SRF-«Arena»: «Schweiz wäre weggeputzt in einer Woche»

«Arena» zu Kriegsmateriallieferungen: Mit Werner Salzmann (v. l. n. r.), Maja Riniker, Moderator Sandro Brotz, Franziska Roth und Mathias Zopfi. Bild: screenshot srf

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«Schweiz wäre in einer Woche weggeputzt» – Rentner fordert in der «Arena» Salzmann heraus

Politiker in allen Lagern sind sich uneinig, was die Neutralität für die Schweiz bedeutet. Sie diskutierten in der SRF-«Arena» darüber, ob man Kriegsmaterial liefern soll oder nicht. Einen starken Auftritt hatte ein Rentner, der mit einer Ukrainerin verheiratet ist und mit SVP-Salzmann diskutierte.

Kilian Marti

Die Neutralität der Schweiz steht im Scheinwerferlicht. Der Grund dafür: der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, welcher am 24. Februar bereits ein Jahr lang andauern wird.

Das ganze Land diskutiert deshalb darüber, ob die Schweiz Kriegsmateriallieferungen zulassen soll. Dazu hat das SRF zur «Arena» unter dem Thema «Schweizer Kriegsmaterial für die Ukraine?» geladen.

An der Diskussionsrunde teilgenommen haben zwei Nationalrätinnen und zwei Ständeräte aus den sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments:

• Franziska Roth, SP-Nationalrätin Solothurn
• Maja Riniker, FDP-Nationalrätin Aarau
• Mathias Zopfi, Grüne-Ständerat Glarus
• Werner Salzmann, SVP-Ständerat Bern

Gleich zu Beginn sorgte SVP-Ständerat Werner Salzmann für Kopfschütteln bei SP-Nationalrätin Franziska Roth. Salzmann, der die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats präsidiert, kam direkt von solch einer Sitzung ins Fernsehstudio. Dabei hatte die kleine Kammer beschlossen, die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zu lockern – ohne so weit gehen zu wollen wie der Nationalrat.

«Arena»-Moderator Sandro Brotz fragte Salzmann darum, ob sich die Rüstungsindustrie schon bei ihm bedankt habe. Der SVP-Politiker verneinte und meinte: «Wenn wir neutral sein wollen, brauchen wir Kriegsmaterial, Truppen und eine Industrie, welche die Rüstung betreibt und wartet.»

Daraufhin schaltete sich SP-Politikerin Roth ein. Sie erinnerte alle daran, dass man hier sei, um über den Krieg zu reden und wie man die Ukraine unterstützen könne. «Doch bereits das erste Votum dreht sich darum, wie man die Rüstungsindustrie stärken kann. Das ist schade», sagte Roth.

Werner Salzmann liess ihre Anschuldigung nicht gelten. Als hätte er genau auf dieses Argument gewartet, ermahnte er die SP-Politikerin in ihrer Rolle: «Das ist völlig falsch. Es geht nicht um die Rüstungsindustrie. Wir sind alles Sicherheitspolitiker und haben die Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz.» Diese bestehe zu einem Teil aus der Armee, welche unabhängig funktionieren müsse. «Ohne die Rüstungsindustrie ist das Militär nicht unabhängig», sagte er. Dann habe man auch den Auftrag als Sicherheitspolitiker nicht erfüllt, für die Sicherheit der Schweiz zu sorgen.

Der SVP-Politiker musste sich an diesem Abend permanent verteidigen. Auch von Publikumsgast und Rentner Daniel Spalinger wurde er ins Visier genommen.

Rentner im Duell mit Salzmann

Spalinger, der mit einer Ukrainerin verheiratet ist, kritisierte das Kriegsmaterialgesetz und bezeichnete es als «obsolet». Auch darum, weil unter anderem Saudi-Arabien beliefert werden dürfe. Er warf dem Ständerat vor, nur die Rüstungsindustrie stärken zu wollen – und das über die Wehrfähigkeit der Armee zu rechtfertigen. Doch für den Rentner ist klar: «Die Schweiz wäre in so einem Krieg wie in der Ukraine weggeputzt innerhalb von einer Woche.»

Salzmann tat darauf etwas, was Politiker sonst nicht gerne machen: Er gab seinem Kontrahenten recht. «Beim Kriegsmaterialgesetz hat es Sachen, die nicht gut sind», sagte der Ständerat. Das war dann aber auch schon das einzige Zugeständnis. Alle anderen Argumente des Rentners verwarf Salzmann. So werde Saudi-Arabien nicht «einfach so» mit Kriegsmaterial beliefert. Zudem sei er kein Lobbyist für die Rüstungsindustrie, sondern für eine «bewaffnete Neutralität».

Daraufhin entgegnete Rentner Spalinger, die Schweiz sei im Zentrum von Europa und brauche keine «bewaffnete Neutralität». «Haben Sie das Gefühl, morgen marschieren die Belgier oder Niederländer ein?», fragte er den SVP-Politiker sarkastisch.

Grüne und SP sind sich uneins

Ein weiterer Angriff gegen Salzmann kam von Franziska Roth. Sie kritisierte den SVP-Mann, dass dieser nicht für ihren Vorstoss sei, welcher die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial gewährleisten würde.

Statt dem SVP-Politiker, der lächelnd den Kopf schüttelte, konterte aber Grüne-Ständerat Mathias Zopfi. Er sagte der SP-Nationalrätin: «Mit eurem Vorstoss tut ihr so, als wäre er wirklich relevant, obwohl er es gar nicht ist.»

Der Beitrag der Schweiz sei «militärisch minimal». Man verbaue sich damit nur Möglichkeiten, auf eine andere Art und Weise etwas für die Ukraine zu machen und sie zu unterstützen.

Welche Art von Unterstützung genau Zopfi damit meinte, erläuterte er kurz darauf. «Anstatt über Waffen, könnten wir über viele Sachen reden, wie wir der Ukraine helfen können», sagte er. Genau dafür gebe es die Neutralität der Schweiz.

Zopfi kritisiert Salzmann

Laut dem Grüne-Ständerat würden einige die Neutralität aber lediglich für 1.-August-Reden benützen und um Geschäfte zu machen. Er liess sich auch einen Seitenhieb gegen die SVP nicht nehmen: Die Partei rechtfertige mit der Neutralität die Abschottung. «In Frieden ist es einfach, neutral zu sein. Im Krieg ist es eine Herausforderung», sagte Zopfi.

Diese Unterstellungen werde er nicht entgegennehmen, erklärte Werner Salzmann. Er zeigte mit dem Finger auf seinen Ständeratskollegen und erinnerte ihn an die Sanktionen gegen Russland, welche die Grünen unterstützt haben. «Das ist nicht neutral», sagte Salzmann.

Dieses Mal war es Zopfi, der lächelte und sagte: «Das ist genau der Punkt.» Das Neutralitätsrecht sei klar auf das Militär beschränkt. Die Sanktionen hätten nichts mit dem Militär zu tun, weshalb das Argument mit dem Neutralitätsrecht nicht ziehe.