Bern zu Fortschritt bei Anerkennung Palästinas aufgerufen
Die Palästinensische Autonomiebehörde fordert die Schweiz auf, bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates «voranzuschreiten». Zudem solle Bern darauf hinwirken, dass die innerhalb eines Jahres geplanten palästinensischen Wahlen in allen Gebieten, einschliesslich Ostjerusalems, stattfinden können.
«Die Rolle der Schweiz ist wichtig und entscheidend», sagte Mohammad Schtajjeh, Sondergesandter des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, am Mittwoch vor den Medien in Genf.
Schtajjeh hatte am Dienstag in Bern Bundesrat Ignazio Cassis sowie Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) getroffen. Er übergab dabei eine Botschaft an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.
Die Schweiz sei nicht nur Sitz zahlreicher UNO-Organisationen, sondern auch Depositarstaat der Genfer Konventionen. Sie sollte deshalb bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates eine führende Rolle einnehmen, so der ehemalige palästinensische Ministerpräsident.
Neue palästinensische Verfassung
Bern hat bisher betont, eine Anerkennung solle am Ende eines Reformprozesses stehen – ein Konzept, das Schtajjeh bei seinem Besuch erneut erläuterte. «Die Schweizer zeigten grosses Interesse an der künftigen Verfassung und an den geplanten Wahlen», sagte der Gesandte von Präsident Abbas weiter.
Bern habe zugesagt, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen, allerdings ohne konkrete Beträge zu nennen. Cassis «verstehe die Lage sehr gut», sagte Schtajjeh. «Ich bin überzeugt, dass die Schweiz ebenso grosszügig sein wird wie bisher», fügte er hinzu.
Schtajjeh gehört dem Komitee an, das bis zum 15. November einen Entwurf für eine neue palästinensische Verfassung vorlegen soll. Sein Besuch in Bern fiel zusammen mit der Vorstellung einer Initiative, die die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Schweiz fordert.
«Wir begrüssen dieses Szenario», sagte Schtajjeh mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung. Die Schweiz gehört zu den 34 Staaten, die Palästina bislang noch nicht anerkannt haben.
Friedensplan mit Schwächen
Mit Blick auf den in Ägypten unterzeichneten «Trump-Plan» äusserte sich Schtajjeh unzufrieden. Es handle sich um eine Erklärung von Grundsätzen, doch es fehle eine Roadmap zur Beendigung der israelischen Besatzung im Westjordanland.
Ramallah fordere deshalb eine internationale Konferenz sowie klare Zusagen zum Wiederaufbau des Gazastreifens. (sda)
