Die eidgenössischen Räte lehnen die Umweltverantwortungsinitiative der Allianz für Umweltverantwortung ab. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat entschieden, Volk und Ständen ein Nein zum im Februar 2023 eingereichten Volksbegehren zu empfehlen.
Mit 34 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die kleine Kammer am Montag dafür aus, sich der Position des Nationalrats anzuschliessen. Dieser hatte im Juni mit 129 gegen 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem Volk ein Nein zur Umweltverantwortungsinitiative zu empfehlen.
Anträge von zwei Minderheiten der vorberatenden Ständeratskommission scheiterten. Eine Minderheit schlug vor, dem Volk ein Ja zur Initiative zu empfehlen. Eine zweite Minderheit wollte dem Volk einen direkten Gegenentwurf vorlegen.
Die Allianz für Umweltverantwortung strebt mit ihrer Initiative eine schweizerische Gesamtwirtschaft an, die nur so viele Ressourcen verbraucht, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die Bundesverfassung soll entsprechend angepasst werden.
Bund und Kantone sollen dafür sorgen, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme des neuen Verfassungsartikels «die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.»
Lanciert wurde die Volksinitiative seinerzeit durch die jungen Grünen. Rund 105'000 Personen unterschrieben die Volksinitiative Der Beschluss des Ständerats muss laut Ständeratspräsidentin Eva Herzog noch in die Schlussabstimmungen der Herbstsession. Die 9 Stimmen für die Umweltverantwortungsinitiative kamen von SP-Mitgliedern und Grünen.
Im Ständerat äusserten sich am Montag nur vier Personen zur Initiative. Im Namen der Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission sagte Thierry Burkart (FDP/AG), aus Sicht dieser Mehrheit gehe das Anliegen viel zu weit. Insbesondere die zehnjährige Umsetzungsfrist würde «rigorose Regulierungen» bedingen.
Für den Schweizer Markt gälten plötzlich strengere Produktionsvorgaben als für den ausländischen Markt, etwa bei Kleidern. Die Kommissionsmehrheit setze darauf, dass Bund und Parlament schon zahlreiche Gesetzgebungs- und Strategieprojekte im Umweltbereich aufgegleist hätten, etwa zur Kreislaufwirtschaft.
Das sagte auch Umweltminister Albert Rösti, der zudem ausführte, die Initiative missachte einen Aspekt des Begriffs der Nachhaltigkeit. Ein Vorhaben sei nur nachhaltig, wenn es auch ökonomisch nachhaltig sei und damit Bedürfnisse der Menschen berücksichtige.
Reformen könnten nicht ohne Beteiligung des Menschen erfolgen und in diesem Fall müsste die Bevölkerung mit höheren Preisen rechnen.
Die grüne Neuenburger Ständerätin Céline Vara hielt dem entgegen, die Schweiz könne weitermachen mit einem kurzfristigen Fokus oder aber der Jugend zuhören, um deren Leben und Zukunft es gehe. Bereits seien sechs von neun planetarischer Belastungsgrenzen überschritten.
Matthias Zopfi (Grüne/GL) sagte, die Initiative fordere etwas Selbstverständliches: nicht mehr zu brauchen, als man habe. Das sei das Prinzip der in der Bundesverfassung verankerten Schuldenbremse. Im Gegensatz zu den Finanzen habe die Schweiz aber die Umweltveränderung nicht im Griff.
Der Minderheitsantrag, der Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, stammte von einer Gruppe um die Neuenburger Ständerätin Vara. Auch diese Gruppe wollte die Wirtschaft nach der Einhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ausrichten.
Auf eine Übergangsfrist wollte diese Gruppe aber verzichten. Vara sagte dazu, wem die Initiative mit der zehnjährigen Übergangsfrist zu weit gehe, der oder die könne diesem Gegenvorschlag zustimmen. Der Ständerat lehnte den Vorschlag aber mit 33 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen ab. (hkl/sda)
