Aeschi vs. Martullo-Blocher: SVP-Zwist gefährdet AHV-Steuer-Deal
Unstimmigkeit innerhalb der SVP: Der Fraktionschef Thomas Aeschi ist mit der Wirtschaftsführerin seiner Partei, Magdalena Martullo-Blocher, unzufrieden. Grund dafür ist ihre Unterstützung des vom Ständerat vorgeschlagenen Deals zur Rettung der Unternehmenssteuerreform, berichtet der Blick.
Es sei wichtig, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibe, sagt Martullo-Blocher. Momentan würden der AHV zwar zwei Milliarden Franken zufliessen, dies löse das grundlegende Problem aber nicht, sondern schiebe es nur vor sich her. Daher brauche es eine Zwischenfinanzierung.
Das sieht Aeschi anders. Er hat bei der Wirtschaftskommission (WAK) ein Antragspaket eingereicht, das ein Gelingen des Deals nicht einmal in Betracht zieht. Dieser sei laut Aeschi schlicht «chancenlos». Sein Vorschlag stützt sich auf weniger Geld für Entwicklungshilfe und Steuererleichterungen fürs Ausland.
Links goutiert man diesen Vorschlag nicht. Mit Steuererleichterungen für Reiche als Ausgleich für Steuergeschenke an Firmen gehe es Aeschi nur um «mehr für Mehrbessere».
So soll Aeschis AHV-Hilfe aussehen:
- Die Ostmilliarde, die den östlichen EU-Staaten zukommt, soll von der Schweiz gestrichen werden. Damit sollen 1,3 Milliarden Franken gespart werden.
- Die Entwicklungshilfe soll wieder auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken. Dies würde jährlich fast 400 Millionen Franken einbringen.
- Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Sans-Papiers sollen künftig nicht mehr Geld vom Staat erhalten als AHV-Rentner.
- Krankenkassenprämien, Lebens- und private Unfallversicherungen und Zinserträge auf Sparkonten sollen vollumfänglich von der direkten Bundessteuer abgezogen werden.
