Exilrussen kritisieren Besuch russischer Politikerin in Genf
Rund 200 russische Oppositionelle sowie Unterstützerinnen und Unterstützer haben mit einem offenen Brief gegen die Teilnahme der Präsidentin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, und zweier weiterer Kreml-naher Politiker am Treffen der Interparlamentarischen Union in Genf protestiert. Sie fordern eine Strafuntersuchung.
Adressiert ist das Schreiben unter anderem an Bundesrat und Parlament. Erstunterzeichnerin ist die in der Schweiz ansässige Organisation «Russland der Zukunft -Schweiz». Unter den Unterzeichnenden sind auch die bekannten Dissidenten Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa.
Matwijenko gilt als Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie hatte bereits am Montag am von Nationalratspräsidentin Maja Riniker organisierten Gipfel der Parlamentspräsidentinnen in Genf teilgenommen. In den Tagen darauf leitete sie die russische Delegation an der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) der Vereinten Nationen in der Rhonestadt.
Die 76-Jährige steht als glühende Befürworterin des Überfalls auf die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten – jenen der USA, der EU und der Schweiz. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten russischen Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bereits am Montag in Genf.
Die Schweiz als Gastgeberland hatte die Sanktionen vorübergehend aufgehoben, um die Teilnahme der drei an der Konferenz zu ermöglichen.
Affront gegen ukrainische Zivilgesellschaft
Matwijenko habe die Abstimmung zur formellen Genehmigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine geleitet, hiess es im offenen Brief. Wie Sluzki und Tolstoi habe sie den Angriff auf das Nachbarland immer wieder gerechtfertigt. Die Präsenz der drei, die in dem Schreiben als Kriegsverbrecher bezeichnet werden, sei ein Affront gegen die ukrainische Zivilgesellschaft.
Auch aufseiten der ukrainischen Delegation hatte die Präsenz Matwijenkos, Sluzkis und Tolstois Empörung ausgelöst. Olena Kondratiuk, Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments, hatte sich bereits am Dienstag schockiert gezeigt. Sie forderte die Konferenzteilnehmer auf, alle öffentlichen Veranstaltungen mit ihnen zu boykottieren. Jedes Foto oder Händeschütteln bedeute, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte Mitte Juli auf Anfrage von Keystone-SDA erklärt, dass die Schweiz als Gaststaat dafür zuständig sei, die Einreise der offiziellen Delegierten zu erleichtern. Falls nötig, sollten die Sanktionen vorübergehend aufgehoben werden, um an internationalen Konferenzen teilzunehmen oder sich an einem politischen Dialog über die Ukraine zu beteiligen. (hkl/sda)
