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Die Flüchtlingsgegner geben sich nicht geschlagen: Die Gemeinde Oberwil-Lieli bleibt im Fokus.
bild: az/watson

«Die Gefängnisse werden nicht ausreichen»: Weshalb sich die Asyl-Gegner von Oberwil-Lieli vor den Flüchtlingen fürchten

Die Asylgegner in Oberwil-Lieli haben allen Stimmberechtigen die Unterlagen für das Referendum zugestellt. Die Adressen hat das Referendumskomitee von der Gemeinde erhalten.
18.12.2015, 08:4218.12.2015, 09:01
fabian hägler / Aargauer Zeitung

Nun ist klar, wer hinter dem Referendum steht, das sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern richtet. Auf den Unterlagen, die am Mittwoch alle Stimmberechtigten im Briefkasten fanden, sind vier Namen aufgeführt. Neben dem bereits bekannten früheren Fabrikanten Robert Mayer engagieren sich SVP-Ortspräsidentin Annemarie Hofer, Internet-Unternehmer Dave Camenisch und Landwirt Peter Bärtschi im Komitee.

Erhalten hat den Brief auch Martin Übelhart, Mitglied der «IG für ein solidarische Oberwil-Lieli», die an der Gemeindeversammlung einen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen durchgebracht hatte. «Meine Frau und ich haben heute je persönlich adressierte Post vom Mayer-Komitee erhalten, mit Adress-Etiketten und als A-Post frankiert», sagt der Publizist und Personalberater. Dies lasse darauf schliessen, dass die Gemeinde dem Komitee die vollständigen Adressen aus dem Stimmregister zur Verfügung gestellt habe. «Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob das rechtens ist», sagt Übelhart. Seines Wissens könne man Einsicht nehmen ins Stimmregister und Auszüge verlangen, «was immer das heisst».

Stimmregister ist öffentlich

Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Esther Zanini sagt auf Anfrage der az: «Wir haben vom Referendumskomitee eine Anfrage für die Adressen aller Stimmberechtigten erhalten.» Sie hält fest, grundsätzlich sei das Stimmregister öffentlich. Nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung und der aargauischen Datenschutzbeauftragten habe man die Adressen geliefert. «Wenn die IG eine Versandaktion plant und solche Daten benötigt, würde für sie dasselbe Recht gelten», sagt Zanini.

Auszüge aus dem Schreiben des Referundumskomitees.<br data-editable="remove">
Auszüge aus dem Schreiben des Referundumskomitees.
bild: zvg

>>> Hier geht es zu den Argumenten der Asyl-Gegner: Seite 1

>>> Hier geht es zu den Argumenten der Asyl-Gegner: Seite 2

Neben dem Unterschriftenbogen und einem Antwortcouvert finden sich die Argumente der Referendumsführer. Dort heisst es unter anderem, mit der Aufnahme von Flüchtlingen würde ein falsches Signal gesetzt, die Sozialwerke würden ruiniert, die Asylbewerber könnten nicht integriert werden und würden das Bildungssystem belasten.

Das Komitee fürchtet, in der Schweiz könnten Zustände wie in französischen Vorstädten entstehen. Mayer und seine Mitstreiter sind besorgt, «dass man den Flüchtlingen mehr Aufmerksamkeit zukommen lässt als den bedürftigen Schweizern». Und die Referendumsführer schreiben: «Uns treibt die Sorge um, dass wir unser Land Fremden zu Füssen legen und unserer Jugend damit das Kostbarste nehmen: das Vaterland, die Heimat.»

Jetzt auf

IG-Mitglied Übelhart sagt: «Ich habe das Recht von Herrn Mayer, das Referendum zu ergreifen, nie bestritten.» Das Referendumskomitee rede aber krampfhaft ab- und ausschweifend um den einfachen Sachverhalt herum, um den es gehe: «Gestützt auf das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, das per 1. Januar 2016 gilt, wird der Kanton auch Oberwil-Lieli Flüchtlinge zuweisen.»

Es gehe um acht asylsuchende Menschen, welche das Dorf aufnehmen sollte. «Anständig von Oberwil-Lieli wäre es, sich auf gut eidgenössische Art zusammen mit den andern Gemeinden zur Bewältigung des Problems zu engagieren». Alles andere sei unsolidarisch und einer reichen Gemeinde nicht würdig.

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