Der Ständerat will vorerst keine Anerkennung des Staats Palästina durch die Schweiz. Er hat am Dienstag einer Standesinitiative des Kantons Genf mit dieser Forderung keine Folge gegeben.
Der Bundesrat sei für die Anerkennung eines Staats zuständig, nicht das Parlament, sagte der Präsident der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Marco Chiesa (SVP/TI), im Namen der Kommissionsmehrheit.
Für die Anerkennung Palästinas als Staat fehlten die Voraussetzungen, fügte Chiesa in der Debatte des Vorstosses hinzu. So anerkenne die Terrororganisation Hamas, welche im Gaza-Streifen das Sagen habe, den Staat Israel nicht an und wolle ihn vernichten.
Zudem sei im auf verschiedene Gebiete aufgeteilten Palästinensergebiet derzeit keine Behörde identifizierbar, welche für Frieden und Sicherheit sorgen könne. Chiesa wies auch darauf hin, dass die eidgenössischen Räte im Dezember 2024 beschlossen, die Hamas in der Schweiz zu verbieten.
Mit 9 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen beantragte die Kommissionsmehrheit dem Ständerat, der Genfer Standesinitiative keine Folge zu geben. Das tat die kleine Kammer denn auch, und zwar mit 27 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
Für ein Ja zur Standesinitiative machten sich die beiden Genfer Mitglieder des Ständerats stark. Carlo Sommaruga (SP) sagte als Minderheitssprecher der vorberatenden Kommission, implizit habe die Schweiz sich bereits für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Dies im Jahr 2012, als sie Ja gesagt habe zum Status Palästinas als ständiger Beobachterstaat an der UNO.
Mauro Poggia (MCG/GE) warb für ein Ja mit der Aussage, es brauche ein politisches Signal an alle, welche keine Zweistaatenlösung Israel/Palästina wollten. Ohne Zweistaatenlösung werde es im Nahen Osten keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben.
Unterstützung erhielten die Genfer von der Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot und vom Solothurner SP-Ratsmitglied Franziska Roth. Es sei zu befürchten, dass Palästina bald gar kein Land mehr habe, sagte Chassot. Der israelische Finanzminister habe vorgeschlagen, Israels Souveränität auf weite Teile des Westjordanlands auszuweiten. Das rufe nach einer Anerkennung Palästinas.
Roth verwies auf die Bundesverfassung, in der stehe, die Bundesversammlung beteilige sich an der Gestaltung der Schweizer Aussenpolitik. Mit einem Ja zur Standesinitiative könne das Parlament dem Bundesrat einen Anstoss zum Handeln geben.
Laut der Solothurner Ständerätin hat sich der Vorstand des Jüdischen Forums Schweiz in einem Mail an alle Ratsmitglieder für die Anerkennung Palästinas durch die Schweiz ausgesprochen. Dieser Schritt stärke moderate Kräfte auf beiden Seiten. Auch Sommaruga erwähnte das Mail.
In den letzten Wochen haben mehrere westliche Länder die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat angekündigt. So wollen etwa Frankreich, Belgien und Kanada während der Uno-Generalversammlung in New York einen palästinensischen Staat anerkennen.
Deutschland will hingegen vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney kürzlich nochmals deutlich.
Israels Aussenminister Gideon Saar bezeichnete die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einflussreiche Länder als «Fehler». Eine friedliche Einigung könne nur direkt zwischen Israel und den Palästinensern erzielt werden.
Am Montagabend lehnte der Ständerat bereits die Forderung ab, dass sich die Schweiz den Sanktionen der EU gegen gewalttätige israelische Siedlerinnen und Siedler anschliessen solle. Auch ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Israel wollte die Mehrheit nicht verlangen.
Mit jeweils deutlichem Mehr wies der Ständerat am Montag vier von fünf Forderungen in einer Motion von Carlo Sommaruga ab. (sda)
Tom Phillips hatte seine Kinder im Dezember 2021 nach einem Familienstreit entführt.
der Freundschaftsgruppe Schweiz - Israel sind:
https://www.parlament.ch/centers/documents/de/freundschaftsgruppe-bundesversammlung.pdf#search=freundschaftsgruppe%20israel
Beinhaltet ein Mal in der Legislatur nach Israel zu reisen. Erstaunlich, dass dies die grösste Gruppe ist und nicht z.B. die EU oder sonst was.
Somit kann mich sich Vorstösse gegen Israel fast schon sparen.