Ems-Chemie geht gegen SP-Politiker Fabian Molina vor
SP-Aussenpolitiker Fabian Molina hat Bundesrat Guy Parmelin in der Fragestunde des Nationalrats drei Fragen zu angeblichen Geschäften Schweizer Firmen mit Russland und diesbezüglichen Sanktionsverstössen gestellt. In der Einleitung seiner Fragen hielt Molina fest, «laut der Republik beliefert» die Ems-Tochter Eftec von ihren russischen Werken aus «sanktionierte Rüstungsfirmen».
Auslöser von Molinas Fragen war eine Recherche des Onlinemagazins Republik. Darin wurde vermutet, dass die Eftec mit russischen Firmen, die in den Angriffskrieg gegen die Ukraine involviert sind, geschäften könnte. Für diese Vermutung präsentiert der «Republik»-Text eine Reihe an Plausibilisierungen. Das Medium betont aber, dass nichts bewiesen sei.
Die Fragen haben für Nationalrat Molina ein Nachspiel. Am Freitag hat er einen Brief vom Rechtsdienst der Ems-Chemie erhalten, sagt Molina der Sonntagszeitung. Darin wirft das Unternehmen, das der SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher gehört, Molina vor, er verbreite im Parlament «wissentlich falsche, verunglimpfende und rufschädigende Behauptungen» über das Russland-Geschäft der Ems-Chemie.
Die Ems-Chemie schreibt in ihrem Brief an Molina: «Wir halten fest, dass die Ems weltweit überhaupt nicht im Rüstungsgeschäft tätig ist.» Molina wiederum sagt gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Konzern versucht, Parlamentarier mundtot zu machen, um kritische Fragen zu verhindern.» Er würde seine Fragen genau wieder so stellen.
Von politischer Einschüchterung, wie sie Molina ihr vorwirft, will Martullo-Blocher auf Anfrage der «Sonntagszeitung» nichts wissen. «Ems ist es wichtig, dass keine falschen und rufschädigenden Aussagen verbreitet werden, und geht deshalb konsequent dagegen vor», sagt Conrad Gericke, der persönliche Mitarbeiter Martullo-Blochers.
(her)
