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Noch selten wurde ein Volksbegehren so früh und so massiv bekämpft wie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Doch bist du fit, um mitzureden? Beweis es!
(jbu)
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Fabio falsch. Die EU stört sich Bereits an den Flankierenden Massnahmen. Das wird das erste, was die EU uns zwingen wird, abzusetzen. Danach wird das Wahl und Stimmrecht unterbunden. Das kann die EU ganz einfach. Wegen Jeder Abstimmung irgendetwas dagegen haben, und immer schön Stören. Und irgendwen haben wir 0 Wahlrecht. Das möchte deine Geliebte SP ja. Das Blöde Volk soll ja nicht Abstimmen können. Nur die Elite. Er lügt nicht. Sondern du, wie immer. Highlight
Zu Frage 4: In der Bundesverfassung sind nicht nur die grundlegenden Menschenrechte verankert. Der GR-Katalog der BV geht sogar über den Menschenrechtsschutz der EMRK hinaus. Die Menschenrechte dürften daher in der Schweiz auch nach einer Annahme der Initiative nicht gefährdet sein. Highlight
Die EMRK funktionieren ohnehin nur soweit, wie ein Staat bereit ist, sie zu befolgen (siehe Türkei). Highlight
Nr 8: Highlight
Was ja eigentlich nur zeigt, welche Relevanz diese Verträge für den effektiven Grund- bzw. Menschenrechtsschutz in den jeweiligen Ländern haben: Nämlich keine. Highlight
Kein Europäisches Land hält sich an die Menschenrechte. Jedes Land, setzt eigne Rechte vor die Menschenrechte. Nur die Schweiz hält sich einigermassen an die Rechte. In der USA ist die Verfassung sogar über den Menschenrechte erhaben. Bei den Muslimischen Länder, werden Menschenrechte nur eingehalten wen es Allahs wille ist. 
