Der (Wunsch-)Traum vom Wachstum ohne Zuwanderung
Die Schweiz ächzt unter einer überbordenden Zuwanderung. Dies suggeriert die SVP mit ihrer Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die wir in drei Wochen abstimmen. In der Bevölkerung trifft sie einen Nerv, wie die bisherigen Umfragen zeigen. Viele finden, dass es so nicht weitergehen kann. Sie wollen mehr qualitatives statt quantitatives Wachstum.
Die SVP appelliert nicht ungeschickt an diese Gefühlslage, indem sie ihr Volksbegehren als Nachhaltigkeitsinitiative bezeichnet. Denn Wachstumskritik ist kein «Privileg» der Grünen mehr, sie ist bis weit ins bürgerliche Lager vernehmbar. Die «NZZ am Sonntag» stellte fest, dass «Wachstum in einem der erfolgreichsten Länder der Welt zum Schimpfwort wurde».
Genug ist genug, heisst es angesichts voller Züge und Strassen und eines angespannten Wohnungsmarktes. Selbst FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher, die für ein Nein kämpft, registriert auf ihren Reisen in der Schweiz eine verbreitete Wachstumsmüdigkeit. Auf Wohlstand verzichten aber will kaum jemand, deshalb der Wunsch nach qualitativem Wachstum.
Bis heute immer beides
Es ist eine verführerische Idee: Das Wirtschaftswachstum soll vom Bevölkerungswachstum entkoppelt werden. Der St.Galler Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi bezeichnet dies im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» als grundsätzlich möglich. Es funktioniere über Innovation, bessere Prozesse und eine daraus resultierende höhere Produktivität.
Der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann hingegen ist gemäss der «NZZ am Sonntag» skeptisch. «Bis heute hatten wir in den westlichen Volkswirtschaften immer beides», sagte er: «Qualitatives und quantitatives Wachstum sind Hand in Hand gegangen.» Auch Föllmi findet, man könne «nicht den Fünfer und das Weggli haben».
Ambivalenter Wunschtraum
Als Beispiel erwähnte er den vom Volk abgelehnten Autobahnausbau, mit dem Engpässe bei der Infrastruktur beseitigt werden sollten. Schon damals war von Wachstumsskepsis die Rede. Ein ähnlicher Reflex könnte der SVP-Initiative zum Erfolg verhelfen. Dabei zeigt sich anhand zweier Aspekte, dass der Wunschtraum vom qualitativen Wachstum ambivalent ist:
Steuerpolitik
Die SVP klagt über die aus ihrer Sicht masslose Zuwanderung. Gleichzeitig setzt sie sich bei jeder Gelegenheit für tiefe Steuern ein, einen Beschleuniger des Wachstums in der Breite. Niemand in der Partei verkörpert diesen Widerspruch besser als der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Sein Kanton ist dank Fokus auf tiefe Steuern reich geworden.
Zug aber ist nicht nur ein Steuer-, sondern auch ein Expatparadies. Im letzten Herbst hatte sich Tännler noch gegen die Zuwanderungsinitiative seiner Partei ausgesprochen. Nun hat er eine Kehrtwende hingelegt. Im Interview mit dem «Blick» argumentierte er ebenfalls mit dem Wachstumsdruck und forderte, man solle «stärker auf Qualität statt Quantität setzen».
Auf die Tiefsteuerpolitik seines Kantons angesprochen, meinte Heinz Tännler: «Wir wollen kein Singapur mit einer Skyline aus Wolkenkratzern werden.» Es ist eine typische SVP-Nebelpetarde, denn auch ohne Hochhäuser ist Zug längst ein Mini-Singapur geworden. Dies musste auch der Schriftsteller und Bundesratssohn Thomas Hürlimann erfahren.
Nach Jahren in Berlin kehrte er wegen seiner Krebserkrankung in die Heimat zurück. Und erkannte, dass sich vieles verändert hat, wie er im Interview mit dem «Magazin» ausführte: «Wenn ich mit meiner Freundin durch die Stadt spaziere, machen wir jeweils einen kleinen Wettstreit: Wer als Erstes Schweizerdeutsch hört, gewinnt. Meist gehen wir beide leer aus.»
Hürlimann reagiert auf die Dominanz der Anglosphäre mit einem gewissen Fatalismus. Zug ist nun einmal ein Singapore by the Lakeside. Für die NZZ hingegen illustriert Heinz Tännlers Wandel zum Wachstumskritiker die ganze Scheinheiligkeit der 10-Millionen-Debatte. Dass ausgerechnet er die Zuwanderung begrenzen wolle, sei absurdes Theater für Fortgeschrittene:
Denn Tännler denkt natürlich nicht daran, die Tiefsteuerpolitik des Kantons zu revidieren. In seinen zehn Jahren als Finanzdirektor habe er sie vielmehr «in grosser Konsequenz fortgeführt», so die NZZ. Fairerweise muss man einräumen, dass er bei weitem nicht der einzige SVP-Politiker ist, der sich bei diesem Thema als «Mister Widerspruch» entlarvt.
In Interviews zur Abstimmung betonen Parteiexponenten, sie seien nicht gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Als ob es dabei keinen Zusammenhang mit der Zuwanderung gebe. Das zeigt auch ein Grossprojekt des japanischen Industriekonzerns Hitachi Energy, der im aargauischen Wettingen auf der grünen Wiese einen Campus bauen will.
Der Aargauer Regierungsrat unterstützt das umstrittene Vorhaben, für das Kulturland geopfert werden soll. Damit sollen «1000 bestehende Arbeitsplätze gesichert und bis zu 2000 neue angesiedelt werden», argumentiert er. Wie aber sollen diese im heutigen Arbeitsmarktumfeld besetzt werden, wenn nicht durch Zugewanderte aus dem Ausland?
Doch selbst SVP-Kantonalpräsident Andreas Glarner, Nationalrat und Migrations-Hardliner, steht hinter dem Hitachi-Campus. «Die SVP-Initiative richtet sich gegen die Zuwanderung und nicht gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze», meinte er in der «NZZ am Sonntag» in bekannter Manier. Er will offensichtlich den Fünfer und das Weggli haben.
Es gibt Stimmen in der Aargauer und der Wettinger SVP, die das Projekt kritisch beurteilen und es als grössenwahnsinnig bezeichnen. Der Widerspruch aber lässt sich nicht verwedeln, sosehr sich die SVP darum bemüht: Man kann nicht tiefe Steuern und neue Arbeitsplätze propagieren und gleichzeitig über die Zuwanderung lästern.
Arbeitsmarkt/KI
Der Bedarf an Arbeitskräften wird immer stärker durch den demografischen Wandel gesteuert, also die sinkende Geburtenrate und die Pensionierung der Babyboomer. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie könnte für Abhilfe sorgen, ebenso weniger Teilzeitarbeit und Frühpensionierungen. Doch beides können wir uns eben leisten.
Im Prinzip spricht einiges dafür, dass die Zuwanderung hoch bleibt. Eine Entwicklung aber könnte zu mehr qualitativem Wachstum führen: die «Revolution» bei der Künstlichen Intelligenz (KI). Bei uns ist sie anders als in den USA noch wenig präsent, dabei dürfte es zu enormen Effizienzsteigerungen und damit zu einem Stellenabbau kommen.
Treffen dürfte es besonders jene Routine-Bürojobs, in denen sich die einheimische Bevölkerung bequem eingerichtet hat. In der IT-Branche ist dies schon erkennbar. In den USA ist die Angst vor Jobverlust durch KI eines der wenigen Themen, bei denen sich die ansonsten verfeindeten Anhänger von Demokraten und Republikanern einig sind.
Verschont bleiben dürften hingegen körperlich anstrengende Tätigkeiten, die wir gerne Zugewanderten überlassen. Bis sie durch Roboter ersetzt werden, wird es dauern, auch weil deren Herstellung aufwendiger und teurer ist als die Entwicklung von KI-Tools. Darin steckt Sprengstoff, denn wer will vom Bürostuhl auf den Bau oder in den Schlachthof wechseln?
Der Bedarf wäre vorhanden. Migros-Chef Mario Irminger erklärte im «CH Media»-Interview, es sei heute schwierig, Stellen bei firmeneigenen Industriebetrieben wie dem Fleischverarbeiter Micarna zu besetzen. Aktuell seien rund 60 Prozent der Mitarbeitenden ausländische Staatsbürger: «In der Zerlegerei, wo also das Fleisch ausgebeint wird, sind es sogar 90 Prozent.»
Auf die Frage, ob sich die Schweizer «zu fein für solche Arbeiten» fühlten, gab Irminger eine klare Antwort: «Vor zehn Jahren war das Verhältnis noch anders – damals hatten wir mehr Schweizer als Ausländer. Es ist ein schleichender Wandel, aber er ist deutlich.» Schweizer scheuen dieses blutige Handwerk, deshalb bekämpft Mario Irminger die SVP-Initiative.
Damit triggerte er die Junge SVP. Sie veranstaltete letzte Woche vor einer Migros-Filiale in Zürich eine «Guerilla-Aktion» mit einem Bild von Gründer Gottlieb Duttweiler. «Die EU-Personenfreizügigkeit ermöglicht es Firmen wie der Migros, Lohndumping im grossen Stil zu betreiben und so die Löhne künstlich tief zu halten», heisst es in einem offenen Brief.
Für die Junge SVP und ihren Präsidenten Nils Fiechter ist somit alles ganz einfach. Man muss nur genug bezahlen, dann arbeiten die Schweizer im Schlachthof. Solche Argumente vernimmt man seit Jahrzehnten, doch mit dem wachsenden Wohlstand wurden sich die Einheimischen «zu fein» für anstrengende und «unappetitliche» Arbeiten. Und höhere Löhne bedeuten in der Regel höhere Preise.
Das sollte man bedenken, wenn man das nächste Mal Steaks und Würste auf den Grill wirft und gleichzeitig über die Zuwanderung flucht. Ob mit den Umwälzungen durch KI aus «Schreibtischtätern» auf einmal Bauarbeiter oder Reinigungskräfte werden, darf man bezweifeln. Vielleicht macht Niels Fiechter den Anfang und arbeitet künftig bei Micarna?
Debatte wird komplizierter
Wohin die KI-Reise gehen wird, ist erst ansatzweise absehbar. Aber falls der Hitachi-Campus gebaut wird, dürfte es dort auch in Zukunft Bedarf in Forschung und Entwicklung geben, ebenso bei Reinigung, Unterhalt oder in der Kantine. In Bereichen wie Buchhaltung oder Personalwesen hingegen werden ziemlich sicher weniger Angestellte benötigt.
Dies wird die Zuwanderungsdebatte in Zukunft komplizierter machen, und das macht Scheinlösungen wie die 10-Millionen-Initiative noch fragwürdiger. Der Wunsch nach qualitativem Wachstum ist verständlich, doch dieser Schuss könnte nach hinten losgehen.
