Eltern wollen Zürcher Primarschule unter die Lupe nehmen – und ziehen vor Gericht
Im Februar 2025 haben die Eltern der Primarschule ihrer beiden Töchter in einer Zürcher Gemeinde ein Schreiben geschickt, in dem sie Einsicht in Konferenzbeschlüsse, Quittungen für Schulbücher und in die persönlichen Notizen der Lehrpersonen verlangten, schreibt die NZZ. Ihr Verdacht: Der Lehrplan 21 werde nicht eingehalten.
Doch die Schule schickte nur ein paar Unterlagen und wies die restlichen Forderungen ab mit der Begründung, der Aufwand wäre zu gross, der Nutzen zu gering. Ausserdem könnten die Lehrpersonen den Unterricht selbst gestalten.
Gericht entscheidet, welche Dokumente offengelegt werden müssen
Die Eltern liessen nicht locker und zogen vor das Zürcher Verwaltungsgericht. Das gab ihnen nun teilweise Recht, wie die Zeitung schreibt. Schliesslich hätten alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf den Informationszugang, das gelte auch für die Eltern.
Ausserdem seien die Unterlagen mit wenig Aufwand zu beschaffen, da nach einer Schulevaluation vor einigen Jahren Massnahmen zur Verbesserung der Qualität ergriffen worden waren und diese überprüft werden. Auch Quittungen müssten ohnehin vorhanden sein.
Von den Sitzungsunterlagen müssen zudem Grundlagen und Ergebnisse von Entscheidungen offengelegt werden. Nur die einzelnen Aussagen der Beteiligten dürfen die Eltern nicht einsehen. Ebenso geheim bleiben die persönlichen Notizen der Lehrpersonen, die durch das Öffentlichkeitsgesetz geschützt sind.
Den grössten Aufwand dürfte die Schule nun also wegen des Schwärzens der Sitzungsunterlagen haben. Auch an den Gerichtskosten muss sich die Schule zur Hälfte beteiligen.
Für die Eltern wird die Hartnäckigkeit aber auch nicht gerade billig. Sie müssen die andere Hälfte der Kosten und damit 1310 Franken übernehmen. Sollte der Aufwand des Schwärzens der Dokumente für die Schule erheblich werden, kann sie zudem eine Rechnung stellen.
Gemeinden erhalten bei Transparenz schlechtes Zeugnis
Obwohl die Eltern nicht in vollem Umfang Recht bekamen, zeigt der Fall, wie es um das Öffentlichkeitsgesetz in der Schweiz steht. Gemäss einer Studie der Uni Lausanne, der Uni Brüssel und der Uni Neapel, bei der im Jahr 2025 alle 2121 Gemeinden der Schweiz per Mail um Unterlagen gebeten wurden, legten nur zehn Prozent ein verlangtes Dokument vollständig offen, berichtete Ende Oktober Öffentlichkeitsgesetz.ch. Elf Prozent verweigerten die Dokumente komplett.
Dem Bericht zufolge ist die Transparenz in kleineren Gemeinden am schlechtesten, 78 Prozent der angefragten Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnenden reagierten erst gar nicht auf das Gesuch. Der Schweizer Durchschnitt liegt bei 67 Prozent – was immer noch sehr hoch ist, selbst im internationalen Vergleich. In grösseren Gemeinden wird zwar häufiger reagiert, dafür wird auch öfter eine Absage erteilt.
Das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. (vro)
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