nicht dabei ist Donald Trump. Er wird sich online ins Forum einschalten.
  • Ein anderer prominenter Gast ist Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident hat am Dienstag eine Rede gehalten.
  • Auch die Schweizer Politik ist prominent vertreten. Alle Bundesräte ausser Albert Rösti werden am WEF teilnehmen.
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17:50
Trump wird verabschiedet
Das war es auch schon. US-Präsident Donald Trump beendet seinen Auftritt am WEF unter Danksagungen und Applaus.
17:48
Nuklear abrüsten
Trump sagt, Nuklearwaffen seien schrecklich und er hoffe, die Welt könne abrüsten, zusammen mit Russland.

Die Ukraine sei bereit für Verhandlungen. Der US-Präsident wiederholt seine Aussage, der Krieg hätte nie angefangen, wäre er 2022 Präsident gewesen. Viel mehr Menschen seien gestorben, als berichtet werde.

Niemand wolle die Bilder der verwüsteten Ukraine sehen. Danach werde man nie mehr derselbe sein, so Trump.
17:46
Trump zu China
Er möge Präsident Xi sehr und er freue sich darauf, mit China zusammenzuarbeiten. Trump hoffe, China könne mithelfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Trump möchte das Handelsdefizit beheben.
17:42
Angebot an Kanada: Werdet US-Staat
Die USA wollen einfach fair behandelt werden, so Trump. Er erneuert sein Angebot an Kanada, der 51. Staat der USA zu werden.

Gutes werde auf der Welt passieren, so der US-Präsident.
17:34
«Unsere saubere Kohle»
Trump lobt die amerikanische Kohle. Nichts könne sie zerstören und die USA hätten sehr viel davon.
17:26
«EU behandelt uns schlecht, unfair»
Die EU nehme keine amerikanischen Autos oder Landwirtschaftsprodukte, bemängelt der US-Präsident.
17:20
Trump beantwortet nun Fragen
Die Fragerunde ist eröffnet.

Der CEO der Investmentgesellschaft Blackstone richtet die erste Frage an Trump. Er will wissen, was für eine Theorie hinter seiner Politik steckt.
17:19
Wichtige Feiern
Trump spricht über das 250-Jahr-Jubiläum der USA nächstes Jahr, er fühle sich geehrt, dann Präsident zu sein.

Dasselbe gelte für die Fussball-WM und die Olympischen Spiele. Trump dankt Gianni Infantino. Er sei «sehr wichtig» gewesen.
17:16
«Keine Zensur mehr»
Seine Regierung habe die Redefreiheit in den USA gerettet, sagt der US-Präsident. Es gäbe keine Zensur mehr der Regierung in den Sozialen Medien.
Diversity-Gesetze seien totaler Schwachsinn gewesen.

Die USA würden ein leistungsorientiertes Land, betont Trump.
Es gebe nur zwei Geschlechter und Männer seien im Frauensport nicht mehr zugelassen.

Geschlechtsangleichende Operationen würden nur noch in sehr wenigen Fällen durchgeführt.
17:13
«Kronprinz Bin Salman ist ein fantastischer Typ»
Trump lobt den saudischen Kronprinzen. Er habe Bin Salman gesagt, er solle den Ölpreis runterbringen. Damit solle Russlands Kriegswirtschaft geschwächt werden.

Licht leuchte überall auf der Welt seit seiner Wahl, so Trump.
Amerika sei zurück und offen für Geschäfte.
17:06
Trump spricht
Es sei eine historische Woche in den USA gewesen, so der US-Präsident.
«Revolution des gesunden Menschenverstandes», das sei es, was die Welt seit seiner Amtseinführung erlebt habe.

Er kritisiert Bidens Politik, vor allem was Inflation und die Grenzen angeht.
Lächerlich und verschwenderisch sei der Green New Deal gewesen – er habe ihn darum beendet.
Trump sagt, man werde die fossilen Ressourcen nutzen.

Es gebe keinen besseren Ort, um Jobs und Fabriken aufzubauen, als die USA.
17:05
Klaus Schwab begrüsst Trump
Der Gründer des WEF begrüsst den per Videoschalte zugegenen US-Präsidenten.
16:58
Trump spricht am WEF per Videoübertragung
Mit grossem Interesse wird Trumps Rede am WEF erwartet. Er schaltet sich dazu per Video zu. Seine Rede soll um 17:00 Uhr starten. Die Liveübertragung gibt es hier im Liveticker.
16:08
Schweiz unterzeichnet mit Ukraine Erklärung für den Wiederaufbau
Die Schweiz hat mit der Ukraine eine Absichtserklärung für den Wiederaufbau in der Ukraine unterzeichnet. Wirtschaftsminister Guy Parmelin zog am Donnerstag eine positive Bilanz seiner Reise ans WEF.

Die Erklärung zielt darauf ab, schweizerische Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, verstärkt einzubeziehen, wie Bundesrat Parmelin in Davos an einem Medienanlass sagte. In einem ersten Schritt werde die Schweiz für Projekte von Schweizer Unternehmen 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Weiter hob der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Unterzeichnung von zwei Freihandelsabkommen mit dem Kosovo und Thailand hervor. Für die Schweiz als kleines Land sei der Multikulturalismus wichtig, so der Bundesrat. (sda)
epa11847370 Swiss Federal Councillor and head of the Department of Economic Affairs, Education and Research, Guy Parmelin, speaks during a press conference on the sidelines of the 55th annual meeting  ...
Bild: keystone
13:57
Milei mit Brandrede
Bevor Donald Trump um 17 Uhr am WEF via Videoschalte sprechen wird, hatte der argentinische Präsident Javier Milei seinen Auftritt. «Die Welt sollte die Ankunft von Präsident Trump feiern», sagte Milei bei einer Veranstaltung des Unternehmens Bloomberg. Das von Trump angekündigte «goldene Zeitalter» für die USA werde «ein Licht für die ganze Welt sein».

Vor dem Forum sagte er am Donnerstag, dass «sich langsam eine internationale Allianz formiert» habe mit all den Nationen, die «frei» sein wollten. Das «mentale Virus der Woke-Ideologie» sei auch durch Foren wie Davos verbreitet worden. Mit Blick auf den linken «Wokismus» sagte er: «Es ist das Krebsgeschwür, das weg muss.»
HANDOUT - Javier Milei, President of Argentina, left, shakes hands with Swiss Federal President Karin Keller-Sutter, right, prior to a bilateral meeting on the sideline of the 55th annual meeting of t ...
Bild: keystone
Javier Milei und Karin Keller-Sutter
13:50
Schweiz unter Druck wegen Handelsbeziehung zwischen EU und USA
Bei den bilateralen Treffen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am WEF sei die neue US-Regierung stets Thema gewesen, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Schweiz stehe wegen der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA unter Druck.

Die Schweiz stehe zwischen der EU und den USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung, sagte die Bundespräsidentin am Donnerstag vor den Medien in Davos. Die Schweiz wendet seit Januar die von der OECD gewünschte Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen an.

Brüssel übe aber immer noch «finanziellen Druck» auf Bern aus, während Washington die OECD-Mindestbesteuerung gemäss neustem Entscheid von Präsident Trump definitiv nicht anwendet. Die Schweiz werde einen Plan haben, um die Interessen der Schweizer Wirtschaft zu verteidigen, kündigte Keller-Sutter an.

Trump und seine Politik sei in allen bilateralen Gesprächen Thema gewesen. «Niemand weiss genau, was von ihm kommt», sagte sie. Keiner ihrer Gesprächspartner habe seit der Amtseinführung am Montag Kontakt mit ihm gehabt. (sda)
epa11847037 Swiss Federal President Karin Keller-Sutter speaks during a press conference on the sidelines of the 55th annual meeting of the World Economic Forum (WEF) in Davos, Switzerland, 23 January ...
Bild: keystone
7:09
Donald Trump schaltet sich am Donnerstag per Video am WEF ein
Donald Trump wird am Donnerstag am WEF in Davos im Rampenlicht stehen. Geplant ist eine Video-Ansprache des neuen US-Präsidenten. Auf Schweizer Seite steht die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Thailand auf dem Programm.

Um 17 Uhr soll sich Trump per Video am Weltwirtschaftsforum (WEF) zuschalten, wie dem offiziellen Programm zu entnehmen ist. Nach einer Ansprache soll er mit WEF-Gründer Klaus Schwab und WEF-CEO Borge Brende diskutieren.

Trump wurde am Montag in Washington ins Präsidialamt der USA eingeführt. Während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) reiste er zweimal nach Davos ans WEF.

Freihandelsabkommen mit Thailand
Am Vormittag werden die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) – Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – mit dem Königreich Thailand ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Die Verhandlungen dafür wurden bereits am 29. November abgeschlossen. In Davos findet ein zeremonieller Akt statt.

Mit dem Abkommen erhielten Schweizer Unternehmen einen erleichterten Zugang zu einem «strategischen Markt mit hohem Potenzial», schrieb Wirtschaftsminister Guy Parmelin beim Abschluss der Verhandlungen. Das Volumen des Warenhandels zwischen den Efta-Staaten und Thailand belief sich den Angaben zufolge im Jahr 2023 auf 3,2 Milliarden Euro (umgerechnet rund 3 Milliarden Franken). Am späteren Nachmittag will der Wirtschaftsminister an einer Medienkonferenz eine Bestandesaufnahme vornehmen.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lädt zur Mittagszeit zu einer Medienkonferenz ein. An dieser will sie ebenfalls eine Bestandesaufnahme ihrer Präsenz am WEF ziehen. In Davos traf sie unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den chinesischen Vize-Premierminister Ding Xuexiang und den irakischen Präsidenten Abdul Latif Rashid.

Ultraliberaler Milei spricht am WEF

Der für seine ultraliberale Politik bekannte argentinische Präsident Javier Milei wird im Kongresszentrum eine Rede halten. Bereits letztes Jahr war der Argentinier nach Davos gereist und hatte ein Plädoyer für den Kapitalismus gehalten.

Auch ein Vertreter des Papstes wird sich mit einer Botschaft an die Anwesenden des Wirtschaftsforums richten. Der ghanaische Kardinal Peter Turkson kommt dafür in die Bündner Alpen. (sda)
21:19
Feueralarm beim WEF in Davos
Am Mittwochabend hat ein Lokal auf der Davoser Promenade Feuer gefangen. Das berichtet «20 Minuten». Der Rauch komme aus den Räumlichkeiten des «Kulturplatz Davos», in denen während dem WEF die Veranstaltung «Climate Hub Davos» stattfindet.

Ein Polizist erklärt gegenüber «20 Minuten», dass vor einigen Minuten Personen vor Ort über eine starke Rauchentwicklung geklagt hätten. Die Feuerwehr ist inzwischen angerückt. Es sei niemand verletzt worden. (hkl)
18:37
Habeck fordert von Europa schnelles Handeln in Wirtschaftsfragen
Die Europäische Union muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringend unabhängiger von den USA werden und die eigene Wirtschaft in Gang bringen. «Am Ende haben wir auch ein Demokratieproblem, wenn wir nicht besser und schneller und entschiedener handeln», sagte der Vizekanzler beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.
Economy and Climate Minister Robert Habeck attends the Annual Meeting of World Economic Forum in Davos, Switzerland, Wednesday, Jan. 22, 2025. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bild: keystone
Man könne sich über die Technologie von Elon Musk oder Tiktok beschweren, sagte Habeck. «Aber wo ist unsere eigene Antwort?» Die EU beschränke sich darauf, amerikanische Tech-Firmen zu regulieren - gleichzeitig gebe es aber kein deutsches oder europäisches Google oder Amazon.

Zugleich warnte Habeck vor der «Anziehungskraft autoritärer Regierungen, sowohl auf der chinesischen Seite als auch - ganz anders - auf der amerikanischen Seite». Beide seien aber auf eine Art autoritär. Wenn sie an Einfluss gewännen, gehe die europäische Lebensweise verloren.

Man brauche Bürokratieabbau und Schnelligkeit, erklärte Habeck. «Schneller zu sein bedeutet, die europäische Lebensweise zu verteidigen, unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft.» In den nächsten drei oder vier Jahren müsse Europa bei wichtigen Technologien aufholen. (awp/sda/dpa)
18:02
Schweiz und Vietnam wollen den Dialog intensivieren
Die Aussenministerien der Schweiz und Vietnams wollen einen konstanten Dialog etablieren. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der zwei Länder in Davos eine entsprechende Absichtserklärung.

Bei einem Treffen zwischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh wurde ein Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) zur Zusammenarbeit zwischen den Aussenministerien unterzeichnet, wie Alexandre Fasel am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb. Fasel ist Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die Erklärung schaffe einen Rahmen für regelmässige politische Konsultationen zu bilateralen und multilateralen Fragen in den Bereichen Diplomatie, Wirtschaft, Kultur, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung, sagte ein Sprecher des EDA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Zudem werte er die Beziehung zu einem «wichtigen Partner» in Südostasien auf. (sda)
18:00
Cassis will von Syrien Fakten sehen
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Mittwoch am WEF den De-facto-Aussenminister aus Syrien getroffen. Er habe das Gespräch mit einem Gefühl der Vorsicht verlassen, sagte er später. Im Moment würden sicher noch keine Sanktionen gegen die Übergangsregierung gelockert.

Aktuell gilt der amtierende Aussenminister Syriens Asaad al-Schaibani in der Schweiz als Terrorist. Solche und weitere Sanktionen würden «im Moment sicher nicht» gelockert, sagte Aussenminister Cassis am Weltwirtschaftsforum (WEF) vor den Medien. Zuerst will er von der aus der Islamistengruppe HTS entstandenen Übergangsregierung Fakten sehen.
Switzerland's Foreign Minister Federal Councillor Ignazio Cassis speaks during a press conference at the House of Switzerland, HoS, on the sideline of the 55th annual meeting of the World Economi ...
Bild: keystone
Die neue Führung in Syrien bemüht sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad weltweit um neue diplomatische Beziehungen. Beim Gespräch sei es darum gegangen, wie und womit sie das Ziel eines inklusiven Prozesses erreichen wollten, sagte Cassis. Und weiter: «Die Antworten waren sehr vage.»

Cassis traf sich am WEF auch mit dem israelischen Präsidenten sowie mit Vertretern aus der Ukraine und der EU. (sda)
16:48
Schweiz soll Israels Präsidenten Herzog am WEF festnehmen
Die Schweiz soll den israelischen Präsidenten Isaac Herzog bei seiner Teilnahme am WEF in Davos festnehmen. Sie soll ihn wegen «Anstiftung zum Völkermord» im Gaza-Krieg strafrechtlich verfolgen. Die Bundesanwaltschaft prüft diverse Anzeigen «im üblichen Vorgehen».

Eine der Anzeigen gegen den hochrangigen Politiker stammt von der Nichtregierungsorganisation «Legal Action Against Genocide». Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte den Eingang dieser und weiterer Anzeigen gegen Herzog am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Isaac Herzog, President of Israel speaks during a plenary session in the Congress Hall, during the 55th annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Tuesday, January 21, 202 ...
Bild: keystone
Wie die BA weiter mitteilte, steht sie wegen der Frage der Immunität Herzogs im Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Strafanzeigen unterzieht die BA demnach der üblichen Prüfung.

Der Internationale Strafgerichtshof erliess im November Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Herzog ist davon nicht betroffen. (sda)
16:46
Schweiz unterzeichnet in Davos Freihandelsabkommen mit dem Kosovo
Die Schweiz hat am Mittwoch in Davos ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet. Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte sich wegen der grossen kosovarischen Diaspora in der Schweiz besonders glücklich über den Vertrag.
Albin Kurti, left, Prime Minister, Republic of Kosovo, Switzerland's Economy Minister Federal Councillor Guy Parmelin, center, Cecilie Myrseth, right, Minister of Trade, Norway and EFTA Chair, th ...
Bild: keystone
Die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) - Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz - schlossen an einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein Freihandelsabkommen (FHA) mit dem Kosovo ab. Im House of Switzerland waren Vertreter und Vertreterinnen der fünf Länder anwesend.

Die Verhandlungen wurden im Jahr 2022 aufgenommen und am vergangenen 26. September abgeschlossen. Das Abkommen sehe die Liberalisierung des Handels von Gütern und Dienstleitungen vor, hiess es an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Gemäss Zahlen des Bundes betrug das Handelsvolumen zwischen dem Kosovo und der Schweiz im Jahr 2023 137 Millionen Franken. (sda)
15:57
Cassis und Sefcovic sprechen über abgeschlossene Verhandlungen
Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic haben sich am Mittwoch am Rande des WEF im House of Switzerland getroffen. Für Gespräche sorgten unter anderem die abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
Maros Sefcovic, EU Commissioner for Trade and Economic Security, left, shakes hands with Switzerland's Foreign Minister Federal Councillor Ignazio Cassis, right, prior to a bilateral meeting on t ...
Bild: keystone
Zudem hätten sie über die Ansprache der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Weltwirtschaftsforum (WEF) gesprochen, sagte Sefcovic in Davos der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nach dem bilateralen Treffen auf Anfrage. Die EU bereite sich auf die globalen Herausforderungen im Bereich des Handels vor, so der EU-Handelskommissar.

Weiter seien auch die im Dezember abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erwähnt worden. «Der Prozess ist im Gange», sagte Sefcovic, die Mitgliedsstaaten der EU würden über die abgeschlossenen Verhandlungen informiert. Diese Staaten werden dem Abkommen zustimmen müssen.

Im Vergangenen Dezember schlossen die beiden Partner Verhandlungen ab, die die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz auf eine neue Ebene heben sollen. In der Schweiz wird eine entsprechende Botschaft an das Parlament erarbeitet. (sda)
4:53
Schweiz unterzeichnet am Mittwoch am WEF Abkommen mit Kosovo
Wirtschaftsminister Guy Parmelin unterzeichnet voraussichtlich am Mittwoch am WEF ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo. Weiter wird Verteidigungsministerin Viola Amherd den Truppen in Davos einen Besuch abstatten.

Die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), der auch die Schweiz angehört, unterzeichnen an einer Zeremonie ein Freihandelsabkommen (FHA) mit dem Kosovo. Die Verhandlungen dafür wurden bereits am 26. September 2024 abgeschlossen, wie der Bundesrat vergangenen Jahres mitteilte.

Das Abkommen decke unter anderem die Bereiche Waren- und Dienstleistungshandel, geistiges Eigentum sowie nachhaltige Entwicklung ab. Gemäss Zahlen des Bundes betrug das Handelsvolumen zwischen dem Kosovo und der Schweiz im Jahr 2023 137 Millionen Franken.

Besuch bei der Armee

Zur Mittagszeit wird die abtretende Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrätin Viola Amherd, Truppen der Schweizer Armee in Davos besuchen.

Bis zu 5000 Armeeangehörige stehen während des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Einsatz, etwa die Hälfte in und um Davos. Auf einem Rundgang durch ein Operationszentrum in Frauenkirch bei Davos möchte sie sich mit den Armeeangehörigen austauschen.

Cassis zieht erste Bilanz

Aussenminister Ignazio Cassis will am späteren Nachmittag vor den Medien eine Bilanz seiner Teilnahme am WEF ziehen. Auf seiner Agenda standen Diskussionen über die Europapolitik, die Sicherheit, die Kooperation, sowie die Situation in der Ukraine und in Nahost, wie der Bundesrat am Dienstag auf X schrieb.

Eine weitere Priorität seien die Vorbereitungsarbeiten für die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz im Jahr 2026. Im nächsten Jahr übernimmt die Eidgenossenschaft den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum dritten Mal.

Im Kongress wird Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), eine Rede halten. Auch der spanische Premierminister Pedro Sanchez wird sprechen. Er und der ebenfalls am Mittwoch erwartete argentinische ultraliberale Präsident Javier Milei waren bereits im Vorjahr Redner am Wirtschaftstreffen. (sda)
19:51
Berset bespricht in Davos mit Bundesrat Jans das Klimaurteil
Der Generalsekretär des Europarats Alain Berset hat in Davos bei einem Treffen mit Justizminister Beat Jans die Umsetzung des Klimaurteils in der Schweiz angesprochen. Der letztjährige Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte befinde sich in der Phase der politischen Umsetzung.

Die Schweiz hat zum Urteil des Gerichtshofes in Strassburg einen Bericht eingereicht, wie Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Dienstag auf Anfrage sagte. Dieser werde nun durch das Ministerkomitee, das aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates zusammengesetzt ist, geprüft. Die internationale Organisation hat ihren Sitz in Strassburg.
The new Secretary General of the Council of Europe Alain Berset of Switzerland, left, and Switzerland's minister of Justice and Police Federal Councillor Beat Jans, right, shakes hands prior to a ...
Bild: keystone
Das Urteil lasse Raum für eine politische Diskussion. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe nicht gesagt, was man am Ende haben müsse, sondern er fordere von der Schweiz bei der Klimafrage ein grösseres Engagement. Zudem habe es seit dem Zeitpunkt des Urteils in der Schweiz Fortschritte gegeben. «Alles bewegt sich und das ist gut so», sagte Berset.

Einsatz für die Werte des Europarats

Im vergangenen April hiess der EGMR eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gut. Diese hatten in Strassburg geklagt, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Urteil sorgte international für Schlagzeilen.

Er bleibe bis Donnerstagmorgen in Davos, sagte Berset. Sein Ziel sei, so viele Kontakte zu knüpfen wie möglich. Dabei möchte er sich für die Werte des Europarats - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - einsetzen. (sda)
19:31
Merz: Nur geeint ist Europa ein starker Partner für Trump
Der deutsche Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz hat zu einer geeinten Position Europas aufgerufen, um als starker Partner der USA wahrgenommen zu werden. Er sei bereit, US-Präsident Donald Trump «so schnell wie möglich zu treffen», sagte der Herausforderer des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz am WEF in Davos.
epa11842553 Chairman of Germany's Christian Democratic Union (CDU) Friedrich Merz (L) speaks at a plenary session during the 55th annual World Economic Forum (WEF) meeting in Davos, Switzerland,  ...
Bild: keystone
Es gebe aber eine «Vorbedingung», sagte Merz am Dienstag am Weltwirtschaftsforum (WEF). Europa müsse in Washington geeint auftreten: «Sobald wir eine gemeinsame europäische Position haben, werden wir als ein starker Partner gesehen.»

Europäische Führungen dürften in Washington nicht nur im Interesse ihres eigenen Landes auftreten, sondern es brauche eine «Position der Stärke» Europas, fuhr Merz fort.

Der CDU-Chef erinnerte etwa an den Zoll-Konflikt zwischen den USA und Europa während Trumps erster Amtszeit. Damals habe Europa mit einer geeinten Position auf die Abgaben auf Stahl und Aluminium reagiert und seinerseits Zölle etwa auf Jeans, Whisky und Motorräder erhoben. Das habe den Konflikt letztlich beigelegt.

«Lasst uns mit ihm zusammenarbeiten», sagte Merz zudem über den am Montag für seine zweite Amtszeit vereidigen Trump. Dessen Handlungen seien vorhersehbar und die Positionen seit langem klar. Auch die ersten Amtshandlungen Trumps hätten ihn nicht überrascht, sagte Merz. Der neue US-Präsident sei «bereit, Deals abzuschliessen, sogar mit den Europäern». (sda/afp)
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83 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Walter Sahli
23.01.2025 14:41registriert März 2014
Nicht Korruption, organisierte Kriminalität, Umweltzerstörung, politischer Extremismus und Egomanen als Präsidenten sind Bedrohungen für die freie Welt, nein, es ist der Genderstern. Ich hab's schon immer gewusst.
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Chalbsbratwurst
23.01.2025 17:41registriert Juli 2020
"Die EU nehme keine amerikanischen Autos oder Landwirtschaftsprodukte, bemängelt der US-Präsident."

Doch, die EU-Bürger haben haufenweise Teslas gekauft bis der Inhaber von Tesla grössenwahnsinig wurde. Selber schuld!

Und andere US-Autos müssten halt mal endlich für Europäische Strassen und Parkplätze gebaut werden.
Fast niemand braucht hier einen 5,7Liter Dodge RAM der nur auf LKW-Parkplätzen parkiert werden kann.
595
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Liebu
23.01.2025 17:19registriert Oktober 2020
«Revolution des gesunden Menschenverstandes», das sei es, was die Welt seit seiner Amtseinführung erlebt habe.

Logisch will der gesunde Menschenverstand eine Revolution bei all dem was Trump sagt und macht.
503
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