Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heisst es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse «Verantwortung übernehmen».
His Majesty King #Hamad_bin_Isa Al Khalifa, along with His Royal Highness the Crown Prince and Prime Minister #Salman_bin_Hamad Al Khalifa, attends the 33rd Arab Summit group photo session along with other senior officials #BahrainSummit pic.twitter.com/U2Jt0PulRc
— أخبار سمو ولي العهد (@BahrainCPnews) May 16, 2024
Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten.
Der Gastgeber und König Bahrains, Hamad bin Issa al-Chalifa, forderte in seiner Ansprache eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten, die laut Abschlusserklärung unter UN-Aufsicht stattfinden solle. Dabei müsse es auch um die volle Anerkennung eines Palästinenserstaats gehen und eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sagte König Hamad.
Vergangene Woche hatte die UN-Vollversammlung die Rolle der Palästinenser bereits deutlich gestärkt und vom Sicherheitsrat die «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas gefordert.
Bei Diskussionen über die Zukunft im Gazastreifen nach dem Krieg, bei dem Israel die Hamas entmachten und militärisch zerschlagen will, war zuletzt erneut eine mögliche Streitkraft mehrerer arabischer Länder im Gespräch. Die «Financial Times» berichtete unter Berufung auf westliche und arabische Regierungsvertreter etwa, dass Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko solch einen Einsatz prüfen würden.
Voraussetzung dafür sei aber, dass die USA einen Palästinenserstaat anerkennen. Das Nachrichtenportal «Axios» hatte zuvor berichtet, dass arabische Länder zu solch einem Einsatz möglicherweise nach Kriegsende bereit seien, nicht aber während des noch laufenden Kriegs oder zur Sicherung von Konvois mit Hilfsgütern.
Der Gipfel in Bahrain habe unter aussergewöhnlichen Umständen stattgefunden, sagte Liga-Generalsekretär Ahmed Abul Gheit. Auch UN-Generalsekretär António Guterres nahm am Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen.
Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung.
Zu dem Gipfeltreffen reiste auch Syriens Präsident Baschar al-Assad an – seine zweite Teilnahme seit der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga, die die Mitgliedschaft des Landes 2011 nach der dortigen Niederschlagung von Protesten ausgesetzt hatte. In der Abschlusserklärung befassten sich die Staaten unter anderem auch mit der Lage in Syrien, Libyen und dem Sudan. (sda/dpa)
"bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung"
Wer die Zwei-Staaten- Lösung fordert, anerkennt auch das Existenzrecht Israels. Ein grosser Fortschritt wenn dies nun alle Länder der Arabischen Liga tun würden.
Schon irgendwie "lustig", da treffen sich praktisch ausschliesslich Diktatoren, viele mit eigenen Problemen, Menschenrechtsverletzungen und sogar Kriegen, um etwas zu fordern, was sie innerhalb ihrer eigenen Grenzen nie akzeptieren würden.