Im Tessin wankt eine politische Macht – wie sich die SVP profilieren will
Lega-Regierungsrat Claudio Zali ist seit vergangenem Mittwoch ein Magistrat ohne Macht. Die Tessiner Regierung zog zumindest vorübergehend den Schlussstrich unter seine Polit-Karriere, als sie ihm auch noch sein letztes Dossier entzog.
Die denkwürdige Medienkonferenz markiert den Höhepunkt der Polit-Affäre, die den Südkanton schon seit Wochen in Atem hält. Zali hatte wegen früherer Vorwürfe – unter anderem wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Nötigung - bereits seinen Rücktritt per Ende September angekündigt. Als bekannt wurde, dass ein weiteres Strafverfahren wegen Verdachts auf ein Sexualdelikt gegen ihn läuft, war das Fass für das restliche Regierungsremium endgültig übergelaufen.
Der Niedergang einer Protestbewegung
Der Sturz Zalis hinterlässt weit mehr als eine personelle Lücke in Bellinzona. Er könnte auch die gesamte Tessiner Politlandschaft umkrempeln. Die ohnehin schon angeschlagene Lega die Ticinesi verliert eines ihrer wichtigsten Zugpferde – ausgerechnet wenige Monate vor den kantonalen Wahlen im April 2027.
Die 35-jährige Protestbewegung ist eine Ausnahmeerscheinung in der Schweizer Politlandschaft. 1991 ohne klare Parteistruktur gegründet, diktierte sie rasche die politische Agenda im Tessin. Seit Jahren befindet sich die Lega jedoch auf dem absteigenden Ast. Bei den letzten zwei Wahlen musste sie happige Verluste einstecken. Und seit dem Tod der schillernden Identifikationsfiguren Giuliano und Attilio Bignasca leidet sie unter einem Machtvakuum.
Insider sehen die Bewegung nun endgültig am Ende. «Die Frage ist nicht, ob die Lega verschwinden wird, sondern wann», sagt eine gewichtige Stimme aus der Tessiner Politik, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Es fehle an Nachwuchs und prägenden Köpfen. Dazu kommen Flügelkämpfe innerhalb der Partei: Auf der einen Seite steht der alte, sozialkonservative Flügel, mit seiner ursprünglichen Anti-Establishment-Haltung. Auf der anderen Seite gewinnen Vertreter eines wirtschaftsliberalen Kurses an Einfluss, die ideologisch kaum mehr von der SVP zu unterscheiden sind.
Zusammenschluss oder Todesstoss?
Unterdessen schöpft die Tessiner SVP neues Selbstbewusstsein. Einst die kleine Schwester der mächtigen Lega, schlägt die Rechtspartei nun offensive Töne an. Unter dem früheren Schweizer SVP-Präsidenten Marco Chiesa, der die Kantonalpartei als Übergangspräsident führt, lancierte sie jüngst das Angebot, sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammenzuschliessen.
Offiziell wird die Fusion als Partnerschaft verkauft. «Die neue Partei soll SVP und Lega vereinen», sagt Alain Bühler, Fraktionspräsident der SVP im Grossrat. Name, Statuten und Ausgestaltung seien offen. Dennoch stellt Bühler klar: «Ich traue meiner Partei zu, dass wir unseren Regierungsrat auch alleine stellen können.» Die Lega hingegen habe ein massives Imageproblem.
Andere SVP-Vertreter machen hinter vorgehaltener Hand keinen Hehl daraus, dass das Angebot für die Lega einen sauberen Ausweg biete. Um einen Absturz bei den nächsten Wahlen zu verhindern, könne sich die Bewegung quasi in einen Zusammenschluss mit der SVP retten.
«Bewegung ist nach wie vor stark verankert»
Lega-Präsident Daniele Piccaluga wiegelt ab: «Die Lega sucht kein Rettungsboot, sondern allenfalls ein stärkeres politisches Projekt.» Spreche man mit der SVP, dann wegen echter politischer Übereinstimmungen. Die Lega habe aber klare Bedingungen: «Gleichberechtigung auf Augenhöhe, Respekt vor den jeweiligen Identitäten, politische Eigenständigkeit und ein klarer Schwerpunkt im Tessin.» Die Gespräche laufen, für eine Einschätzung sei es heute noch zu früh.
Auch Politologe und Tessin-Beobachter Oscar Mazzoleni betont, dass das Ende der Lega noch keineswegs beschlossene Sache sei. Die Bewegung werde versuchen, sich vom Fall Zali zu distanzieren und die Krise einzudämmen. «Ob die Kräfteverhältnisse tatsächlich kippen, wissen wir nicht.» Das würden erst die Grossratswahlen zeigen.
In den Tessiner Gemeinden sei die Bewegung nach wie vor stark verankert und das Sprachrohr der Partei, die Sonntagszeitung «Il Mattino della Domenica», besitze weiterhin grossen Einfluss im Kanton. Mazzoleni geht davon aus, dass die Lega abwarten könnte und erst nach den Wahlen Ja zu einer Fusion sagt.
Ob die Lega ihr Überlebenswunder noch einmal wiederholen kann oder ihre Eigenständigkeit aufgibt, bleibt offen. Klar ist nur: Die Machtverhältnisse im Südkanton werden spätestens im April 2027 neu verhandelt – und die Lega kämpft dabei wohl erstmals nicht mehr nur um die Macht, sondern um ihre Existenz. (schweizheute.ch)
