«Gefloppter Rechtsrutsch und Reformstau»: So lautete der Titel meiner Bilanz zur letzten Legislaturperiode von 2015 bis 2019. Die Flüchtlingskrise verschaffte SVP und FDP eine Mehrheit im Nationalrat, doch das Parlament brachte kaum eine Reform erfolgreich über die Bühne. Am Ende klagten Linke und Rechte über eine «verlorene Legislatur».
Die Wahlen 2019 führten zur Zäsur. Im Jahr von Klima- und Frauenstreik waren die Grünliberalen und vor allem die Grünen die Sieger. Die Fraktion der Grünen war mit plus 17 Nationalratssitzen fast dreimal grösser als zuvor, im Ständerat hatten sie mit fünf Mitgliedern erstmals eine eigene Gruppe. Der Angriff auf einen FDP-Sitz im Bundesrat aber scheiterte.
Es war der dramaturgische Höhepunkt der Wintersession 2019. Kein Mensch ahnte damals, dass es die bislang einzige «normale» Session dieser Legislatur sein sollte. Im Frühjahr 2020 wurde sie wegen Corona abgebrochen. Danach tagte das Parlament zuerst in den Berner Messehallen und nach der Rückkehr ins Bundeshaus hinter Plexiglas.
Für die neuen Mitglieder war es nicht einfach, sich unter diesen Umständen einzuarbeiten. Social Distancing und Videokonferenzen erschwerten die für die Kompromissfindung so wichtigen zwischenmenschlichen Kontakte, gerade in den Kommissionen. Es erstaunt deshalb wenig, dass die Bilanz der laufenden Legislatur bei Halbzeit ziemlich dürftig ist.
«Die Corona-Pandemie hat alle anderen Wellen gebrochen», meint die NZZ mit Verweis auf die «grüne Welle». Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. «Das Parlament ist weiblicher, linker und jünger geworden, aber die Mehrheit bleibt bürgerlich», sagte Grünen-Fraktionschefin Aline Trede bei der Vorstellung der Halblegislatur-Bilanz ihrer Partei vor den Medien.
Das spürt man im Ständerat. In der letzten Legislatur bildete er ein Korrektiv zum «rechten» Nationalrat, etwa bei der Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung. Jetzt ist er selber nach rechts gerutscht, was auch daran liegt, dass CVP-«Brückenbauer» nicht mehr antraten (Konrad Graber) oder abgewählt wurden (Filippo Lombardi, Beat Vonlanthen).
Wie aber sieht die Bilanz konkret aus? Einiges ist gelungen, aber wichtige Vorlagen sind auch gescheitert.
Das Parlament tat sich anfangs schwer, in der Pandemie seine Rolle zu finden. «Die Schweiz ist nicht so gut in Krisen», meinte Aline Trede. Man habe festgestellt, dass manches nicht geregelt sei. Mit der Zeit fand es sich besser zurecht, auch wenn es am Ende darauf hinaus lief, die Vorschläge des Bundesrats beim Covid-19-Gesetz abzunicken.
Eine Art Aufstand gab es im letzten Frühjahr, als die Bürgerlichen im Nationalrat versuchten, den Bundesrat in der Corona-Politik zu «übersteuern» und der Covid-Taskforce einen «Maulkorb» zu verpassen. Das Manöver scheiterte kläglich. Auf der anderen Seite musste Linksgrün beim Teilerlass von Geschäftsmieten eine herbe Niederlage einstecken.
Die Hoffnungen auf die grosse Öko- und Klimawende zerschellten am «schwarzen Sonntag» im letzten Juni. Der heftige Widerstand gegen die Agrarinitiativen riss auch das CO2-Gesetz in die Tiefe. Aline Trede räumte indirekt ein, dass man den Unmut auf dem Land unterschätzt habe: «Wir haben die urbane linke Bevölkerung nicht genügend stark mobilisiert.»
Das Hauptproblem ortet die Berner Nationalrätin bei den Bürgerlichen, die den Lead beim CO2-Gesetz gehabt hätten. Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgelegte Nachfolgelösung sei «völlig ungenügend und mutlos». Immerhin gibt es aus grüner Sicht auch Lichtblicke, etwa das Nein zum Jagdgesetz oder die Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Ein «historischer» Erfolg war das klare Ja zur «Ehe für alle». Die Grünen reklamieren ihn für sich: Ihre ehemalige Nationalrätin Ruth Genner habe vor 23 Jahren den ersten Vorstoss in dieser Sache eingereicht. Positiv gewürdigt wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, auch wenn es bei den gleichberechtigten Familienmodellen noch «sehr viel Arbeit» gebe.
Das Scheitern des Rahmenabkommens fiel in die Kompetenz des Bundesrats. Seine fehlende Strategie stösst den Grünen jedoch sauer auf. Dies werde auch im benachbarten Baden-Württemberg irritiert zur Kenntnis genommen, sagte Aline Trede. Immerhin gab das Parlament die Kohäsionsmilliarde frei, nach einem ziemlich peniblen Hin und Her.
Was bleibt sonst? Ein grosser Wurf ist dem Parlament nicht gelungen, dafür kleinere Erfolge. Dank der Transparenzinitiative wurden erstmals Regeln für die Politikfinanzierung beschlossen. Auch die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose wurde durchgebracht, und nach dem Scheitern der E-ID scheint eine breit akzeptierte Neuauflage machbar zu sein.
In der Wintersession wird das Parlament erstmals seit zwei Jahren wieder normal arbeiten, ohne Plexiglas – Zertifikat sei dank. Ob sich dies auf die Reformbereitschaft auswirkt? Beim Energiegesetz ist ein Durchbruch möglich, doch es besteht grosses Konfliktpotenzial. Und beim CO2-Gesetz wird sich die Hoffnung auf eine griffige Neuauflage kaum erfüllen.
Eine Dauerbaustelle ist die Altersvorsorge. Bei der AHV könnte eine bürgerlich geprägte Reform mit einem höheren Frauenrentenalter und Kompensation gelingen, doch gegen linken Widerstand sind Altersreformen in einer Abstimmung schwer zu gewinnen. Es ist bezeichnend, dass die Grünen das Thema in der Halbzeitbilanz praktisch aussparten.
Wichtiger scheinen ihnen andere Themen zu sein, etwa das Ausländerstimmrecht. «In Basel wird bald die Hälfte der Bevölkerung nicht mitbestimmen können», kritisierte die Tessiner Nationalrätin Greta Gysin. Vorstösse in diese Richtung dürften jedoch am Widerstand der Bürgerlichen scheitern. Ähnliches droht bei der Reform des Sexualstrafrechts.
Die grünen Bäume werden auch in der zweiten Legislatur-Hälfte nicht in den Himmel wachsen. «Das Parlament hinkt der Gesellschaft hinterher», sagte Fraktionschefin Trede. Die Zeit bleibt trotzdem nicht stehen. So ist der Ständerat traditionell ein Altherrenclub. Seit den Wahlen aber gab es schon drei schwangere Ständerätinnen.
