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Noch selten wurde ein Volksbegehren so früh und so massiv bekämpft wie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Doch bist du fit, um mitzureden? Beweis es!
Die SBI würde mehrere Hundert wirtschaftsrelevante Staatsverträge (u.a. Freihandelsabkommen, WTO-Verträge, Bilaterale) künftig unter Dauervorbehalt stellen. Das führt zu grosser Rechtsunsicherheit, schadet unserem Wirtschaftsstandort sowie Schweizer Firmen und schwächt unser Land als verlässlichen Vertragspartner. Die Initiative entbindet die Schweiz zudem von der Verpflichtung, sich an die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten und setzt damit die Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel. Ausser der SVP engagieren sich alle Parteien, diverse NGO und Wirtschaftsverbände gegen die Initiative.
Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch
(jbu)
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Nummer 7 ist die aller wichtigste Frage im Kontext dieser Initiative: wegen ein paar Fälle pro Jahr will die SVP den Grundrechtsschutz aller Bürger beschränken. Umso weniger verstehe ich die SVP-Schäfchen, welche diesem Unsinn begeistert (man vergleiche die Kommentare auf 20min) zujubeln, obwohl sie von (Völker)Recht wohl absolut Null Ahnung haben. Highlight
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Fabio falsch. Die EU stört sich Bereits an den Flankierenden Massnahmen. Das wird das erste, was die EU uns zwingen wird, abzusetzen. Danach wird das Wahl und Stimmrecht unterbunden. Das kann die EU ganz einfach. Wegen Jeder Abstimmung irgendetwas dagegen haben, und immer schön Stören. Und irgendwen haben wir 0 Wahlrecht. Das möchte deine Geliebte SP ja. Das Blöde Volk soll ja nicht Abstimmen können. Nur die Elite. Er lügt nicht. Sondern du, wie immer. Highlight
Zu Frage 4: In der Bundesverfassung sind nicht nur die grundlegenden Menschenrechte verankert. Der GR-Katalog der BV geht sogar über den Menschenrechtsschutz der EMRK hinaus. Die Menschenrechte dürften daher in der Schweiz auch nach einer Annahme der Initiative nicht gefährdet sein. Highlight
Die EMRK funktionieren ohnehin nur soweit, wie ein Staat bereit ist, sie zu befolgen (siehe Türkei). Highlight
Die Antwort auf Frage Nr. 7 "frisst's" bei mir nicht. Liegt das an meinem Gerät oder gibt es ein Problem. Highlight
Nummer 7 ist die aller wichtigste Frage im Kontext dieser Initiative: wegen ein paar Fälle pro Jahr will die SVP den Grundrechtsschutz aller Bürger beschränken. Umso weniger verstehe ich die SVP-Schäfchen, welche diesem Unsinn begeistert (man vergleiche die Kommentare auf 20min) zujubeln, obwohl sie von (Völker)Recht wohl absolut Null Ahnung haben. Highlight
Die Nummer 7 erklärt auch gleich, warum die 20-min-Kommentatoren diesem Unsinn zujubeln: «Allerdings sorgten die betreffenden Verfahren oft für viel Aufsehen in den Medien.» Die wenigen Fälle, in denen die Schweiz verurteilt wird, werden episch breitgetreten, aber wenn die Schweiz gewinnt, ist das den Journalisten keine müde Zeile wert. Anwesende Journalisten sind ausdrücklich mitgemeint. Highlight
Nr 8:
