Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist zustande gekommen. Als nächstes muss sich der Bundesrat zur sogenannten Halbierungsinitiative äussern. Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet.
Das Initiativkomitee hatte der Bundeskanzlei am 10. August knapp 128'000 Unterschriften eingereicht. Am Donnerstag teilte der Bund mit, dass gut 126'000 Unterschriften gültig sind. Damit befasst sich nun die Politik mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)».
Das Volksbegehren will die die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken. Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Arbeitgeber und Gewerbler würden doppelt zur Kasse gebeten.
Die Halbierungsinitiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte.
Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71.6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Hingegen lehnte das Stimmvolk im Februar 2022 das Medienpaket mit 55 Prozent ab. Es hätte eine zusätzliche Förderung für verschiedene Medienarten vorgesehen. (sda)
