Die ETH Zürich sowie die Universität Freiburg haben nach den pro-palästinensischen Besetzungen von Räumlichkeiten der Institutionen in den vergangenen Tagen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. In Freiburg gaben die Aktivistinnen und Aktivisten am Freitagnachmittag nach einer Aufforderung der Polizei die Besetzung auf.
Rund 50 Personen hatten in der laufenden Woche die Eingangshalle der Universität Pérolles besetzt. Ein Ultimatum zum Abzug liessen sie am Mittwoch verstreichen. Zum Beginn des verlängerten Pfingstwochenendes kamen die Aktivisten nun der Aufforderung der Polizei nach.
Juristisch ist der Konflikt jedoch noch nicht ausgestanden: Das Rektorat erstattete wie angekündigt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen das Kollektiv Coordination estudiantine Palestine, wie ein Sprecher der Universität auf Anfrage von Keystone-SDA am Freitag bestätigte. Der Studentenrat der Allgemeinen Studierendenschaft der Universität Freiburg (AGEF) hatte am Donnerstag die Gewalt in Gaza verurteilt, sich aber gleichzeitig von den Besetzenden distanziert.
In Zürich wurden derweil 28 interne und externe Personen wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, die sich am Dienstag vor einer Woche im Hauptgebäude der ETH Zürich zu einem Sitzstreik für die Palästinenser versammelt hatten. Die Hochschulleitung tolerierte den politischen Protest nicht. Ein Teil der Protestierenden verliess daraufhin die Halle freiwillig. Ein harter Kern von 28 Personen blieb indes sitzen und wurde in der Folge von der Stadtpolizei kontrolliert, weggewiesen und verzeigt.
Bei 23 Personen handelte es sich dabei um Aussenstehende, wie die Medienstelle der Hochschule am Freitag auf Anfrage bestätigte. Bei fünf der verzeigten Personen habe es sich um ETH-Angehörige gehandelt. Vier von ihnen sind gemäss ETH-Angaben an der Hochschule als Studierende registriert, eine Person ist in Teilzeit bei ihr angestellt. Akademische Sanktionen hätten die Studierenden nicht zu befürchten, hiess es weiter.
In der laufenden Woche kam es derweil auch im Hauptgebäude der Universität Zürich (UZH) zu einem Sitzstreik. Nun will die UZH keine weiteren Besetzungen tolerieren, wie sie am Freitag mitteilte: Nach Aufrufen zu neuen Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten kontrolliert die Polizei seit Freitagmittag den Zugang zum Hauptgebäude der Universität.
Zwei Personen, die eine Polizeisperre durchbrechen wollten, wurden nach Angaben der Stadtpolizei Zürich bis Freitagabend vorübergehend festgenommen und werden zur Anzeige gebracht, wie es von der Stadtpolizei hiess. Zudem ist es laut der Polizei zu einem Pfefferstpray-Einsatz gekommen, als Personen an der Rämistrasse Einsatzfahrzeuge blockierten. Beim Obergericht wurden Einsatzkräfte ausserdem durch Demonstrierende bedrängt, weshalb laut der Stadtpolizei ein Schuss Gummischrot abgegeben wurde.
Zuvor war am Donnerstagabend das von pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten besetzte Gelände der ETH Lausanne (EPFL) von der Polizei geräumt worden. Die Hochschulleitung hatte die rund 70 Personen zuvor aufgerufen, den Campus so schnell wie möglich zu verlassen.
Einen Tag zuvor wurden die Besetzungen in Gebäuden der Universitäten Bern, Basel und Lausanne (Unil) beendet. In Bern und Lausanne folgten die Demonstrantinnen und Demonstranten der Aufforderung der Polizei, die Gebäude zu verlassen, frühzeitig.
In Basel räumte die Polizei am Mittwochnachmittag das besetzte Bernoullianum, die Universität reichte einen Strafantrag ein. In Zürich und Genf waren die Besetzungen bereits zuvor polizeilich aufgelöst worden.
An der Universität Neuenburg setzten die Aktivisten des studentischen Palästina-Kollektivs die am Mittwochmittag begonnene Besetzung von Räumlichkeiten derweil auch am Freitag fort. Die Besetzung wurde jeweils über Nacht unterbrochen. Dies, so die Aktivistinnen und Aktivisten, um einen Dialog mit dem Rektorat der Uni zu ermöglichen.
Das Rektorat stimmte zu, dass das Kollektiv bis Freitagabend um 20.00 Uhr in der wissenschaftlichen Fakultät bleiben darf. Sollten die Studierenden die Räumlichkeiten nicht wie vereinbart räumen, wird das Rektorat eine Klage wegen Hausfriedensbruch einreichen. Ein weiteres Treffen von Aktivisten und Rektorat ist für den kommenden Mittwoch geplant. Bis dahin muss sich das Kollektiv ausserhalb der Öffnungszeiten aus dem Gebäude zurückziehen.
Die Proteste hatten vor knapp zwei Wochen in Lausanne angefangen. Darauf weiteten sie sich auf mehrere Universitäten in der gesamten Schweiz aus.
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verurteilte die aktuellen Besetzungen von Schweizer Hochschulen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Mit teilweise diskriminierenden Forderungen und Aufrufen zu Gewalt hätten die aktuellen studentischen Bewegungen «jegliche Legitimation verloren».
Forderungen nach pauschalem Boykott von wissenschaftlicher Zusammenarbeit, wie sie von einigen Besetzenden aufgestellt worden seien, müssten abgelehnt werden. Wissenschaftsfreiheit bedeute faktenbasierte Meinungsvielfalt, teilte der Verband mit. (sda)
Chapeau! Die Mehrheit der Studierenden ist eben doch zu etwas zu gebrauchen, ein sehr löbliches Statement.
Hoffen wir die Typen die sich hier fälschlich als Studierende ausgegeben haben werden hart bestraft.
Toll dass sich die Studierendenverbände hier standhaft gezeigt haben, das zeugt von Anstand und Verstand!