Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht
Samuel Zbinden ist hässig. Als Reaktion auf die Kampagne für eine 10-Millionen-Schweiz nimmt er zwei Wochen vor der Abstimmung ein Video für Social Media auf. Darin positioniert sich der Luzerner, der für die Grünen im Kantonsrat sitzt, gegen das Vorhaben der SVP.
Was folgt, erlebt nicht nur Zbinden. Zahlreiche Gegnerinnen und Gegner der 10-Millionen-Initiative berichten von ähnlichen Erfahrungen: Kaum waren ihre Beiträge online, wurden sie mit Kommentaren überflutet. Viele davon ähnelten sich. Immer wieder tauchten dieselben Parolen, dieselben Formulierungen und dieselben Bilder auf.
Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass die Behörden hinter Teilen dieser digitalen Kampagnen Akteure aus der rechtsextremen Szene vermuten. Das sagen mehrere Quellen mit Kenntnis entsprechender Analysen. Hinweise auf eine staatlich gesteuerte Einflussoperation aus dem Ausland gebe es dagegen nicht.
Zbinden, der auf Instagram rund 2400 Follower hat, bekommt die Dynamik unmittelbar zu spüren. Sein Video erreicht auf Social Media fast 600'000 Menschen. Die Zahl der Kommentare steigt innert kurzer Zeit auf weit über tausend. Zwischen Zustimmung finden sich Beleidigungen und persönliche Angriffe.
Anfangs hält der 27-Jährige noch dagegen und löscht besonders problematische Kommentare. Schliesslich wird alles zu viel. Er beschliesst, die Apps für ein paar Tage vom Handy zu löschen und sich eine Social-Media-Pause zu gönnen.
Es ist offensichtlich: Bots sind am Werk. Computerprogramme, die über Fake-Profile automatisch unter ausgewählten Beiträgen ihre Kommentare absondern. Sie suggerieren: Die Mehrheit ist anderer Meinung. So versuchen sie Unentschlossene zu überzeugen und Überzeugte zu verunsichern.
Wenn von digitalen Einflusskampagnen die Rede ist, fällt der Verdacht oft auf Russland. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik widerspricht: «Der Bund geht davon aus, dass keine staatlich koordinierte und gross angelegte Beeinflussungskampagne gegen diese Abstimmung geführt wurde.» Auch einen aussergewöhnlichen Anstieg ausländischer Desinformationsaktivitäten habe sie nicht festgestellt.
Meldungen über verdächtige Aktivitäten gingen beim Bund dennoch ein. Nach Informationen von «Schweiz am Wochenende» führen die Spuren ins Inland. Der Bund kann dazu nichts sagen: Wenn es sich nicht um Angriffe von ausländischen Staaten handelt, beschäftigt er sich nicht damit.
Neben automatisierten Kommentaren kursierten auch täuschend echt wirkende Deepfake-Videos und Nachahmungen etablierter Medienformate. Solche Methoden galten lange als Werkzeug staatlicher Einflussoperationen. Mittlerweile sind die technischen Hürden deutlich gesunken. Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich entsprechende Inhalte vergleichsweise einfach und günstig produzieren.
Dabei fungieren digitale Krieger als Brandbeschleuniger. Mit den Bots sorgen sie für einen Push beim Algorithmus der Social-Media-Plattformen. Diese zeigen mehr Leuten an, was schon viele Leute gesehen haben. Auch der Beitrag von Samuel Zbinden landete so rasch in einer rechten Bubble. Neben den maschinell erstellten Kommentaren kommen dann solche von Menschen dazu. Diese sind oft noch härter und beleidigender als jene der Chatbots.
Wie hart, das weiss Marc Horat. Der Luzerner SP-Politiker hat sich ebenfalls gegen die 10-Millionen-Schweiz engagiert. Selbst ein Post seiner lokalen Partei-Sektion wurde tausendfach angeklickt und mit zahlreichen Hasskommentaren versehen. Horat versuchte es mit Argumenten, nahm die Diskussion auf. Die Wirkung blieb grösstenteils aus. In einem besonders krassen Fall hat er gar Anzeige eingereicht.
Warum hat er dann trotzdem so viel dagegen angeschrieben? «Sonst stehen da nur all diese Kommentare und die Leute sehen das und meinen, die hätten tatsächlich recht», antwortet Horat. Mehrere Nächte habe er so verbracht. Eine normale Debatte auf Social Media sei praktisch nicht mehr möglich, beklagt er.
Horat drehte die Absurdität des überdrehten Internet-Abstimmungskampfs noch etwas weiter: Er schusterte ein Abstimmungsplakat für die Fantasie-Forderung «Nein zu mehr Rosenkohl». Es erinnert zwar optisch an die tatsächlichen Plakate zur 10-Millionen-Schweiz, vermeidet sonst aber jeden inhaltlichen Konnex.
Horat postet es auf Facebook. Die Bots beissen an und generieren innert 20 Stunden über 100 Kommentare. Die allermeisten davon weibeln für ein Ja. Nicht für die Rosenkohl-Frage, sondern für die Zuwanderungs-Initiative. Wobei nicht alle maschinell erstellt sind: Auch zahlreiche echte Menschen mischen mit, gehen aber ebenfalls nicht auf den Inhalt ein. Niemand scheint sich darum zu kümmern, dass es gar nicht um die 10-Millionen-Schweiz geht.
«Es war interessant, dass dieses kleine Experiment so gut funktioniert hat», sagt Horat. Solch ideologisch verhärtete Fronten kenne er als Naturwissenschaftler von Diskussionen rund um den Klimawandel oder die Covid-Impfung. Auch die Art der Argumentation habe ihn an diese Gruppen erinnert, sagt Horat: «Mit Fakten hat das nur noch sehr wenig zu tun.»
Und trotzdem sind sowohl er als auch Samuel Zbinden überzeugt, dass Aufgeben keine Option ist. Zbinden betont: «Neben den vielen negativen Kommentaren habe ich auch viele bestärkende und unterstützende Rückmeldungen erhalten.» Und er ist sicher, dass er einige der knapp 600'000 Menschen, die sein Video geschaut haben, von einem Nein zur Initiative habe überzeugen können. (schweizheute.ch)
