Schweiz
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Thomas Aeschi, SVP-ZG, links, spricht mit Toni Brunner, SVP-SG, rechts, waehrend der Debatte ueber die Volksinitiative

Thomas Aeschi und Toni Brunner: Weniger als die Hälfte der SVP-Fraktion war bei der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative im Saal anwesend.   Bild: KEYSTONE

SVP verlangt Quorum im Nationalrat – und ist selber am schlechtesten vertreten

Thomas Aeschi wollte seiner Partei am Montagabend mit einem ungewöhnlichen Manöver helfen. Doch der SVP-Fraktionschef schoss ein Eigentor.

11.06.18, 22:50 12.06.18, 12:38


Besonders gross war das Interesse am Montagabend nicht, als in Bern die Monsterdebatte über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative zum dritten und letzten Mal in dieser Session auf dem Programm stand. 

Als der Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri die Debatte um 20 Uhr eröffnete, waren nur etwas mehr als ein Dutzend Volksvertreter im Saal anwesend. 

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ergriff in der Folge das Mikrofon und verlangte eine Prüfung des Quorums. Für eine gültige Debatte müssen 101 Ratsmitglieder anwesend sein. Dies besagt das Ratsreglement.

Für viele Anwesende war Aeschis Forderung nach einem Quorum ein Novum. Normalerweise wird dies nicht gefordert. SVP-Politikerin Yvette Estermann, seit elf Jahren Ratsmitglied, erlebte dies zum ersten Mal.

Schwache SVP-Präsenz

Doch Aeschis Worte blieben nicht ungehört, plötzlich strömten die Parlamentarier aus der Wandelhalle herbei, bis sich 125 Personen im Saal befanden. 

Ein Blick auf die Anwesenheitsliste zeigte schnell: Ausgerechnet Aeschis Partei, die SVP, war von den grossen Parteien am schlechtesten vertreten. 

Und von der SVP: Lediglich 30 von 67 Mitgliedern anwesend.

Die Reaktionen

Als «lächerlich» bezeichnete FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen das Manöver von Aeschi.

Das «SVP-Kasperli-Theater» geht weiter, kommentierte der Grüne Bastien Girod.

Ein misslungener «Spitzbubentrick» war es für SP-Fraktionschef Roger Nordmann. 

Derweil konnte Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan ob des Eigentors der SVP ihre Freude nicht ganz verbergen.

Um 23.37 Uhr war Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative zu Ende. Der Nationalrat lehnte das Begehren mit 127 zu 67 Stimmen ab.

Ihre politischen Gegner hatten der SVP vorgeworfen, die Partei wolle die Diskussion künstlich in die Länge ziehen, damit die Schlussabstimmung zu diesem Geschäft erst in der Herbstsession hätte stattfinden können. Damit hätte sich auch der Termin für eine Volksabstimmung nach hinten verschoben.

Die SVP hoffte auf einen Urnengang zur Selbstbestimmungsinitiative möglichst kurz vor eidgenössischen Wahlen 2019. Die erhöhte Aufmerksamkeit für ihr Kernthema sollte ihr zusätzliche Wählerstimmen verschaffen, so das Kalkül.

38 Abgeordnete standen für Montag auf der Rednerliste. Jeder darf maximal fünf Minuten sprechen. Das ergab nochmals über drei Stunden Debatte, nachdem das Geschäft bereits vorletzte Woche zwei Stunden und vergangenen Mittwoch dreieinhalb Stunden in Anspruch nahm. 

Das passierte vorletzte Woche:

Die über dreistündige Debatte von vergangenem Mittwoch:

Und falls du gar keine Ahnung hast, was hier diskutiert wird, dann empfehlen wir dir dieses Quiz:

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

Video: srf

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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89
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89Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ril 13.06.2018 00:11
    Highlight Welch Verschwendung öffentlicher Gelder.
    2 2 Melden
  • RETO1 12.06.2018 22:33
    Highlight wenn es ein solches Quorum gibt, dann hat Aeschi 100% recht wenn er es auch einfordert, egal wie stark die SVP anwesend ist
    1 6 Melden
    • Fabio74 13.06.2018 07:00
      Highlight Und wenn es dies nicht gibt hat er dann Unrecht?
      2 1 Melden
  • äti 12.06.2018 14:50
    Highlight Die Partei tauft sich offiziell in SWP um.
    'W' steht für Witz, logo.
    29 2 Melden
    • CASSIO 13.06.2018 05:04
      Highlight äti, schwachsinn, das "v" stimmt schon, es steht für "verblödung"! ein witz ist das ganze schon lange nicht mehr!
      3 1 Melden
  • B-Arche 12.06.2018 12:46
    Highlight Es ist traurig zu sehen wie die SVP meint man könne immer wieder Symbole der EU als Feindsymbol benutzen um Pawlow-artig Wähler zu animieren.

    In dieser Initiative geht es überhaupt nicht um die EU. Der EGMR auf dessen Entscheidungen die SVP herumreitet hat nichts mit der EU zu tun.

    22 2 Melden
    • Shlomo 12.06.2018 17:50
      Highlight Ach das fällt doch dem durchschnittlichen SVP-Wähler nicht auf.
      25 1 Melden
  • Silas89 12.06.2018 11:39
    Highlight Bitte kurz vor den Wahlen 2019 noch mal ein Paar solche Aktionen. Dann können wir uns fragen, wozu die Linken überhaupt Wahlkampf machen, die SVP machts ja schon. Die Schwächung der SVP ist in der letzten Zeit zum Selbstläufer geworden. Man muss gar nichts machen. Sie machen es ja selbst.
    21 2 Melden
    • Juliet Bravo 12.06.2018 18:59
      Highlight Dein Wort in Gottes Ohr, aber das wäre mE ein Fehler, auf das Formtief zu vertrauen. Das Land mit Angst-Plakaten und Gratiszeitungen (Blocher hat ja mittlerweile damit eine Riesenreichweite) zu fluten, verfängt immer noch bei (zu) vielen.
      8 0 Melden
  • Qui-Gon 12.06.2018 11:15
    Highlight "Sehr geehrte Kunden
    Auf Grund einer internen Änderung haben wir beschlossen, den Vertrag mit Ihnen nicht länger einzuhalten und die Rechnungen nicht mehr zu bezahlen. Sollten wir Ihr Angebot zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Anspruch nehmen wollen, verhandeln wir gerne neue, uns angemessener scheinende, Konditionen. Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse."

    Darauf läuft es nämlich hinaus.
    12 2 Melden
  • sherpa 12.06.2018 09:13
    Highlight Das es sich beim SVP-Verein jeweils um eine schlecht inszenierte Theateraufführung handelt ist hinlänglich bekannt, Das sich die Mitglieder jeweils aber nicht im klaren sind, wer den nun der Regie übernehmen soll. passt ins Bild und so ergibt sich aus de Theaterverein ein wild gewordener Hühnerhaufen.
    68 3 Melden
  • Mate 12.06.2018 09:06
    Highlight Gibt es hier einen SVP Sympathisant, der mir erklären kann, wie man so etwas noch unterstützen kann? Bin an einer ehrlichen Antwort sehr interessiert.
    123 2 Melden
  • Domino 12.06.2018 09:01
    Highlight Quorhum??? Kenne nur den:

    41 3 Melden
  • dding 12.06.2018 08:36
    Highlight Die SVP hat sich da offenbar der Lächerlichkeit preisgegeben.
    Ehrlich gesagt, abgesehen davon, ist es mir trotzdem wichtig, als einziges Land in der Welt, dass eine direkte Demokratie hat, diese weiterhin behalten zu dürfen, und sich nicht in der EU aufzulösen.
    Wie dies ja unsere andere Parteien leider anstreben.
    10 108 Melden
    • FrancoL 12.06.2018 11:48
      Highlight Denkst Du nicht dass gerade mit dem Verhalten der SVP die Demokratie entwertet wird und ins Lächerliche gezogen wird?

      Und was genau soll der Witz mit dem Auflösen der Demokratie durch die EU?

      Sind die Staaten in der EU keine Demokratien mehr? Wenn ja wieso genau?
      32 5 Melden
    • Unangemeldeter Nutzer 12.06.2018 11:56
      Highlight Nein, keine Partei strebt meines Wissens die Aufhebung der direkten Demokratie an. Ganz sicher nicht die Linken, die ja zur Zeit bei rechtslastigem Parlament von der direkten Demokratie profitieren. Beispiel: das Referendum gegen die USR III wurde vom Volk gut geheissen und damit der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit im Parlament an der Urne im Sinne der Linken korrigiert.

      Die direkte Demokratie wäre auch in der EU nicht aufgehoben.
      18 3 Melden
    • Blutgrätscher 12.06.2018 11:58
      Highlight Ich kann dir mit 100%er Ehrlichkeit sagen, dass ich bisher ausschliesslich SVPler über einen EU-Beitritt der Schweiz habe reden hören. Und zwar immer mit dem Argument, dass angeblich alle anderen dafür kämpfen und sie als einzige sich für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzen.
      Welche Partei hat denn den EU-Beitritt im Programm? Würd mich echt noch interessieren.
      Erinnert mich ehrlich gesagt ganz schön an die Burkaträgerinnen, die anscheinend unser Land überrollen, die ich bisher aber auch nur auf SVP-Plakaten angetroffen habe.
      20 2 Melden
    • dding 12.06.2018 15:47
      Highlight @FrancoL
      Leider nein. Die Schweiz ist das einzige Land mit einer direkten Denokratie. Gibts nicht in der EU.
      @UB
      Doch die automatische Übernahme von EU Recht, bedeutet auch, dass wir in den entsprechenden Fragen, nicht mehr selbst entscheiden dürfen.
      @ Blutg.
      Die SP will in die EU (leider). Hab die entsprechenden Links schon x mal gepostet. Google einfach mal selbst.
      2 20 Melden
    • FrancoL 12.06.2018 16:32
      Highlight @dding; Willst Du ein Wettrennen zwischen den einzelnen Demokratien veranstalten?
      Im Ausland werde ich häufig gefragt was denn eine direkte Demokratie wert ist bei der nur 30% wählen oder abstimmen gehen.
      Was soll ich ihnen sagen, dass dies der Sinn ist der direkten Demokratie?
      Und nochmals wo genau würde unsere direkte Demokratie tangiert? Wäre sie plötzlich indirekt? Nein Spass bei Seite: Wo ist sie tangiert? und wo könnten wir wenn wir wollten nicht auf Einengungen demokratisch reagieren? Wir können ja auch die Bilateralen künden, also WO sind wir in der Freiheit eingeengt?
      13 2 Melden
    • FrancoL 12.06.2018 16:34
      Highlight @dding: Wir können aber auch die Übernahme rückgängig machen wenn wir uns davon etwas versprechen, das ist die Freiheit der Schweiz wenn sie NICHT in der EU ist.
      Verstehst Du diese Überlegung?
      Was wir nicht können ist auf 2 Gleisen fahren und das sollte jedem vernünftig denkenden auch klar sein, darum war die MEI zB eine riesen Mogelpackung!
      8 2 Melden
    • FrancoL 12.06.2018 16:42
      Highlight @dding: Ich stehe der SP seit Jahren sehr nahe und das Thema EU ist eigentlich nie auf der Liste. Ich kenne Dutzende von SP Politiker im Kanton ZH und die EU-Mitglieschaft ist nicht auf der Liste.
      Aber schön dass Du als nicht SP-Mitglied mehr zu wissen scheinst als viele SP-Mitglieder.
      Deine Links sind welche genau? Die immer gleichen Zeilen aus dem Parteiprogramm?
      Was ich Dir klar sagen kann ist, dass viele in der SP der Meinung sind, dass bevor die Schweiz durch eine Abschottungspolitik sich ins eigene Bein schiesst man sich Gedanken zur EU machen muss und dass die EU nicht des Teufels ist.
      14 2 Melden
    • Fabio74 12.06.2018 17:03
      Highlight @dding Was die SP ins Programm schreibt ist Wunschkonzert. Die Fakten sind folgende: es gibt eine klare Mehrheit in den Räten, im Bundesrat und im Volk gegen einen Beitritt! Somit haben nur Phobiker dieses irrelevante Thema auf dem Schirm. Die SP kommt auf 20%. Warum habt ihr Angst vor 20%?
      15 2 Melden
    • Fabio74 12.06.2018 17:07
      Highlight @dding Demokratieformen gibt es deren viele. Keine ist besser oder schlechter als andere. Jene in der CH heisst halbdirekt
      Die automatische Rechtsübernahme ist Folge des Dabei sein wollen ohne Mitglied in EWR oder EU zu sein. Darum, entscheiden die Mitglieder über Regeländerungen und die Schweiz zieht mit.
      3 Möglichkeiten: 1. Dies tun. 2.alle Verträge kündigen. Dass will die SVP sie ist nur zu feige dies offen zu fordern. 3. Mitglied werden
      11 2 Melden
    • Juliet Bravo 12.06.2018 19:02
      Highlight Welches Land hat sich denn in der EU genau aufgelöst?!?
      7 2 Melden
  • birdiee 12.06.2018 08:34
    Highlight Ich habe mir einen Teil der Diskussion angeschaut... Teilweise sehr langatmig aber interessant waren jeweils die Diskussionen und Fragen nach jedem Redner.

    Was mich dazu interessieren würde: bei offensichtlich falschen Aussagen von jemandem, wird das nicht korrigiert oder berichtigt? Kann da jeder NR einfach schön drauflosplappern (ob jetzt wahr, erfunden oder im graubereich)?
    54 2 Melden
    • FrancoL 12.06.2018 11:50
      Highlight Richtig das kann er. Es ist Sache der anderen NR dies zu berichtigen.
      13 2 Melden
  • Markus Kappeler 12.06.2018 08:10
    Highlight Kaum zu glauben, da wird von der SVP einfach nur verlangt, dass sich Politiker an geltende Gesetze und Regeln halten und schon jammern die Linksextremen wieder mal. Das die linksextremen Politiker erst dank der Aufforderung der SVP an der Debatte teilnahmen wird hier, wie bei bei tendenziösen Journalismus üblich, ausgeblendet.
    8 206 Melden
    • dan2016 12.06.2018 09:03
      Highlight ich finde, die nicht linksextremen Politiker sollten (wenn sie schon nicht an der Show teilnehmen wollen), diese zumindest bezahlen. Vielleicht können sie ja den Betrag an Ihre Anhänger weitergeben.
      55 9 Melden
    • Fabio74 12.06.2018 09:14
      Highlight Es ist halt schon mühsam wenn man euch den Spiegel vorhält und dieses Kindergarten-Treiben, dieses respektlose Getue,das in einem Parlament nichts zu suchen hat, anprangert.
      Wenn andere linksextrem sind, ist die SVP also rechtsextrem? Outing am12 6.18?
      76 3 Melden
    • Shlomo 12.06.2018 11:24
      Highlight Do not feed the troll.
      13 2 Melden
    • Eine_win_ig 12.06.2018 11:49
      Highlight Nein Fabio. Die FDP ist links und alles andere Linksextrem, während die SVP gut bürgerlich ist... ischklar? Nid? Mir o nid...
      14 3 Melden
    • Fabio74 12.06.2018 17:07
      Highlight @eine wie ig.Mein Radar ist nicht vom Herrliberg verstellt worden
      9 2 Melden
    • Eine_win_ig 12.06.2018 18:51
      Highlight @Fabio: Zum Glück.
      @Markus Kappeler: Mir geht dieses "linksliberale Medien" gegackere langsam echt auf den Sack. Ist fast, als hätte ein gros der SVP-Sympathisanten einen Sprung in der Platte, welcher nur noch die Lieder: "MEI, Selbstbestimmung und linke Medien" erlaubt.

      Die politische Rechte hat genau so ihre Plattformen wie die politische Mitte und die politische Linke. Ist ja auch gut so! Nennt sich Medienvielfalt. Und wenn halt die politisch Rechten tiefere Auflagen haben, heisst das nur, dass weniger Leute das Gedankengut teilen.
      5 1 Melden
  • lilie 12.06.2018 07:06
    Highlight Das wundert mich nicht, die SVP stolpert sich öfters mal selber über die Füsse.

    Was ich jetzt nicht recht einschätzen kann: War Aeschis Vorgehen, (auch) die eigene Partei zur Ordnung zu rufen? Oder hoffte er, dass das Quorum nicht erreicht würde und die Diskussion wie erhofft vertagt würde?
    59 5 Melden
  • DanielaK 12.06.2018 06:57
    Highlight Was mich an der Sache auch noch stört: Die Leute waren ja offenbar da... Aber Pause machen ist offenbar lustiger.... Wenn wir so arbeiten würden!😣
    16 39 Melden
    • dan2016 12.06.2018 09:04
      Highlight wenn ich Meetings endlos verschleppe und andere zwinge, an lächerlichen Meetings teilzunehmen... dann werde ich sehr schnell gefeuert.
      57 5 Melden
    • supremewash 12.06.2018 09:12
      Highlight Als Ratsmitglied hätte ich wohl auch wenig Lust verspürt dieser "Debatte" beizuwohnen. Die Meinungen sind ja grossmehrheitlich schon gemacht. Die Zeit kann man bessert nutzen.
      46 2 Melden
    • DanielaK 12.06.2018 09:30
      Highlight Da geb ich dir recht! Ich arbeite im Verkauf und hab mir gerade vorgestellt was unsere Kunden sagen würden wenn am Samstag Morgen nur die 1. Kassiererin im Laden wäre und der Rest macht den halben Morgen Pause...
      7 29 Melden
  • Töfflifahrer 12.06.2018 06:13
    Highlight Ist doch klar, die SVP will diese Abstimmung nur als Wahlkampfhilfe. Der Inhalt ist denen egal Hauptsache schön populistisch und am besten etwas gegen Ausländer und gegen fremde Richter, das zieht immer. Hat die SVP eigentlich national noch andere Themen betreffend unserer wirklichen Probleme?
    192 13 Melden
    • Markus Kappeler 12.06.2018 08:14
      Highlight Fremdes Recht und Fremde Richter sind unser Hauptproblem. Dann kommt die chaotische, nicht regulierte Einwanderung, die die Schweiz zerstört. Wird es nicht langsam langweilig die SVP als Ausländerfeindlich zu bezeichnen? Wer für die eigene Bevölkerung ist, ist noch lange nicht Ausländerfeindlich Wie stehst bei dir mit Argumenten?
      5 193 Melden
    • Ritiker K. 12.06.2018 09:14
      Highlight Das grösste Problem das wir in der Schweiz haben sind Menschen, die denken, das grösste Problem seine 'Fremde Richter' und 'ungezügelte chaotische Masseneinwanderung' und aus diesem Grund eine Partei wählen, die nur Politik zugunsten der Reichen macht, die Alten, Schwachen und Armen benachteiligt und den Mittelstand alles ausbaden lässt.
      100 3 Melden
    • Fabio74 12.06.2018 09:35
      Highlight @kappeler es gibt weder fremdes Recht noch fremde Richter. Die CH ist Europarats-Mitglied und in der EMRK. Und stellt daher auch einen Richter.
      Die zuwanderung ist klar reglementiert. Entweder Drittstaaten-Zuwanderung oder PFZ. Alles gesetzlich geregelt.
      Die SVP ist nicht für die Bevölkerung, sonst würden Aeschi und Co nicht Konsumentenschutz und Mietrecht aushöhlen.
      Die SVP ist ausländerfeindlich. Schliesslich muss sie ja ein Paar Sündenböcke haben um das Wahlschaf zu locken
      82 4 Melden
    • David Steger 12.06.2018 09:39
      Highlight Der EGMR hat dem Bundesgericht in über 90% der Fälle recht gegeben. Unsere Rechtssprechung wird also nicht untergraben. Zudem ist die Schweiz mit einer Richterin dort vertreten. Also keine fremden Richter.
      Der Zuwanderungssaldo war 2017 so tief wie seit der Einführung der SFZ nicht mehr. Selbst mit dem Saisonierstatut kamen mehr Menschen in die Schweiz und das "kontrolliert".
      Reicht das?

      Quellen:
      https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle/

      https://www.google.com/amp/s/www.nzz.ch/amp/schweiz/einwanderung-in-die-schweiz-es-kommen-weniger-auslaender-ld.1306441
      57 3 Melden
    • AdiB 12.06.2018 10:04
      Highlight @markus, diese fremde recht ubd diese fremde richter sind das völkerrecht. ein recht dass es braucht, dies hat die geschichte gezeigt.
      was zerstört die einwanderung in der schweiz? zeigen sie mir ein beispiel wo wir eingeschrenckt werden wegen der zuwanderung. ich lebe gut und fühle mich sicher. habe einen job den ich nachgehe u.s.w. ich wurde wegen der zuwanderung niergends in meinem leben eingeschrenckt. auch wurde nichts zerstört in meinem umfeld.
      sie brachten keine argumente sondern haben hier die svp nachgeplapert und ihre emotionale sicht dargelegt, dank der svp fühlen sie so.
      52 2 Melden
    • Makatitom 12.06.2018 11:58
      Highlight Dann erkläre mir mal, Kappeler, wieso fremde, bzw. nicht einmal demokratisch gewählte, sondern von den Grosskonzernen eingesetzte Richter bei TTIP und CETA so überhaupt kein Problem für die $SVP darzustellen scheinen. In jedem wichtigem gerichtsgremium sitzt übrigens mindestens ein Schweizer
      13 1 Melden
    • dding 12.06.2018 14:01
      Highlight Die Folgen der Zuwanderung, die enormen Kosten, und auch die Bildungung von Parallel- Gesellschaften, wird sich erst noch zeigen.
      Klar ist auch, das die CH, mit jeder weiteren Annäherung an die EU, ein Teil ihrer Volksrechte abgibt.
      Der anti SVP Reflex, hat bei gewissen Leuten ein nahezu pathologisches Ausmass angenommen.
      Gut und Richtig scheint zu sein, wenn man gegen das ist, wofür diese Partei ist.

      So einfach gestrickt, ist es natürlich einfach, eine klare Meinung zu haben.

      Na ja, wenigstens sind wir selbst schuld wenn wir uns unsere Demokratie abnehmen lassen.
      3 24 Melden
    • AdiB 12.06.2018 16:19
      Highlight @dding, "Die Folgen der Zuwanderung, die enormen Kosten, und auch die Bildungung von Parallel- Gesellschaften, wird sich erst noch zeigen."
      wann soll das passieren. seit jahrzehnten wird dies propagiert, nichts ist passiert. der lebensstandart ist noch gestiegen.
      "Klar ist auch, das die CH, mit jeder weiteren Annäherung an die EU, ein Teil ihrer Volksrechte abgibt." mit der selbsbestimmungs-initiative will man das völkerrecht quasi abschaffen und dann wollen sie jetzt behaupten wegen der eu ist das schweizer volksrecht in gefahr? die direkte demokratie abzuschaffen ist niergendwo ein thema.
      9 0 Melden
    • Fabio74 12.06.2018 19:04
      Highlight @dding Ich sehe dich als eher einfach gestrickt. Strikte Opferhaltung. Kein Auseinandersetzen mit den Argumenten und Fakten die dir entgegen gebracht werden
      Die Schweiz hat seit Jahrzehnten eine Zuwanderung und sie hat es immer geschafft zu integrieren. Angefangen als die Unternehmen in Mazedonien und dem Kosovo ungebildete Arbeiter holten, über die Balkankriege bis jetzt
      Korrekt ist, dass jedes Handeln mit dem Ausland einen Teil der Souveränität abgibt. Und daher ist kein Staat vollkommen souverän
      Fakt ist auch die EU ist grösster Handelspartner
      4 0 Melden
    • Makatitom 12.06.2018 23:04
      Highlight Du darfst ruhig beim Bau der Gotthard-Eisenbahntunnel vor über 100 Jahren anfangen, Fabio, die haben nömlich Itraliener für uns gebaut und sind sogar für uns gestorben beim Bau.
      2 0 Melden
    • Fabio74 13.06.2018 07:02
      Highlight @makatitom Hast natürlich Recht
      1 0 Melden
  • goatfoodcompany 12.06.2018 05:57
    Highlight das ist ja fast house of cards level xD
    58 1 Melden
    • Alice36 12.06.2018 09:49
      Highlight Fast???
      11 0 Melden
    • Eh Doch 12.06.2018 13:00
      Highlight eher Mais im Bundeshaus
      4 0 Melden
  • Miikee 12.06.2018 02:47
    Highlight 1. Die Anwesenheitsprüfung sollte jedesmal durchgeführt werden nicht nur 1 mal alle 11 Jahre.

    2. Es ist eine Frechheit das unsere Volksvertreter ständig abwesend sind, egal welche Partei. Sie sind gwählt uns zu vertreten und haben dort zu sein. Punkt.

    Neue Regelung: Wer zuviel fehlt muss gehen.
    76 53 Melden
    • fadnincx 12.06.2018 07:02
      Highlight Naja, die meisten waren ja schon im Bundeshaus, aber einfach nicht im Saal. Und ich finde es ok, wenn man bei solch einem Thema die SVP vor sich hin reden lässt und erst zur Abstimmung erscheint. Denn es ändert sicher niemand die Meinung.
      64 7 Melden
    • Flötist 12.06.2018 07:36
      Highlight Nicht unbedingt gehen, aber wenns um Wahlen geht, sollte dem Wähler klar mitgeteilt werden, wie oft der Politiker in der Vergangenheit seine Wähler vertreten hat und wie oft nicht.
      41 4 Melden
    • Swissbex 12.06.2018 07:36
      Highlight Es sollte erst garkeine Anwesenheitsprüfung notwendig sein.
      Abgesehen davon isst es jedem Bürger frei gestellt, jemanden zu wählen der sie/ihn vertritt, ob mit An- oder Abwesenheit tut da nichts zur Sache. Sollte man nicht zufrieden sein, kann man bei den nächsten Wahlen jemand neues wählen... Einen Anwesenheitspflicht ist somit obsolet.
      9 14 Melden
    • Anam.Cara 12.06.2018 07:37
      Highlight Das ist ein Milizparlament, Mikee. D.h.: unsere Parlamentarier sind mit wenigen Ausnahmen keine Polit-Profis und haben noch einen Job oder 15 VR-Mandate um die sie sich kümmern.
      Ich denke, dass sie sich jeweils innerhalb der Fraktionen absprechen und jeweils jene Leute in den Saal schicken, die am meisten vom Thema verstehen. Oder jene, die in der Wandelhalle die aktuellen Deals verhandeln müssen.
      Ich denke, dass sie wissen, wie sie es organisieren müssen; also wie sie es tun. Ob sie wissen, was sie tun, bin ich mir nicht immer 100% sicher.
      35 3 Melden
    • Nunja 12.06.2018 07:59
      Highlight Die Volksvertretung findet nicht nur im grossen Saal statt. Die eigentliche Arbeit wird in Sitzungen gemacht. Da die Reden mehr für die Zeitungen und die Allgemeinheit sind, reicht es idR, bei Abstimmungen anwesend zu sein.
      43 1 Melden
    • leu84 12.06.2018 08:01
      Highlight Man kann sie einfach bei den nächsten Wahlen von der Liste streichen. Sesselkleber welche mehr als 2 Amtsperioden im Nationalrat waren, kommen bei mir nicht mehr auf die Liste. Egal ob Rennauto Müller oder Giipschi Flückiger
      10 1 Melden
    • Flow Rian 12.06.2018 08:45
      Highlight Die Ratsmitglieder sind ja anwesend, nur nicht immer im Saal. Wir haben ein anderes System als z. B. Grossbritannien mit ihrem Redeparlament. Dort ist die Debatte im Saal wichtiger. Bei uns mit einem so genannten Arbeitsparlament findet die Arbeit vorwiegend in den Kommissionen statt. Die Debatte im Saal dient lediglich der Information und Transparenz für die Öffentlichkeit.
      *The more you know*
      28 0 Melden
    • Thomas_v_Meier 12.06.2018 09:05
      Highlight Die reden im Saal sind nur für die Gallerie = Presse und Volk.
      Das wichtige passiert in den Komisionssitzungen und in der Wandelhalle. Die Meinungen sind gemacht wenn die NR im Saal "Debatieren". Man kennt was der andere sagen wird, da muss der Parlamentarier nicht anwesend sein, wichtig ist das er am Ende abstimmt.
      29 1 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 11.06.2018 23:53
    Highlight Eigentlich schade, dass die SVP diese Debatte zur taktischen Spielerei für die Medien verkommen lässt.

    Inhaltlich halte ich diese SVP-Initiative für die dümmstmögliche und schädlichste für die Schweiz überhaupt.

    Aber in der Sache wird etwas Wichtiges angesprochen: Die Klärung des Verhältnisses von völkerrechtlich (freiwillig) eingegangenen Verpflichtungen und neuerer innerstaatlicher Gesetzgebung (durch Volksinitiative allenfalls mit Verfassungsrang).

    Auch wenn ich den Ansatz der SVP für unmöglich halte - das wäre eine gute Möglichkeit dieses wirklich schwierige Thema zu diskutieren.
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    • Klaus07 12.06.2018 01:11
      Highlight Warum benötigt man jetzt nach 43 Jahren EMRK eine Klärung? Der einzige Grund für diese Initiative ist die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Die SVP ist immer noch sauer, dass ihre Initiative Aufgrund der Verletzung der EMRK nicht wörtlich umgesetzt wurde. Die SVP übernimmt trumpsche politik, zuerst zerstören um nachher darüber nachzudenken, wie man es wieder flicken kann. Ein sehr gefährliches Spiel der SVP.
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    • kettcar #lina4weindoch 12.06.2018 06:57
      Highlight Klaus, ziemlich blauäuig zu glauben, die SVP (oben, nicht deren Basis) kümmere sich einen Deut um die Umsetzung dieser Initiative. Im Gegenteil. Das wär das Beste was ihnen passieren konnte und genau so war es auch geplant.
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    • sheimers 12.06.2018 07:00
      Highlight Es geht nicht nur um die Ausschaffungsinitiative. Die SVP plant vermutlich noch weit schlimmeres, auch gegen Inländer. Dafür soll mit der Abschaffung der Menschenrechte der Weg geebnet werden. Man denke nur an die Diskussion über "Scheininvalide" und "Sozialschmarotzer", "Linke Zecken",.... Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen!
      58 4 Melden
    • Fabio74 12.06.2018 07:27
      Highlight Das Thema ist nicht schwierig. Sondern klarer denn je. Wir brauchen die EMRK dringend. Die Attacken von rechts aussen beweisen dies
      52 5 Melden
    • Anam.Cara 12.06.2018 07:41
      Highlight @Klaus

      Die SVP konnte das schon lange vor Trump.

      Ehre, wem Ehre gebührt.

      🤔

      24 4 Melden
  • Dreizehn 11.06.2018 23:36
    Highlight Quorum ??
    istdas die Steigerungsform von Quinoa.

    im ernst, habe das Wort noch nie gehört.
    Wenn ich das richtig verstanden habe im Artikel, dann ist ein Quorum nichts anderes als eine Anwesenheitskontrolle ?



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    • Telomerase 11.06.2018 23:59
      Highlight Ich glaube, du kannst deine Frage mit einer kurzen Google-Suche innert Sekunden selbst beantworten.
      132 7 Melden
    • Joe Smith 12.06.2018 00:24
      Highlight Im Online-Duden findest Du nebst der Bedeutung auch noch die Etymologie des Wortes.
      47 3 Melden
    • tomdance 12.06.2018 06:53
      Highlight Und auch Ethymologie wird dort erklärt.
      30 2 Melden
    • lilie 12.06.2018 07:01
      Highlight Och, seid doch nicht so. Man könnts auch freundlich erklären, wenn ihrs schon wisst oder gegoogelt habt.

      Ich kannte das Wort auch nicht. Es bedeutet "Mindestwahlbeteiligung" (also die Mindestzahl an Stimmen, welche notwendig sind, damit eine Wahl oder Abstimmung gültig ist).

      Wieder was gelernt. 👍
      37 1 Melden
    • Astrogator 12.06.2018 07:38
      Highlight Etymologie kann man auch googeln - falls die Frage auftauchen sollte 😋
      23 2 Melden
  • satyros 11.06.2018 23:28
    Highlight Dünkt mich jetzt nicht erstaunlich, dass die SVP am schlechtesten vertreten war. Wenn ich das richtig verstehe, hätte sie ja ihr Ziel erreicht, wenn das Quorum nicht erreicht worden wäre. Eher dümmlich war es aber, dass überhaupt 30 von denen ihre Anwesenheit bestätigt haben. Ohne die hätte es offenbar nicht gereicht und die Debatte hätte abgebrochen werden müssen.
    235 16 Melden
    • Swissbex 12.06.2018 11:21
      Highlight Anscheinend wollen auch bei der SVP nicht alle diesen Quatsch mitmachen. Ich staune.
      4 1 Melden
  • real donald trump 11.06.2018 23:16
    Highlight Als lächerlich, mühsam & unnötig empfinde ich das Verhalten einiger Politiker der SVP. Werde in meiner Haltung dazu noch wöchentlich bestätigt. Schade
    380 24 Melden
  • B-Arche 11.06.2018 23:07
    Highlight Filibuster in der Schweiz????

    Zitat:
    "vermuten, dass die SVP die Diskussion künstlich in die Länge ziehen möchte, damit die Abstimmung erst in der Herbstsession stattfinden kann. "

    Das geht im Nationalrat?
    202 6 Melden
    • Luku luku 11.06.2018 23:23
      Highlight Finde ich schlimm, dass direkt-demokratische Mittel nur zur Stimmungsmache und für die Parteipolitik und Wahlpropaganda zu missbrauchen.
      148 8 Melden
    • Joe Smith 11.06.2018 23:26
      Highlight Echtes Filibuster geht wegen der Redezeitbeschränkung natürlich nicht. Aber Du kannst die ganze Fraktion zu einem Votum antreten lassen (67 SVP-Vertreter à je 5 Minuten gibt schon mal fünfeinhalb Stunden netto) und dann zu jedem Votum jeweils noch ein paar Fragen stellen. Ist aber bei uns bisher zum Glück nicht üblich. Damit dieser Trick nicht aufgeht, hat man ja für heute Abend eine Open-End-Sitzung anberaumt. Die SVP wird mit diesem Versuch nun wohl auch einige Bürgerliche nachhaltig vergrault haben.
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    • Ueli der Knecht 12.06.2018 02:12
      Highlight In den USA gibt es keine Begrenzung der Redezeiten. Im Nationalrat aber schon:

      20'': BerichterstatterInnen und BundesrätInnen

      10'': FraktionssprecherInnen und Antragssteller/Innen (Begründung)

      5'': NationalrätInnen

      Endlos-Filibusters wie in den USA gehen von daher nicht. Die Verzögerungstaktik der SVP ist legitim, hat aber offenbar (zum Glück) nicht geklappt. Die SVP ist diesbezüglich ziemlich kreativ und kombiniert ihre Klein-Filibusters oft noch mit medienwirksamen Kasperlitheater und Dixers-Ping-Pong.
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    • swisskiss 12.06.2018 08:09
      Highlight B-Arche: Das eigentliche Filibustern gibt es nicht, da die Redezeit beschränkt ist. Aber wenn jeder SVP Nationalrat das Wort verlangt und Fragen zulässt, meldet sich die gesamte SVP Fraktion mit "Fragen" und nützt die zusätzliche Zeit um den Standpunkt darzulegen und die Debatte zu verzögern.
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    • Bene883 12.06.2018 08:34
      Highlight :D ist wohl eher anders rum. Normalerweise wird alles verzögert und hier wurde künstlich "verschnellert", was der SVP nicht in den Kram gepasst hat
      16 3 Melden
    • Unangemeldeter Nutzer 12.06.2018 09:28
      Highlight Das geht so: Steht ein SVP-Parlamentarier am Rednerpult, stellen seine Fraktionskollegen (also auch SVP-Parlamentarier!) unnötige (weil die SVP ja bereits wissen sollte, um was es geht, denn die Initiative kommt aus ihren Reihen) und teils sogar lächerliche (also rein rhetorische) Fragen an den Redner, bloss, damit der Redner länger als 5 Minuten vorne stehen und sein Thema bearbeiten kann. Die Fragen sind wahrscheinlich sogar vorher in der SVP abgesprochen worden.
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    • Ehringer 12.06.2018 11:07
      Highlight An diejenigen, die sich etwas besser auskennen habe ich eine Frage: Das Prinzip der Redezeitverlängerung durch Fragen aus den eigenen Reihen kenne ich schon länger. Wieso aber sind Fragen aus den eigenen Reihen in einem solchen Fall erlaubt? Könnte man nicht ein Verbot für solche aussprechen, wenn die Partei die Initiative selber 'erfunden' hat oder zumindest eine parteiinterne Parole herausgegeben hat? In einem solchen Fall sollte man ja davon ausgehen können, dass alle Parteimitglieder informiert sind. Oder übersehe ich etwas?
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    • Fabio74 12.06.2018 19:07
      Highlight @ehringer: NAja ich denke folgendes: Eine Diskussion würde sofort einen Aufschrei von rechts aussen auslösen. Zensur! Maulkorb etc das will man sich nicht antun
      Richtig ist, die Diskussion so lange zu führen bis alle Redner fertig sind und wenn die Sitzung bis 3 Uhr morgens dauert
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