Nach Protestwelle: Ständerat spricht mehr Geld für Frauenschutz
Allein im ersten Halbjahr 2025 kam es in der Schweiz zu 18 Femiziden. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 21'127 Straftaten im häuslichen Bereich.
Obwohl die Schweiz 2018 die Istanbuler Konvention unterzeichnet hat und sich damit verpflichtet hat, Frauen besser vor (häuslicher) Gewalt zu schützen, zeigt ein Bericht: Die Schweiz versagt in grundlegenden Bereichen des Opferschutzes.
Deshalb verlangte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, dass Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Sie beantragte dafür eine Million Franken mehr fürs Budget.
Der Nationalrat wollte davon nichts wissen, sprach lieber mehr Geld für Herdenschutz, Weinbau und Rüstungsgüter.
Funiciello regte sich fürchterlich auf:
Nun hat der Ständerat den Entscheid gekippt. Er will die eine Million zusätzlich sprechen. Gesichert sind die Mehrausgaben deswegen aber noch nicht. Als Nächstes berät wieder der Nationalrat darüber.
Zuvor war es zu politischem Protest gekommen. Am Dienstagabend protestierten mehrere Hundert Menschen auf dem Bundesplatz in Bern gegen die Entscheidung des Nationalrats.
Dazu aufgerufen hatte das Feministische Streikkollektiv. Gleichzeitig wurde der Posteingang von bürgerlichen Parlamentariern und Parlamentarierinnen mit Protestbriefen geflutet.
Andrea Caroni, FDP-Ständerat, ärgerte sich gegenüber «Blick» darüber.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter versuchte im Ständerat zu beschwichtigen. Von Einsparungen im Opferschutz könne keine Rede sein. Das Budget werde bloss nicht aufgestockt.
(her)
