«Sind alle verpflichtet»: Schweiz ruft zum Schutz der Flüchtlingskonvention auf
Die Schweiz hat vor den Vereinten Nationen (Uno) in Genf den Schutz der hier beschlossenen Flüchtlingskonvention von 1951 gefordert. Diese steht trotz ihres 75-jährigen Bestehens unter Druck, wie auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Botschaft betonte.
«Wir alle müssen uns verpflichtet fühlen, das Asylrecht anzuwenden und diese Konvention zu schützen», sagte der Schweizer Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli, am Dienstag in seiner Rede vor der Uno in Genf. Dort war die Konvention damals verabschiedet worden.
Obwohl die Konvention nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs erkämpft worden sei, «müssen wir sie dauerhaft in unseren Gesellschaften verankern», so Mascioli weiter in Anwesenheit des Uno-Flüchtlingshochkommissar Barham Saleh. Nach Ansicht des Staatssekretärs muss man sich noch stärker auf diejenigen konzentrieren, die Schutz benötigen und versuchen, die Zahl der unbegründeten Asylanträge zu verringern.
Vor 75 Jahren hätten die Staaten «in genau diesem Gebäude» des Palais des Nations beschlossen, dass «ein Mensch, der vor Verfolgung, Gewalt oder Krieg fliehen muss, niemals mehr schutzlos sein darf», sagte Saleh seinerseits. «Wir sind hier versammelt, um dieses Versprechen zu bekräftigen.»
Generalsekretär würdigt Konvention
«Dies ist ein wichtiger Tag», sagte Saleh vor der Presse. «Diese Konvention hat sich für die Menschheit bewährt» und sei angesichts der aktuellen Herausforderungen nach wie vor unverzichtbar. Der frühere kurdische Präsident des Iraks war selbst zweimal auf der Flucht und hörte 1974 im Iran, nachdem er aus seinem Land geflohen war, zum ersten Mal von der Genfer Flüchtlingskonvention.
In einer Botschaft würdigte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres seinerseits das Übereinkommen, das Millionen von Menschen gerettet habe. Er bedauerte jedoch auch, dass dieses «Versprechen» nun «unter Druck» stehe, da das Recht auf Asyl «allzu oft in Frage gestellt, eingeschränkt oder abgelehnt» werde. Er prangert die Politik an, die Verantwortlichkeiten auslagere, während britische oder europäische Massnahmen in den vergangenen Jahren für Kontroversen gesorgt hatten.
Nach dem Generalsekretär vor einigen Tagen wird nun auch Flüchtlingshochkommissar Saleh nächste Woche für mehrere Tage nach Syrien reisen. «Hätte die internationale Gemeinschaft daran gearbeitet, diesen Konflikt zu verhindern, hätten wir vielleicht keine Fluchtbewegung von Millionen Syrern» in die Region erlebt, sagte er.
Millionen von ihnen wollten – zusätzlich zu denjenigen, die bereits zurückgekehrt sind – in ihr Land zurückkehren. «Aber ihnen muss geholfen werden», indem die Infrastruktur wiederhergestellt wird, so Saleh. Vor den Hunderten von Menschen, die an der Zeremonie teilnahmen, konnte die Flüchtlingsschwimmerin Yusra Mardini, die durch einen Dokumentarfilm weltberühmt wurde, ihre Rührung nicht verbergen, als sie erzählte, dass sie kürzlich zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder nach Syrien einreisen konnte.
Dialog mit Washington geht weiter
Sie gehört zu den 75 Persönlichkeiten, darunter die amerikanisch-schweizerische Opernsängerin Barbara Hendricks, die am Dienstag die Initiative «das Versprechen» ins Leben gerufen haben, um das Recht der Verfolgten auf die Suche nach Sicherheit in anderen Ländern zu bekräftigen. Zu ihnen gehören auch Hochkommissar Saleh, Friedensnobelpreisträger wie Nadia Murad und Denis Mukwege, Schauspielerinnen wie Cate Blanchett oder Angelina Jolie, sowie Sportler und Wissenschaftler.
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) war im vergangenen Jahr stark von den Kürzungen der USA und anderer Länder betroffen. Rund 5000 Stellen wurden am Hauptsitz in Genf und weltweit gestrichen. Diese finanziellen Kürzungen «hatten enorme Auswirkungen auf unsere Fähigkeit», Flüchtlingen zu helfen, aber «wir setzen unsere Arbeit fort», sagte Saleh weiter.
Nach Hinweisen, wonach die USA zunächst versucht gewesen seien, jegliche Verbindung zu der Uno-Organisation abzubrechen, bevor sie davon Abstand nahmen, beschränkte er sich darauf, sich die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu wünschen. Der Dialog mit Washington gehe weiter, bekräftigte er.
Weltweit sind mehr als 41 Millionen Menschen aufgrund von Verfolgung oder Konflikten auf der Flucht. (sda)
