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Für Giezendanner ist klar, wohin die BDP steuert: Ins Aus.<br data-editable="remove">
Für Giezendanner ist klar, wohin die BDP steuert: Ins Aus.
Bild: KEYSTONE

SVP-Giezendanner spricht der BDP die Daseinsberechtigung ab und sagt: «In vier Jahren gibt es die BDP nicht mehr»

Nachdem dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf ist der Aargauer SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner überzeugt: «In vier Jahren gibt es die BDP nicht mehr.» Etliche BDP-Leute würden aber gut in die SVP passen, ist er überzeugt.
30.10.2015, 09:15
Mathias Küng / Aargauer Zeitung

Der Aargauer SVP-Nationalrat und «Fuhrhalter der Nation», Ueli Giezendanner (SVP), ist nach dem Verzicht von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für eine erneute Bundesratskandidatur überzeugt: «In vier Jahren gibt es die BDP nicht mehr. Sie hat kein Parteiprogramm, jetzt hat sie nichts mehr. Schon bei den Grossratswahlen 2016 werden wir sehen: es braucht sie nicht mehr.»

«In der SVP als echter Volkspartei gibt es Hardliner und auch liberalere Kräfte.»
SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner

Er, Giezendanner, habe aber ein gutes Verhältnis zu etlichen BDP-Politikern, sagt er zur az. Er fände es schade, wenn diese sang- und klanglos von der politischen Bühne verschwinden würden: «Ich denke an gute Leute wie zum Beispiel die Nationalräte Lorenz Hess (BE), oder auch Bernhard Guhl (AG).» Guhl habe zwar wie die BDP «meist linksliberal und falsch abgestimmt mit Rücksicht auf den Bundesrat».

Er sei aber überzeugt, dass viele BDP-Leute gut in die SVP passen würden: «In der SVP als echter Volkspartei gibt es Hardliner und auch liberalere Kräfte.» Giezendanner glaubt, dass dann auch viele bisherige BDP-Wählerinnen und Wähler zur SVP (zurück)wechseln würden.

«Giezi» wechselte einst selbst

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Giezendanner macht diese Avancen auch im Wissen um seinen eigenen politischen Werdegang. Er wurde einst für die Autopartei in den Nationalrat gewählt, wechselte dann zur SVP, als der Stern der Autopartei sank. «Giezi» ist inzwischen traditionell der bestgewählte Aargauer Nationalrat, die Autopartei gibt es längst nicht mehr.

Der eben wieder in den Nationalrat gewählte Bernhard Guhl, gleichzeitig Präsident der BDP Aargau, reagiert erstaunt auf Giezendanners Avancen. Vor acht Jahren sei ja nicht die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf der Zünder für die Gründung der BDP gewesen. Diese sei erst entstanden, «nachdem die SVP die eher gemässigte Bündner Kantonalpartei und mit ihr Widmer-Schlumpf aus der Partei geworfen hatte».

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl: Erstaunen über Giezendanners Aussagen.<br data-editable="remove">
BDP-Nationalrat Bernhard Guhl: Erstaunen über Giezendanners Aussagen.
Bild: KEYSTONE

Auch in Bern, Glarus und anderen Kantonen hätten sich zuvor schon viele Leute angesichts des zunehmenden Rechtsrutschs der SVP dort nicht mehr wohl gefühlt. Der Syrienkrieg habe dieses Mal Wähler für die SVP mobilisiert, in vier Jahren werde der Wind wieder drehen, so Guhl.

«Bei fast allen Volksentscheiden sind wir mehrheitsfähig und damit volksnah.»
BDP-Nationalrat Bernhard Guhl

Die BDP habe sehr wohl ein eigenes Programm, wehrt er sich weiter. Dieses unterscheide sich in gewichtigen Punkten von der SVP. So setze sich die BDP beispielsweise für die Bilateralen und die Energiewende ein: «Es ist doch klar, dass in der Schweiz kein AKW mehr gebaut wird, also müssen wir rechtzeitig Alternativen suchen. Statt dass das Geld in den Mittleren Osten oder nach Russland abfliesst, entstehen mit der Energiewende viele Arbeitsplätze im lokalen Schweizer Gewerbe. Das sind doch keine linken Positionen.»

Im Übrigen entscheide der Souverän bei Abstimmungen am meisten im Sinn der BDP und auch der GLP. Das zeige: «Bei fast allen Volksentscheiden sind wir mehrheitsfähig und damit volksnah.»

Guhl ist folglich überzeugt, dass es die BDP braucht: «Ob es so ist, entscheidet dann aber das Volk bei den nächsten Wahlen, nicht Ueli Giezendanner!» Zur Aufforderung, zur SVP zurückzukehren, sagt Guhl, etwa 90 Prozent der BDP-Mitglieder im Aargau seien vorher parteilos gewesen, nur wenige kamen aus SVP, FDP, CVP. Für diese komme ein Parteiwechsel zur SVP nicht infrage.

Jetzt auf

Kritik an eigener Parteispitze

Guhl ist aber auch mit eigenen Spitzenleuten nicht einverstanden, die vor wenigen Tagen laut über eine gemeinsame Fraktion der Mitteparteien nachdachten. Guhl: «Ich habe mich über dieses Vorpreschen geärgert.» Schliesslich habe die BDP-Basis vor einem guten Jahr eine Union mit der CVP abgelehnt: «Die Parteispitze hat diesen demokratischen Entscheid zu akzeptieren. Die Mitteparteien sollen inhaltlich enger zusammenarbeiten, eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der CVP kann aber heute kein Thema sein.» Gemeinsame Lösungsvorschläge in Sachgeschäften seien indes unumgänglich, «sonst wird es für die Polparteien noch einfacher». 

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