Am Schluss brauchte es beim Zollgesetz einen Kunstgriff der Bundespräsidentin. Karin Keller-Sutter sagte am Dienstag im Ständerat: «Ich kann ja jetzt die Minderheit Sommaruga, die es nicht gibt, übernehmen und mindestens ermöglichen, dass Sie darüber abstimmen können.» Gesagt, getan. Der Ständerat stimmte 25 zu 19 Stimmen dem nicht existierenden Antrag von SP-Ständerat Carlo Sommaruga zu.
Und sorgte so letztlich dafür, dass die Einfuhr von Spirituosen künftig im umstrittenen neuen Zollgesetz geregelt ist und nicht im Alkoholgesetz.
Der Vorgang sorgt für rote Köpfe. «Über einen Minderheitsantrag abzustimmen, den es gar nicht gibt, das ist ein staatsrechtlicher Skandal, so ist kein Parlamentsbetrieb mehr möglich», sagt Peter Platzer, Anwalt und Geschäftsführer des Spirituosenverbands Spiritsuisse.
Die Branche wehrte sich vehement gegen den Systemwechsel, weil sie Nachteile befürchtet. Die Abwicklung werde komplizierter, die Zollverwaltung werde jetzt «endlose Vorschriften und Anweisungen» machen, sie erhalte mit der neuen Regelung eine «Carte blanche», Folge seien Mehrkosten für Unternehmen.
FDP-Finanzministerin Keller Sutter hatte im Parlament das Gegenteil in Aussicht gestellt, es handle sich offenbar um ein Missverständnis. Wenn sich die Branche durchsetze, werde ihr administrativer Aufwand und auch jene der Verwaltung grösser. Spirituosen könnten künftig nicht mehr steuerfrei von der Grenze in ein Steuerlager überführt werden, sondern schon an der Grenze verzollt und versteuert werden, sagte Keller-Sutter. Das bringe «für die betroffenen Unternehmen eine grosse Kapitalbildung mit sich».
Darauf hatte auch SP-Ständerat Sommaruga hingewiesen. Weil es aber nicht seine Aufgabe sei, die Interessen der Branche zu vertreten, stellte er keinen Minderheitsantrag. Aus dieser Formulierung machte Keller-Sutter in der Folge «die Minderheit Sommaruga, die es nicht gibt».
Der Zaubertrick mit der Schnapssteuer ist irgendwie typisch für die umstrittene grosse Zollreform, die noch vom 2023 abgesetzten Zolldirektor Christian Bock angestossen wurde. Nach fast drei Jahren Hin und Her im Parlament ist endlich bereit für die Schlussabstimmung Ende der laufenden Session.
Zentrale Punkte wie Bewaffnung von Zollpersonal bei Kontrollen oder die Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache waren schon früher durch die beiden Räte entschieden worden. Auch, dass Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzschutz (BAZG) künftig in bestimmten Fällen auch Fingerabdrücke und DNA-Proben nehmen dürfen.
Erst der Röschti, der sich über Volksabstimmungen hinwegsetzt (Wolf, Strassen) jetzt KKS, die über etwas abstimmen lässt, was es nicht gibt.
Und das Parlament stimmt dazu auch noch ab, statt sich zu verweigern.
Ich glaub ich bin im falschen Film.