Schweiz
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Ein Mitarbeiter der Plakatgesellschaft APG SGA haengt das Kampagnenplakat der SVP mit der Aufschrift ãSollen Linke und Nette die Schweiz zerstoeren?Ò an der Haltestelle Brunau der SZU auf, aufgenommen am Montag, 26. August 2019  in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Nur die SVP will im Wahlkampf über Europa reden. Bild: KEYSTONE

Europa-Barometer: Schweizer wollen bilateralen Weg ausbauen, aber ...

Die Akzeptanz der bilateralen Verträge mit der EU bleibt hoch, nimmt aber ab. Dies zeigt das neue Europabarometer der Credit Suisse. Eine beachtliche Minderheit zieht den Status Quo einer Weiterentwicklung vor.



Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist im Wahlkampf so gut wie inexistent. Zum Leidwesen der SVP, die auf das institutionelle Abkommen setzt und damit ins Leere läuft. Wie aber denkt die Bevölkerung darüber? Antworten liefert das Europabarometer, eine repräsentative Umfrage des GFS Bern im Auftrag der Credit Suisse in Zusammenarbeit mit dem Europa Forum Luzern.

Die Debatte über das Rahmenabkommen, dessen Schicksal nach wie vor in der Schwebe hängt, findet bislang vorwiegend in Politik und Medien statt. Das Europabarometer zeigt erstmals in einer umfassenden Auswertung, wie die Stimmberechtigten dieses Thema beurteilen. Und dass die Befürworter des Abkommens noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Bilaterale Erosion

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Wie weiter mit den Bilateralen? grafik: GFS Bern

Die Akzeptanz der bilateralen Verträge ist weiterhin hoch. 73 Prozent der Befragten bewerten sie als sehr oder eher wichtig für die Schweiz. Vor einem Jahr aber vertraten noch 82 Prozent diese Ansicht. Zugenommen hat vor allem die Zahl der Unentschlossenen – womöglich eine Folge der kontroversen und überwiegend negativ konnotierten Diskussion über das Rahmenabkommen.

Wenig überraschend sind die Meinungen deshalb bei der Frage geteilt, ob die bilaterale Verträge weiterentwickelt werden sollen. Nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent will sie effektiv vorantreiben. Von diesen votiert eine klare Mehrheit für das vorliegende Rahmenabkommen. Immerhin 24 Prozent aller Befragten sprechen sich für den Status Quo aus, und 15 Prozent wollen die Zusammenarbeit mit der EU reduzieren, mit dem Risiko einer Erosion der Bilateralen.

Gewerkschaften vor SVP

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Wenig Bereitschaft zu Konzessionen. grafik: gfs bern

Bei den kontroversen Punkten des Rahmenabkommens erinnern sich die Befragten vor allem an den Lohnschutz. 23 Prozent nannten ihn im Europabarometer. Die dynamische Rechtsübernahme und die «fremden Richter» wurden nur von elf Prozent erwähnt. Im Klartext bedeutet dies, dass die Gewerkschaften in der Debatte die Lufthoheit gegenüber der SVP erobert haben.

Die Bereitschaft zu Zugeständnissen bei den drei Punkten Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und Rechtsübernahme ist gering. Dies sei «vor dem Hintergrund eines verbreiteten Wunsches nach einem offensiven Verhalten in der Aussenpolitik erklärbar», schreiben die Verfasser des Barometers. Die Forderung, die Schweiz müsse gegenüber Brüssel selbstbewusst auftreten, findet offenkundig Gehör.

Der Anteil der Befragten, die sich keine klare Meinung gebildet haben, ist allerdings relativ hoch. Und beim Lohnschutz sind immerhin 31 Prozent zu einem gewissen Entgegenkommen bereit (50 Prozent sind dagegen). Selbst bei den SP-Wählerinnen und -Wählern ist ein gleich hoher Anteil dafür, und sogar 33 Prozent der SVP-Wählerschaft befürwortet Zugeständnisse in diesem Bereich.

Distanz zu Europa

Die Schweiz liegt geografisch in der Mitte Europas, doch mental fühlt man sich mit dem Kontinent und vor allem der Europäischen Union nur bedingt verbunden. Zwar wünscht sich eine klare Mehrheit der Befragten stabile Beziehungen zur EU, aber nur etwas mehr als ein Viertel beurteilt diese als «sehr wichtig», obwohl die EU mit Abstand der grösste Handelspartner der Schweiz ist.

62 Prozent halten die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der EU persönlich für wichtig. Im Vorjahr waren es noch 74 Prozent. Zwei Drittel glauben, die EU sei in den letzten zwölf Monaten geschwächt worden, obwohl die Europawahl im Mai eher ein gegenteiliges Bild ergab. Hier dürfte nach Ansicht der Verfasser die Brexit-Diskussion stark zur Urteilsbildung beigetragen haben.

Handel mit Drittstaaten

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Können China und USA Verluste mit der EU ersetzen? grafik: gfs bern

Angesichts der machtpolitischen Kämpfe im Welthandel finden 49 Prozent der Befragten, die Schweiz solle eine eigenständige Nischenpolitik verfolgen. Nur 34 Prozent wünschen eine stärke Anlehnung an eine geeinte EU-Position (bei den Linken sind es 62 Prozent). Falls sich der Marktzugang zur EU verschlechtern sollte, setzen viele auf einen verstärkten Handel mit China oder den USA.

60 Prozent finden sicher oder eher, dies könne entsprechende Verluste mit der EU ausgleichen. 2018 waren es erst 54 Prozent. Auch dies reflektiert Annahmen, die in Politik und Medien verstärkt auftauchen. Es könnte sich als Illusion entpuppen. Ausgeblendet wird etwa, dass allein das Handelsvolumen mit Baden-Württemberg und Bayern grösser ist als dasjenige mit China.

«Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU sind zweifelsohne sehr wichtig, doch den Marktzugang zur EU vermögen sie für die Schweizer Wirtschaft nicht zu ersetzen», schreibt Manuel Rybach, Leiter Public Affairs & Policy bei der Credit Suisse, in einer Mitteilung. Oder vereinfacht gesagt: Ein Prozent plus mit China ist nett, ein Prozent minus mit der EU tut weh.

Geringe Wahrnehmung

Für die Befürworter des Rahmenabkommens bleibt noch einiges zu tun. Ihnen kommt entgegen, dass die Meinungsbildung zu diesem Thema erst ganz am Anfang steht. Trotz grossem medialem Echo – jede zweite SRF-«Arena» findet gefühlt zur Europapolitik statt – haben nur 60 Prozent der Stimmberechtigten die Verhandlungen mit der EU überhaupt wahrgenommen.

Dies ist in der Tat «als tief einzustufen», wie die Verfasser schreiben. Es liefert auch eine Erklärung dafür, wieso die SVP mit dem Rahmenabkommen nicht punkten kann. Schon bald aber wird das Stimmvolk sich zu den Bilateralen äussern können. Im Mai 2020 dürfte über die Begrenzungsinitiative der SVP abgestimmt werden, die faktisch auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit abzielt.

Das Europabarometer wurde dieses Jahr zum dritten Mal erhoben. Die Ergebnisse sind Teil des Sorgenbarometers der Credit Suisse, das Anfang Dezember erscheinen wird. Befragt wurden 2495 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz vom 10. Juli bis 5. August.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Evan 12.10.2019 09:59
    Highlight Highlight Es ist doch im Grunde ganz einfach: Eine automatische Gesetzesübernahme kommt für die Schweizer nicht in Frage. Punkt. Wenn man Verträge versucht auszuhandeln, die das nicht berücksichtigen, dann wird das nie was, und wir werden auf ewig darüber diskutieren.
  • Schneider Alex 12.10.2019 07:09
    Highlight Highlight
    Bilateralen Weg bewahren statt EU-Rahmenabkommen

    Wer den «bilateralen Weg», wer die gleichberechtigten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bewahren will, muss mit aller Kraft gegen diesen Kolonialvertrag, gegen dieses Knechtschaftsabkommen, antreten, das die Schweiz einer fremden Macht und ihren Richtern unterstellen will.
  • tömu 11.10.2019 20:18
    Highlight Highlight Für mich hat es mittlerweile zu viele Menschen in der Schweiz. Allen voran Deutsche, welche man an jedem Ecken hört. Sind wir eine Kolonie? Mieten, Pendeln, etc. wird teurer und mühsamer, aber es wird gesagt, dass das alles supi sei. Nö, finde ich gar nicht. Habe ich schon vor10 Jahren dämlich gefunden. Während alle von Nachhaltigkeit schwadronieren, machen wir mit diesem System (Wirtschaftswachstum) munter weiter. Tolle Idee. Wollen wir/Iihr wirklich Tokyo/London-Verhältnisse? Oder: Habt Ihr, wenn Ihr die Wahl habt, lieber eine Wohnung alleine oder zu - sagen wir mal - acht?
  • kellersamuel182@gmail.com 11.10.2019 20:07
    Highlight Highlight 3. Teil

    Wenn diesen Sorgen NICHT Rechnung getragen werden, und es KEINE für die Schweizer Stimmbürger klare
    Absicherung gibt, wird es an der Urne zum Desaster kommen.

    Gerade das Thema "Sozial- und Lohndumping" und deren Bekämpfung ist in der EU, bei weitem nicht so fortgeschritten wie in der CH (siehe zb. die Defizite bei der Kontrollen der LKW - Chauffeuren oder bei Monteuren im Ausland betreffend: "Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, im gleichen Land", dass NICHT eingehalten wird).
  • kellersamuel182@gmail.com 11.10.2019 19:56
    Highlight Highlight 2. Teil

    Die EU möchte jedoch eine nähere (politische) Einbindung der CH, mit einer gerichtlichen (EU- konformen) Rechtsprechung über ein Schiedsgericht, dass sich an die Rechtsprechung des EuGH halten muss.

    Das geht bekanntlich vielen Schweizern (zu recht) zu weit, und es wird befürchtet das Zustände wie in anderen westlichen EU- Staaten ( zb. Zunahme der Sozialhilfe von EU- Bürgern, Ausweisung nur noch in selten Fällen von EU- Bürgern, Lohndumping, da die Kontrollen wie in DE absolut mangelhaft und zu selten sind) Einzug hält.

  • kellersamuel182@gmail.com 11.10.2019 19:46
    Highlight Highlight 1. Teil

    Die EU ist sicherlich der wichtigste Handelspartner der Schweiz, umgekehrt ist die CH der drittwichtigste Handelspartner der EU, wobei die EU einen Exportüberschuss zur CH erzielt.

    Das die Beziehungen zwischen der CH- EU stabil sein sollten, wäre wünschenswert.

    Jedoch werden mit Drohungen überhaupt nichts erreicht, ganz im Gegenteil, dass kann nur schief gehen.

    Die CH hat bis anhin alle vertraglichen Vereinbarungen vorbildlich erfüllt bzw. umgesetzt, dass hat dieses Jahr der gemischte CH/EU- Auschuss WIEDER einmal bestätigt.



    • Peter R. 12.10.2019 12:04
      Highlight Highlight Bravo kellersamuel@
      Stimme Ihnen 100%ig überein. Wir sollten endlich die Fakten auf den Tisch legen, was dies für den Einzelnen für eine Auswirkung hat.
      Einfach ja sagen - wie die FDP quasi aus Vernunft - ohne hinterfragen?
  • gondwana 11.10.2019 15:49
    Highlight Highlight zweieinhalb Jahrzehnte Anti EU Indoktrination ist hier in der CH auf fruchtbaren Boden gefallen. Mittlerweile hat die Dämonisierung der EU schon was Sektenhaftes , und ein JEDER ist stolz darauf dieses Thema besonders infantil zu behandeln....Dabei wäre es so einfach! Abstimmung Bilaterale ja oder nein, bumm Ende der Diskussion. Wieso traut sich Niemand diese Initiative zu starten wenn's doch angeblich so klar ist ? Seit ihr kompliziert, man man.
  • Freebee 11.10.2019 14:15
    Highlight Highlight Der Status quo ist fuer die EU keine Option, Punkt. Da bringt es nichts, dies zu ignorieren und den Kopf in den Sand zu stecjen. Der Sturm kommt trotzdem, reisst einem den Koerper weg und am Ende bleibt nur ein Kopf im Sand. Wer will das?
  • Lllll 11.10.2019 13:38
    Highlight Highlight Die Schweiz, sprich unsere Regierung, muss endlich den Drohungen des EU Parlaments paroli bieten! Die EU predigt immer ein vereintes und gleichberechtigtes Europa, wirft seinem geliebten Europa jedoch immer wieder Knebel zwischen die Beine. Für einen Vertrag braucht es nun mal immer zwei Partner.
    • DemonCore 12.10.2019 10:33
      Highlight Highlight Nichtmitglied ist das Stichwort. Wir haben logischerweise nicht dieselben Privilegien.
  • DerewigeSchweizer 11.10.2019 10:44
    Highlight Highlight "Ängste" ?

    27 europäische Länder können offenbar in der EU dabei sein, ohne oder trotz solchen Ängsten.

    Was sind das denn für ganz besondere schweizer Ängste, die nur die Schweizer haben und die andern nicht?

    Kann das mal ein Schweizer etwas konkreter erklären, statt einfach nur diffus "Ängste"?

    in 1992 gab es viele Ängste in Europa, was die EU betrifft.
    Inzwischen sind dreissig Jahre vergangen und die Meisten dieser "Ängste" haben sich als grundlos herausgtestellt.

    Schweizer "Ängste", oder eher schweizer "Rosinen"?
    • Basti Spiesser 11.10.2019 14:13
      Highlight Highlight Keine Demokratie, keine Neutralität, keine Selbstbestimmung, den Euro, kaum Mitsprache, genormte Gurken ;)
    • misohelveticos 11.10.2019 15:12
      Highlight Highlight @Basti Spiesser, die Qualität Deines Beitrags wird daran deutlich, dass Dir offenbar entgangen ist, dass die EU-Gurkenverordnung schon seit über 10 Jahren ausser Kraft ist.
    • Basti Spiesser 11.10.2019 15:23
      Highlight Highlight @miso und deiner, dass su nur darauf eingehst. War mir schon bewusst, daher der Smiley
    Weitere Antworten anzeigen
  • bebby 11.10.2019 10:10
    Highlight Highlight Also 24% wollen den Status Quo behalten, das ist für mich keine beachtliche Minderheit. Abgesehen von den 9% weiss nicht, wollen alle anderen eine Veränderung. Egal in welche Richtung. Daran sollte sich auch Regierung und Parlament orientieren, die sich so an den status quo klammern. Weder die EU noch die Schweiz wird aber im status quo verharren können. Es gäbe z.B. sicher Mehrheiten für eine sozialere EU, die sich nicht nur an den Interessen der Grossunternehmen orientiert. Oder mehr Steuergerechtigkeit als Steuerwettbewerb. Gutes Gegenbeispiel ist die OECD, die den Steuerwettbewerb anfeuert
    • DemonCore 11.10.2019 10:34
      Highlight Highlight Durch die EU haben weite Teile Europas überhaupt erst Arbeitnehmer-Rechte (Max Arbeitszeiten, Unfallversicherungen, etc) Umweltschutzgesetze und dergleichen eingeführt.
    • balzercomp 11.10.2019 11:00
      Highlight Highlight Richtig. Der Status Quo hat vor 20 Jahren gestimmt. Die Erde dreht sich aber weiter und Regeln ändern sich. Auch wenn viele das offensichtlich nicht wahrhaben wollen. Das nächste grosse Problem, das auf die Schweiz und die Medizin- und Pharmainduistrie zukommt, ist die Fortschreibung der Anerkennung an die neuen Gegebenheiten. Wenn die nicht erfolgt, wird dass dann richtig weh tun.
    • Asmodeus 11.10.2019 11:01
      Highlight Highlight Um es einfacher nachvollziehbar zu machen.

      Status Quo in etwa erhalten, respektive Zusammenarbeit gezielt weiter entwickeln = 56%

      Zusammenarbeit weiter entwickeln, wenn möglich gezielt = 52%

      Status Quo in etwa erhalten, oder zumindest leicht reduzieren = 34 %

      Zusammenarbeit gezielt und klar reduzieren = 15%


      Ich denke der Status Quo ist daher aktuell der beste Ansatz dessen was "Das Volk" will.
    Weitere Antworten anzeigen
  • plusminus 11.10.2019 09:54
    Highlight Highlight Nein einfach Nein.Nichts Unterschreiben. EU Sklave ist nicht mein Ding. Punkt..
    • FrancoL 11.10.2019 10:34
      Highlight Highlight Die Frage ist, ob die Schweiz denn überhaupt eine Rolle spielen kann die nicht einer lichten bis mittleren Unterwerfung entspricht.
    • DerewigeSchweizer 11.10.2019 10:45
      Highlight Highlight Dann doch lieber CH-Sklave.
    • Alfio 11.10.2019 11:04
      Highlight Highlight Glaubst du wirklich, dass die Schweiz was unterschreiben würde wo Sie als Verlierer rauskäme?
      Bzw kommt es dir so vor als wäre die Schweiz ein Sklave von der EU oder haben wir evtl in den letzten 10jahren doch am einten oder anderen Ort profitiert?
      Und denkste dass es mit USA/China so viel besser ist?
      Stell dir mal gegenfragen zur Alternative, dann kommst du auch auf eine Lösung
    Weitere Antworten anzeigen
  • fools garden 11.10.2019 09:42
    Highlight Highlight Primär gehts um Ängste, meist Ängste etwas zu verlieren, Arbeit, Lohn oder Selbstbestimmung.
    Die kleine Schweiz wird wohl auf diversen Ebenen vom Handel mit dem Ausland abhängig bleiben, da wir aber wünschen nicht dabei zu sein, wird man uns wohl kaum alle Wünsche erfüllen.
    Können die USA und China die Lücke füllen?
    Vielleicht schon, aber wollen wir das wirklich.
    • Mügäli 11.10.2019 09:58
      Highlight Highlight @fools garden - Ihre genannten Ängste sind doch auch ausreichend um weitere Gespräche zu führen. Und weshalb muss man einen schlechten Vertrag akzeptieren? Bis jetzt haben immer beide Seiten profitiert also sehe ich die Notwendigkeit nicht uns zu etwas zu ‚Nötigen‘ womit wir nicht einverstanden sind.
    • Peter R. 11.10.2019 09:58
      Highlight Highlight Ja die Schweiz sollte mit China und den restlichen aussereuropäischen Ländern Freihandelsabkommen abschliessen - denn die EU ist kein verlässlicher Partner. Dies haben wir in der Vergangenheit erlebt.
    • fools garden 11.10.2019 10:05
      Highlight Highlight Peter R. Mein persönliches Vertrauen in China hält sich allerdings auch in Grenzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MStgr 11.10.2019 09:31
    Highlight Highlight Ich persönlich kenne niemanden der in die EU beitreten will. Die wollen uns, nicht wir die EU. Der einstige Grundgedanke dieses konstuktes war super. Aber das, was daraus geworden ist, läuft völlig schief. Beitritt wäre einfach, aber wenn das Volk danach spührt das es nicht funktioniert wie versprochen, können wir nicht mehr einfach so raus. EU diktatur... nein danke
    • Alfio 11.10.2019 11:09
      Highlight Highlight Wir brauchen die EU nicht? Sie wollen uns? Ich denke der Status Quo ist dass momentan die CH sichtlich mehr profitiert von der EU als die EU von der CH. Zudem ist hier nie die Rede von Beitritt oder nicht...es geht um einen Vertrag...aber die SVP vermischt gerne äpfel mit Birnen und versucht es dann mit Angstmacherei
    • Tjuck 11.10.2019 11:33
      Highlight Highlight Wenn nur die EU uns will, wir aber sie nicht, warum kündigen wir dann nicht einfach die bilateralen Verträge?
    • Tjuck 11.10.2019 11:42
      Highlight Highlight Ich möchte nicht einmal darauf eingehen, ob ein Beitritt für uns gut oder schlecht wäre. Aber dass man nicht austreten kann, trifft nicht zu. Die Briten machen es vor, resp. die EU macht es vor, wie die Briten austreten könnten, mit oder ohne Vertrag. Die EU war sogar mehrmals bereit, die Frist zu verlängern, um damit dem britischen Parlament mehr Zeit für seine Entscheidung zu geben. Was aber nicht funktioniert, ist nicht die EU, sondern das britische Parlament resp. Regierung. Sie wissen nämlich gar nicht, was sie wollen. Offensichtlich wollen doch noch einige Kräfte in der EU verbleiben...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nüübächler 11.10.2019 09:25
    Highlight Highlight Dass bei Rot- Grün Wähler der Lohnschutz höher gewichtet wird als die dynamische Rechtsübernahme erstaunt nicht, ist es doch tendenziell sehr oft dass genau bei dieser Wählerschicht die kurzfristigen Eigeninteressen höher gewichtet werden als das Allgemeinwohl. Es ist aber nichts als logisch dass wir kaum uns der Eu anpassen können und das gleiche Umfeld schaffen und NUR die Löhne bleiben höher als in den umliegenden Ländern. Das ist mehr als nur naiv, das ist dumm.
    • Tjuck 11.10.2019 11:55
      Highlight Highlight Mit Verlaub, ich halte den Lohnschutz für zentral für die Akzeptanz der Bilateralen in den Schweiz.
  • Asmodeus 11.10.2019 09:12
    Highlight Highlight "Die SVP kommt nicht vorwärts weil aktuell die EU kein Thema ist.

    Lasst uns heute über die EU sprechen"

    Wirklich?
    • Damian derungs 11.10.2019 12:27
      Highlight Highlight Aber das ständige klimagejammer ist ok? Ist auch nicht viel mehr als nur heisse luft
  • Mügäli 11.10.2019 08:46
    Highlight Highlight Natürlich ist die EU unser wichtigster Handelspartner und natürlich ist es wichtig mit unserem direkten Nachbar gute Kontakte zu pflegen. Ich wünschte mir einfach von der EU mehr Kompromissbereitschaft und mehr Anerkennung unserer Ängste. Für einen Vertrag braucht es nunmal ‚2 übereinstimmende Willensäusserungen‘. Die ständigen Drohungen seitens EU (wenn ihr das nicht dann ...) sind dabei nicht gerade zielfördernd.
    • Töröö! 11.10.2019 09:14
      Highlight Highlight Die Drohungen seitens der EU kommen halt oft daher, dass die Schweiz eine Antwort zu diversen Fragen teils Jahre hinauszögert. Irgendwann langts halt dem zweiten Willensäusserer.
    • DemonCore 11.10.2019 09:31
      Highlight Highlight Jöö die verängstigten Schweizer... Nicht gerade ein attraktives Selbstbild. Vlt ist das unser grösstes Problem. Das RA wurde von den Schweizer Unterhändlern übrigens nach den Vorgaben des BR ausgehandelt, Beschwerden sind also an diesen zu richten, nicht an die EU.
    • Tschüse Üse 11.10.2019 09:40
      Highlight Highlight @Flauschi: Die Antwort dauert oft so lange, weil die Forderungen der EU in der Schweiz selten mehrheitsfähig sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 11.10.2019 08:35
    Highlight Highlight "Im Klartext bedeutet dies, dass die Gewerkschaften in der Debatte die Lufthoheit gegenüber der SVP erobert haben."
    Nein Herr Blunschi es bedeutet dass eine Schicht die um ihre Löhne bangt sich Sorgen macht und diese wurde von den Gewerkschaften und der SVP angesprochen, weniger von der CVP und FDP.
    Diese Schicht ist heterogen und setzt sich in den letzten Jahren aus Vertretern von linkem und rechts zusammen, also von Kreisen die der SP und der SVP nahe stehen.
    Die SVP hat die Lohnsituation schon immer auf der Menükarte gehabt.
    Das sage ich als Linker, als kein besonderer Freund er SVP.
    • DemonCore 11.10.2019 10:30
      Highlight Highlight Die SVP interessiert sich aber auch nur im Zusammenhang mit dem RA für die Arbeitnehmer. Ziemlich durchsichtig.
  • N. Y. P. 11.10.2019 08:23
    Highlight Highlight Bitte kann das hier jetzt mal einer mir Dummkopf auf Kindergartenniveau erklären :

    Ist die Unionsbürgerrichtlinie
    im Rahmenabkommen drin oder draussen ?

    Eine einfache Frage, so meine ich..

    • SLE7EN 11.10.2019 10:48
      Highlight Highlight Sie ist nicht direkt im Rahmenvertrag drinn. Aber da automatische gesetzts übernahme und ausgelagerte gerichtsbarkeiten drinnen sind ist es nur eine Frage der Zeit bis die Schweiz im falle einer Annahme des Abkommens auch die Unionsbürgerrichtlinien übernehmen muss.
    • The Emperor 11.10.2019 11:12
      Highlight Highlight Man weiss es nicht so genau...
    • N. Y. P. 11.10.2019 12:44
      Highlight Highlight DANKE

      Gell, @SLE7EN, und vermutlich will die EU explizit dazu nicht Stellung beziehen, ob wir früher oder später die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen müssen ?

      Ansomsten gäbe es ja bei uns subito ein NEIN.

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