Die SBI würde mehrere Hundert wirtschaftsrelevante Staatsverträge (u.a. Freihandelsabkommen, WTO-Verträge, Bilaterale) künftig unter Dauervorbehalt stellen. Das führt zu grosser Rechtsunsicherheit, schadet unserem Wirtschaftsstandort sowie Schweizer Firmen und schwächt unser Land als verlässlichen Vertragspartner. Die Initiative entbindet die Schweiz zudem von der Verpflichtung, sich an die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten und setzt damit die Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel. Ausser der SVP engagieren sich alle Parteien, diverse NGO und Wirtschaftsverbände gegen die Initiative.
Erfahre mehr unter:
www.europapolitik.ch
