Schweiz
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Hans-Ueli Vogt, SVP-ZH, links, und Thomas Matter, SVP-ZH, verfolgen die Debatte um die Volksinitiative

Hans-Ueli Vogt gilt als Vater der Selbstbestimmungsinitiative. Bild: KEYSTONE

Diese 5 Szenen fassen die Schlacht um die «fremden Richter» perfekt zusammen

Die SVP trickst mit der Redezeit, Glättli nennt Köppel einen «Schreihals» und der CVP-Chef zieht seinen Gegenvorschlag überraschend zurück: Das waren die wichtigsten Momente der Selbstbestimmungs-Debatte im Nationalrat.



Die Schlacht hat gerade erst begonnen. Nach zweieinhalb emotionalen Stunden hat Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP) die Beratung der Selbstbestimmungsinitiative unterbrochen. Die Debatte soll am nächsten Mittwoch fortgesetzt werden. Geschätzte Dauer: Nochmals mindestens acht Stunden. Über 80 Ratsmitglieder haben sich auf der Rednerliste eingetragen.

Die gute Nachricht: Kennst du die folgenden 5 Szenen, kannst du dir den Rest der Debatte getrost schenken.

Die SVP und die «kalte Entmachtung» der Bürger

«Mit der Selbstbestimmungsinitiative wollen wir erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden.» So begann Hans-Ueli Vogt, der als Vater der Initiative gilt, sein Votum. Und gab damit gleich die Linie für die weiteren SVP-Voten vor. Die Schweizer Bürger müssten Fragen wie jene der Zuwanderung oder der Ausschaffung wieder selber regeln können, ohne dass internationale Verträge dies verunmöglichten, argumentierte Vogt.

Der Rechtsprofessor stellt sich auf den Standpunkt, bis vor wenigen Jahren sei es selbstverständlich gewesen, dass die Bundesverfassung in der Schweiz über dem nicht zwingendem Völkerrecht steht. 2012 habe dann eine «kalte Entmachtung der Stimmbürger» stattgefunden – in Form eines Bundesgerichtsurteils, welches diese Ordnung im Land auf den Kopf gestellt habe.

Indem die Gegner internationales Recht überhöhten und in das «rechtsethische Gewand» des Völkerrechts steckten, begingen sie einen Etikettenschwindel erster Güte, so Vogt. Für ihn ist klar: «Internationales Recht und internationale Organisationen sind die Waffen in den Händen der drei Staatsgewalten, um das störende Volk in die Schranken zu weisen.»

Video: parlamentsdienste/ xtendx.com

Köppel, der «Schreihals», und das Recht des Stärkeren

Sämtliche Fraktionen ausser die SVP lehnen die Initiative ab. Ein flammendes Plädoyer hielt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. Ein demokratischer Rechtsstaat stehe auf zwei Beinen, betonte er. «Das eine Bein ist in der Schweiz stark, sehr stark. Es ist die direkte Demokratie. Das andere Bein ist die Rechtsstaatlichkeit, die Garantie der Grundrechte.»

Die Selbstbestimmungsinitiative wolle einem «Recht des Stärkeren zum Durchbruch» verhelfen, wonach die Stimmbürger immer ihren Willen bekommen – selbst wenn sie mit ihren Entscheiden das humanitäre Völkerrecht verletzen. Dies sei falsch. «Menschenrechte und Grundrechte sind immer auch Abwehrrechte von einzelnen Menschen gegen den Staat, gegen staatliche Willkür.» Oder anders formuliert: «Eine Demokratie ohne Grundrechte, das ist so, wie wenn sieben Füchse und eine Gans darüber abstimmen, was es zu essen geben soll.»

Auf eine Rückfrage von SVP-Nationalrat Roger Köppel, wer in der Schweiz das letzte Wort haben solle, antwortete Glättli: «Ich hoffe, dass in diesem Land weiterhin überlegte und ruhige Bürgerinnen und Bürger entscheiden – und nicht Schreihälse wie Sie.»

Video: parlamentsdienste/ xtendx.com

Die SVP trickst sich zu mehr Redezeit

Um ihre Redezeit zu verlängern, griff die SVP auf einen Trick zurück, den sie schon bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bemüht hatte. So deckten die SVP-Exponenten sämtliche Redner mit Zwischenfragen ein – selbst die eigenen Parteikollegen.

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fragte ihren Mitstreiter Hans-Ueli Vogt etwa, wie wichtig die Initiative für den Erhalt unseres Staatsmodells sei. Die Antwort von Vogt, sinngemäss zusammengefasst: Sehr wichtig.

Video: parlamentsdienste/ xtendx.com

In Australien nennt man solche vorbereiteten Fragen aus dem eigenen Lager «Dorothy Dixer». In den USA ist das Blockieren von Debatten durch Marathon-Reden als «Filibuster» bekannt. Beat Jans (SP) warf der SVP-Fraktion denn auch vor, die Debatte in Filibuster-Manier in die Länge zu ziehen, sodass sie in der laufenden Session nicht mehr fertig beraten wird und in der Konsequenz noch nicht im November zur Abstimmung gelangt. Vogt dementierte dies.

Keine Antworten, dafür Italienisch-Nachhilfe

Inzwischen kennt das Parlament das Spiel mit den aufgelegten SVP-Fragen – und hat keine Lust mehr, daran teilzunehmen. So lehnten es zahlreiche Politiker ab, Zwischenfragen zu beantworten. Mit einer erwarteten Diskussionszeit von über acht Stunden und 40 angemeldeten SVP-Rednern habe die Partei genug Zeit, ihre Meinung zu verkünden, sagte etwa SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Es ist nicht unser Problem, wenn Ihr Text so konfus ist, dass Sie so viele Fragen stellen müssen.»

Video: parlamentsdienste/ xtendx.com

Im Laufe der Debatte entwickelte sich das Frage- und Verweigerungs-Spiel zu einer Art Running Gag. Der Tessiner Marco Romano (CVP) erklärte sich bereit, die Frage von Magdalena Martullo Blocher entgegenzunehmen («Ich bin demokratisch»). Ob sie diese auf Italienisch stellen könne?

Dies werde schwierig, antwortet die Blocher-Tochter. Um dann doch anzusetzen: «Cari amici, ...» Romano korrigiert sie: Das müsse «amico» heissen. Gelächter im Saal.

CVP-Pfister zieht seinen Gegenvorschlag zurück

Für eine Überraschung sorgte CVP-Präsident Gerhard Pfister, indem er seinen Gegenvorschlag zur Initiative zurückzog. Die Mehrheit des Rates scheine nicht diskussionsbereit zu sein und auch die Initianten zeigten keine Bereitschaft, sich zu bewegen, bedauerte er.

Pfister beharrte jedoch darauf, dass das Spannungsverhältnis zwischen «Entscheiden in einer direkten Demokratie, dem Landesrecht und den völkerrechtlichen Normen» ein reales Problem darstelle. Ein Gegenvorschlag wäre aus seiner Sicht eine Möglichkeit gewesen, dieses Spannungsverhältnis zu regeln, indem man die sogenannte Schubert-Praxis in der Verfassung verankert hätte. Diese besagt, dass Völkerrecht grundsätzlich dem Landesrecht vorgeht – ausser das Parlament erlässt bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz.

Die Initiative gibt aus Sicht von Pfister die falsche Antwort auf das Problem. Sie stelle die Menschenrechtskonvention zur Disposition und stelle damit «ein Fundament unserer Rechtsordnung und unserer Werteordnung infrage», kritisierte er. Er gehe darum davon aus, dass das Volk das Begehren «deutlich» ablehnen wird.

Video: Parlamentsdienste/ xtendx.com

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45
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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 31.05.2018 07:05
    Highlight Highlight JA zur Selbstbestimmungs-Initiative
    Wenn alles Völkerrecht - also nicht nur das zwingende - über unserer Verfassung steht, heisst das, dass eine Handvoll Beamter und Richter in internationalen Organisationen und ausländischen Gerichten in der Schweiz mehr zu sagen haben als 5 Millionen stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer.
    • Zarzis 31.05.2018 11:07
      Highlight Highlight Also wenn Staatenrecht vor Internationalem gilt. Müsste dann nicht Kantonsrecht vor Schweizer recht. Dann natürlich Amt Recht vor Kantonsrecht. Und Gemeinde Recht immer vor Amt Recht. Mein Quartier wird sich nie dem Gemeinde Recht Unterstellen. Und meine Strasse lässt sich sicher nichts vom Quartier sagen!
      Die Regeln in mein Block sind höher anzusiedeln als die der Strasse. Zusätzlich ist das höchste Recht das meiner Wohnung! Ist das etwa was Sie meinen?
    • ChlyklassSFI 31.05.2018 13:36
      Highlight Highlight Weisst du überhaupt, wie die Zusammenstellung der Richter erfolgt?

      ...
    • Fabio74 31.05.2018 14:05
      Highlight Highlight Immer noch falsch. Es geht einzig und allein um internstionale Abkommen wie EMRK oder Freihandelsabkommen und um gar nichts anderes
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yamamoto 30.05.2018 22:56
    Highlight Highlight 1. Zur "Entmachtung" muss gesagt werden, dass die CH seit der Ratifikation (1974) nur in ca. 100 Fällen verurteilt worden ist. Auf die meisten Beschwerden ist der EGMR nicht einmal eingetreten (>5'000). Und wenn SVPler behaupten, der EGMR würde sich in die Einbürgerungspolitik einmischen, stimmt dies kaum. Die EMRK enthält keinen Anspruch auf die Staatszugehörigkeit. Der EGMR lässt den Staaten in dieser Hinsicht einen grossen Ermessensspielraum. Zudem ist die CH kein passives Mitglied, so hat sie die Änderungsprotokolle und damit die neue Organisation des EGMR massgeblich beeinflusst.
    • Fabio74 31.05.2018 06:49
      Highlight Highlight Nur interessiern rechts js keine Faktrn. Sondern Ideologien und krude Ideen von einem autarken Staat der tun und lassen kann was er will und trotzdem global handeln kann aber nach seinen Spielregeln
  • Yamamoto 30.05.2018 22:55
    Highlight Highlight 2. Es gibt ein paar wenige Urteile, die in der Rechtsprechung und der Lehre kritisiert worden sind, doch diese Kritik ist meist verstummt, da auch die Juristen hierzulande zugeben müssen, dass die Praxisänderungen sinnvoll waren. So haben wir es dem EGMR zu verdanken, dass wir in der CH ein unbedingtes Replikrecht haben, weshalb wir zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen dürfen. Auch der fehlende Zugang zu einem Gericht für die Asbestopfer aufgrund der zu kurzen Verjährungsfristen wurde vom EGMR zurecht gerügt. Der EGMR entmachtet uns nicht, er schützt unsere Rechte.
  • Kronrod 30.05.2018 17:36
    Highlight Highlight Vogt hat einen guten Punkt: immer grössere Teile unseres Rechts wird durch internationale Gremien bestimmt. Das untergräbt tatsächlich unsere Möglichkeit, mitzubestimmen. Allerdings weist die heutige Verfassung das Bundesgericht klar an, Bundesgesetze und Völkerrecht zu beachten. "Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht [...] massgebend." Von daher hat das Bundesgericht - anders als er es darstellt - die Verfassung durchaus befolgt, wenn es 2012 das Völkerrecht berücksichtigt hat. Gleichzeitig ist die Initiative aber auch nicht so dramatisch, wie die Gegner es darstellen.
    • Fabio74 30.05.2018 20:29
      Highlight Highlight Falsch. Die Initiative wäre der Austritt aus der EMRK. Und das wäre ein fatales Zeichen.
      Immer mehr Abkommen fordern völkerrechtliche Verträge. Das ist die Konsequenz will man global handeln.
      Die Alternative ist 100% autark leben ohne Handel
    • Rim 30.05.2018 21:31
      Highlight Highlight Wenn wir dann noch einbeziehen, dass der "Herrli /Trumpel" versucht, die angestrebte "autarke Insel" mittels "eigener" Presse in ein " Land der Ahnungslosen" zurück zu führen, überkommt einen das schiere Grauen. Lasst uns mehren; zehn Füchse und eine Gans.... Nebst der Folter steht dann alles zur Disposition. (Bei C.B würde es mich nicht wundern, wenn er gar das Frauenstimmrecht wieder abschaffen möchte ;-) Er war damals dagegen. Uvam. Nein, wir brauchen den EMRK und wir sind Teil der europäischen Geschichte. Aufklärung etc.)Das lassen wir uns von diesem "PseudoCH" nicht zerstören. Go away!;-)
    • Fabio74 31.05.2018 06:51
      Highlight Highlight Noch was Vogt als Schwuler sollte sich bewusst sein, dass Minderheiten sehr schnell in Bedrängnis kommen kann wenn einem die Rechte weg genommrn werden. Daher braucht es die EMRK
  • Lowend 30.05.2018 17:34
    Highlight Highlight Kann mir bitte einer von der Blocheristen mal eine ganz konkrete Frage zu dieser komplett sinnfreien Initiative beantworten?

    Wie um alles in der Welt soll es dem Land dienen, oder meine Selbstbestimmung erhöhen, wenn ich freiwillig auf mein Recht verzichte, ein Urteil des Bundesgerichts nach Strassburg weiterzuziehen?

    Bis heute konnte mir noch keiner der Befürworter dieser Wahlkampfinitiative erklären, was daran der Vorteil für mich als Schweizer wäre.
    • Kronrod 30.05.2018 20:31
      Highlight Highlight Für Dich ist das natürlich ein Nachteil. Aber gleichzeitig nimmst Du auch mir das Recht, in einem Rechtsstreit mit Dir bis vor den EGMR zu ziehen. Das hilft Dir in dreierlei Hinsicht: erstens hast Du fünf Jahre früher Rechtssicherheit (so lange dauert diese letzte Stufe oft), zweitens weisst Du, dass der Fall nach Gesetzen beurteilt wird, bei denen Du mitbestimmen konntest, und drittens sind die Anwaltskosten tiefer.
    • Fabio74 30.05.2018 20:49
      Highlight Highlight @joevanbeeck und nun? ist ja schön dass das Schweizer Rechtssystem gut ist. Nichtsdestotrotz ist diese Instanz in STrassburg von grosser Wichtigkeit.-
      Solche Abkommen kündigt man nicht aus schierer Dummheit und puren Hass auf alles wo das Wort "Europa" vorkommt. Ausser man will nachher als einziges LAnd mit Weissrussland zusammen draussen stehen.
    • Fabio74 30.05.2018 20:50
      Highlight Highlight @E7#9 Und das heisst? MAn muss wenn das Volk was ändert, jeden internationalen Vertrag, jedes Abkommen kündigen oder versuchen neu zuverhandeln. Und dies bei Abkommen, an denen man Jahre lang verhandelt. Sprich die Schweiz wird unzuverlässig. Und das ist ein schlechter Trumpf
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 30.05.2018 15:54
    Highlight Highlight Von Helen Keller will sich die SVP nichts sagen lassen -

    vielleicht weil sie mehr von Menschenrechten versteht als diese Partei...

    aber zumindest könnte Vogt mal lesen, was sie geschrieben hat, würde ihm gut tun.
    • Mangi 30.05.2018 20:48
      Highlight Highlight Der Witz Nr. 0814 Menschenrecht. Bin jetzt noch am lachen.
  • Oh Dae-su 30.05.2018 15:53
    Highlight Highlight Es ist doch ganz einfach. Wenn die SVP unbedingt Initiativen machen will, die gegen geltendes Völkerrecht verstossen, dann soll sie die Initiative einfach so formulieren, dass der betroffenen völkerrechtliche Vertrag gekündigt wird, im Falle einer Annahme der Initiative. So entsteht kein Rechtskonflikt und jeder weiss worum es geht bei der Initiative. Wieso man da jetzt eine unnötige Selbstbestimmungsinitiative braucht, erschliesst sich mir nicht wirklich...
  • Links-Grün-Versiffter-Punker 30.05.2018 15:47
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es zu begrüssen wenn die Frage, welches Recht Vorrang hat, geklährt wird. Meiner Meinung nach ist aber der Vorschlag der sogenannten Volkspartei nicht der richtige. Darum schade das kein Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde.
    Das ist sowieso eine Entwicklung, die seit 2-3 Jahren (seit dem Rechtsrutsch?) anhällt. Eigentlich schade, so kann das Volk immer nur schwarz/weiss abstimmen.
    • Fabio74 30.05.2018 16:39
      Highlight Highlight Warum schade? Es gibt die Möglichkeit Ja zu diesem Schaden zu sagen oder den Mist abzulehnen
    • Klaus07 30.05.2018 17:58
      Highlight Highlight Warum ein Gegenvorschlag? Das heutige System funktioniert und braucht nicht geändert zu werden.
  • Julian Heierle (1) 30.05.2018 15:33
    Highlight Highlight Ironischerweise hat die Schweiz einen Grösseren Anteil an den Sitzen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sie auch für Lichtenstein einen (oder zwei, weis grad nicht mehr) Richter*innen stellt.

    Der europ. Gerichtshof für MR ist also für kein anderes Land so unfremd wie für die Schweiz.
  • äti 30.05.2018 14:59
    Highlight Highlight Eigne Partei-Richter sind offensichtlich steuer- und beeinflussbar. Das will man nicht aufgeben.
  • Telomerase 30.05.2018 14:42
    Highlight Highlight Die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts durch die EU zeigt die Notwendigkeit der Selbstbestimmungsinitiative.
    • JaneSodaBorderless 30.05.2018 14:53
      Highlight Highlight Pfffff - wegen Waffen dann grad unser Völkerrecht und unsere Menschenrechte aushebeln?

      NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative!

    • PlüschBerserker 30.05.2018 14:54
      Highlight Highlight Die EU verschärft das Waffenrecht nicht, das machen wir selber. Egal, einfach mal drauflosplörren ..
    • Nunja 30.05.2018 14:54
      Highlight Highlight Und ein ganzes Sätzli? Was spricht denn gegen eine Verschärfung des Waffenrechts?
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 30.05.2018 14:01
    Highlight Highlight die SVP arbeitet nicht nur destruktiv, sondern auch dilettantisch-unfähig. erinnerungen an die miserabel formulierte MEI werden wach.

    wird die initiative angenommen - was durch angst-propaganda durchaus möglich ist - dann ist sie nicht umsetzbar und die SVP sieht sich wieder einmal in der opferrolle. alle gegen einen, wie bei der MEI.

    man fragt sich langsam, wem die politik der SVP eigentlich nützt, irgend einen gewinn müssen sich die milliardäre, denen die partei gehört, ja daraus erhoffen.

    mit unausgewogenen und nicht umsetzbaren initiativen kennt man sich bei der SVP ja bestens aus...
    • Astrogator 30.05.2018 16:46
      Highlight Highlight Meine Vermutung: Die SVP kann sich die Opferrolle bei der bildungsfernen Schicht und damit einen hohen Wähleranteil erhalten und damit im Parlament genügend Druck für ihre neoliberale Millionärspolitik aufbauen. Es ist ja bezeichnend, dass gewisse Initiativen bewusst auf Nichtumsetzbarkeit getrimmt werden, auch das ausbleibende Referendum ist ein Indiz dafür. Stattdessen spielt man die patriotische Ipferrolle voll aus was bei bescheidenen Geistern voll verfängt.
    • Sauäschnörrli 30.05.2018 16:47
      Highlight Highlight Ich glaube sie versuchen damit den Wahlkampf an sich zu reissen. Wenn es ihr gelingt, dreht sich alles um Anliegen in der die SVP brilliert und die anderen Parteien können ihre Stärken nicht in den Fokus rücken, sondern rotieren um das Thema der SVP.
  • N. Y. P. D. 30.05.2018 13:55
    Highlight Highlight Etwas ist mir ein Rätsel.

    Alle Parlamentarier von der SVP wollen Redezeit, obwohl jetzt schon feststeht, dass nur die SVP dieser Selbstbestimmunginitiative zustimmen wird.
    Wieso führen sie also so kindische Sachen auf mit den Redezeiten.
    Es bringt ja nichts. Noch NIE haben nach Debatten die Parteien ihre Meinung geändert

    Item.

    Kevin : Du Papa, stimmt es ? Je bescheuerter der Name einer Initiative, desto geringer die Chance, dass sie auch angenommen wird. Weil der Inhalt so ist, wie der Name tönt ?

    Papa : Ja, das hat was. Stimmt Kevin.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 30.05.2018 14:15
      Highlight Highlight Die Wortmeldungen sind wohl in erster Linie für die Medien gedacht und nicht dazu bestimmt, andere Parlamentarier zu überzeugen.
    • Bits_and_More 30.05.2018 14:41
      Highlight Highlight Völlig richtig erkannt. Aber die Medien berichten darüber, die Reden gelten quasi nur als Informationskanal zur Bevölkerung. Je mehr Redezeit / Fragen desto ausführlicher die Berichte.
      Zudem möchte die SVP die Debatte über diese Initiative pushen und den Schwung in die nationalen Wahlen 2019 mitnehmen.

      Natürlich nutzen auch andere öffentliche affine Politiker ausserhalb der SVP diesen Kanal sehr geschickt.
  • Walter F. Sobchak 30.05.2018 13:14
    Highlight Highlight Die Wahlen sind halt erst nächstes Jahr...

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