Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundespraesident Alain Berset, links, diskutiert mit Bundesrat Ueli Maurer zu Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 4. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Alain Berset und Ueli Maurer waren letztes Jahr die grossen Verlierer. Gewinnen sie jetzt zusammen? Bild: KEYSTONE

Ein schamloser Kuhhandel: Der AHV-Steuer-Deal ist eine schlaue und heikle Idee

Man nehme die Steuer- und die AHV-Reform und fabriziere daraus ein «Päckli». Mit dieser Idee ist der Wirtschaftskommission des Ständerats ein veritabler Coup gelungen. Sie ist so einleuchtend wie problematisch.

22.05.18, 09:23 22.05.18, 19:09


Manchmal muss man unsere Parlamentarier einfach bewundern. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats liess am letzten Mittwoch eine mittlere Bombe platzen – und niemand hatte im Vorfeld etwas geahnt. Die Ständeräte hielten eisern dicht, nicht einmal die primeurgierigen Sonntagsmedien hatten Wind von der Geheimsache bekommen.

Das Fehlen von Indiskretionen zeigt, wie ernst die Lage war. In der Tat hat die Kommission einen Coup gelandet. Sie hat die beiden grossen Reformen, die letztes Jahr beim Stimmvolk durchgefallen sind – die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 –, aufgenommen und zumindest ansatzweise in ein Gesamtpaket verpackt.

Karin Keller-Sutter, FDP-SG, links, diskutiert mit Konrad Graber, CVP-LU, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 13. Juni 2016 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Karin Keller-Sutter und Konrad Graber spielten beim Deal eine zentrale Rolle. Bild: KEYSTONE

Politik und Medien reagierten verblüfft auf den Deal. Natürlich handelt es sich um einen Kuhhandel, einen ziemlich schamlosen sogar. Hier werden zwei Dinge in eine Form gepresst, die nicht zusammengehören. Trotz einiger skeptischer Stimmen überwogen die positiven Reaktionen. Man hatte beinahe den Eindruck, die Ständeräte hätten die Quadratur des Kreises vollbracht.

Verfassungsrechtlich fragwürdig

Wenn man sich die Sache mit etwas Abstand durch den Kopf gehen lässt, ergibt sich ein zwiespältiger Eindruck. Die Idee, die Ausfälle durch die Steuervorlage 17 mit Mehreinnahmen für die AHV auszubalancieren, wirkt bestechend, fast schon brillant. Dennoch erzeugt sie ein ungutes Gefühl, denn eine solche Verknüpfung ist verfassungsrechtlich fragwürdig, wie die NZZ schreibt.

Worum geht es bei dieser nicht einfachen Materie genau?

Ursprünglich wollte Finanzminister Ueli Maurer seine Steuervorlage 17 mit einer Erhöhung der Kinderzulagen sozial abfedern und mehrheitsfähig machen. Wirklich glücklich war damit kaum jemand. Nach dem Vorschlag der WAK sollen jährlich 2.1 Milliarden Franken in die AHV fliessen, finanziert durch Lohnabzüge, Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Bundesbeitrags.

Der Solothurner CVP-Ständerat und Kommissionspräsident Pirmin Bischof verwies darauf, dass von den Kinderzulagen nur ein Teil der Bevölkerung profitiert hätte. Die AHV hingegen geht alle an. Mit den Mehreinnahmen verschafft man sich ein wenig Luft für die eigentliche Sanierung des wichtigsten Sozialwerks, das wegen der immer höheren Zahl der Pensionäre in Schieflage gerät.

Presseschau zur USR III

Bei der eigentlichen Steuervorlage hat die Kommission wichtige Einwände berücksichtigt. Die Dividenden werden weniger stark besteuert als vom Bundesrat vorgeschlagen, was dem Gewerbe entgegenkommt. Die Linke soll mit einer Anpassung des Kapitaleinlageprinzips (eine komplizierte Angelegenheit, die hier nicht näher erläutert werden soll) gewonnen werden, ebenso mit einer Beschränkung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf wenige Hochsteuerkantone, vor allem Zürich.

Kritik aus den Reihen der FDP

Die Voraussetzungen für eine mehrheitsfähige Vorlage sind somit gegeben. Tatsächlich sieht es gut aus. Die SP ist mehrheitlich dafür, die CVP bezeichnet sich gar als Erfinderin des Deals. Die SVP will ein höheres Frauenrentenalter, sagt aber nicht grundsätzlich Nein. Den Ausschlag geben dürfte die FDP, und bei ihr werben mit der St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und ihrem Zürcher Kollegen Ruedi Noser zwei Schwergewichte für die Paketlösung der WAK.

Natürlich gibt es Kritik. Grüne und Grünliberale äussern sich skeptisch bis ablehnend. Der linke Flügel der SP will nichts von tieferen Steuern wissen. Die Jungfreisinnigen klagen, die Jungen würden die Unternehmenssteuerreform bezahlen. Andere wie der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni fürchten, dass «eine echte AHV-Reform auf die lange Bank geschoben» wird.

Reformdruck wird anhalten

Für den Arbeitgeberverband ist die Verknüpfung von Steuer- und Sozialpolitik «höchst fragwürdig». Dabei hat er im Februar eine «Schmalspur-Reform» vorgestellt, die die AHV höchstens bis 2025 sichern würde. Das Kalkül dahinter: Bis zu jenem Zeitpunkt soll ein höheres Rentenalter mehrheitsfähig sein, weil immer mehr Babyboomer aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

ARCHV - ZUR VIMENTIS-UMFRAGE, AM MONTAG, 12. FEBRUAR 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG ---- Gebaeck mit Schriftzuegen vom Pro Komitee zur AHV-Reform liegen auf einem Tablett, am Sonntag, 24. September 2017, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die Eidgenoessischen Vorlagen zur AHV-Reform und Ernaehrungssicherheit  zu bestimmen. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

In der Altersvorsorge sind weitere Reformschritte unerlässlich. Bild: KEYSTONE

Die langfristige Sanierung der AHV ist mit dem Steuerdeal nicht gesichert. Und die Gefahr besteht, dass die Linke bei weiteren Reformversuchen auf die Bremse stehen wird. Aber der Reformdruck wird anhalten. Das gilt erst recht für die zweite Säule, wo die systemwidrige Umverteilung von jungen Beitragszahlern zu Rentenempfängern immer gravierender wird.

So funktioniert Realpolitik

Die Wirtschaftsverbände und die Mehrheit der Bürgerlichen werden dem ständerätlichen Vorschlag am Ende wohl mit Murren zustimmen. Zu gross ist der Druck aus dem Ausland auf die Schweiz, ihre nicht mehr tolerierten Steuerprivilegien abzuschaffen. Weil mit der AHV ein grosser Teil der Linken an Bord sein wird, sind die Chancen in einer möglichen Volksabstimmung intakt.

Ja, es ist ein Kuhhandel, aber so funktioniert Realpolitik. Man möchte der Kommission zu ihrem im Hinterzimmer ausgeheckten Coup gratulieren, doch das fällt schwer. Die Vorlage verletzt eindeutig den Grundsatz der Einheit der Materie. Ist dies der Preis dafür, dass es in einer polarisierten Politiklandschaft immer schwieriger wird, dem Stimmvolk grosse Reformvorhaben zu «verkaufen»?

Gesellenstück für Bundesrat?

Wenn sich die einstmals breit aufgestellten Volksparteien immer mehr auf eine ideologische Linie ausrichten, gerät die direkte Demokratie an ihre Grenzen. Vielleicht müssen wir damit leben, dass solche Kuhhändel zur Regel werden, so unschön sie sein mögen.

Ein neckisches Detail sei aber noch erwähnt: Mit Karin Keller-Sutter und dem Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber spielten zwei Politiker bei dem Deal eine Schlüsselrolle, die auf der Liste möglicher Nachfolger für Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard weit oben stehen. Wird das AHV-Steuer-Päckli ihr «Gesellenstück» auf dem Weg in den Bundesrat?

Und noch ein Finanzierungsvorschlag:

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Das Mädchen von der Babyfarm

Fox-Moderatorin lästert über Dänemark – die dänische Antwort ist genial 👊

5 Mal, in denen Sacha Baron Cohen in seiner neuen Show definitiv zu weit gegangen ist 😂

«Kein Leben, kein Geld und einen kaputten Körper» – so hart ist es, eine Ballerina zu sein

Abonniere unseren Daily Newsletter

68
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
68Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 23.05.2018 06:20
    Highlight "Die SP ist mehrheitlich dafür." 🙈👎🏾👊🏾

    8 8 Melden
  • Factfinder 22.05.2018 20:03
    Highlight Also durch die eigentlich vermeidbare Verknüpfung verschiedener Dinge faule Kompromisse provozieren wollen?
    Ja man versteht wirklich nicht wieso immer mehr Leute diesen Krawattenträgern nicht mehr vertrauen wollen. Woher das wohl kommt?
    29 0 Melden
  • amore 22.05.2018 16:37
    Highlight Als die CH noch solidarisch war, in den 50er, 60ern und anfangs 70ern- Jahren. Damals hatten die gut Situierten für die Armen einen Brosamen überrig gelassen, und zwar über die Steuern. Heute ist SolidRität nicht mehr gefragt, nein mehr noch, sie ist gar nicht mehr vorhanden. Kapital ist ja reichlich vorhanden, nur eben falsch verteilt. Wenn Amazone & Co ihre Steuern nicht dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne einfahre, so lange es möglich ist Luxusgüter (z.B. Businessjets) unter Umgehung der CH MWSt einzukaufen, so lange Reichtum so billig vererbt werden kann, so lange hohe Einkommen so gering
    34 3 Melden
  • Rumbel the Sumbel 22.05.2018 16:19
    Highlight Mehrwertsteuer erhöhen und damit die AHV finanzieren. Ich denke, drei Prozent mehr müssten reichen. Oder wäre das zu einfach? Dazu in einer Abteilung, wo sehr viel Sparpotential wäre, Kürzungen einsetzen.
    5 14 Melden
    • salamandre 22.05.2018 18:50
      Highlight Mwst Erhöhungen sind wohl eher nicht die Lösung. Ansonsten hätten all unsere Nachbarstaaten ihre Finanzprobleme längst im Griff
      22 0 Melden
    • Factfinder 22.05.2018 20:04
      Highlight Genau. Noch mehr Steuern und Abgaben, sonst könnte es sich ja noch lohnen zu arbeiten.
      7 7 Melden
  • Schnitzelgrab 22.05.2018 14:08
    Highlight Irgendwann, nach der Abstimmung, beim Wunden lecken, heisst es dann wieder, man habe das "Fueder überlade".
    Aus der Vergangenheit zu lernen ist nicht gerade die Stärke der Politik...
    58 1 Melden
  • piedone lo sbirro 22.05.2018 13:20
    Highlight wie werden die 2 milliarden steuergeschenke an die unternehmen plus die zusätzlichen AHV-beiträge kompensiert?

    genau, mit steuererhöhungen beim mittelstand!

    hauptsache martullo&co müssen ihre millionen dividenden nicht versteuern!
    67 3 Melden
    • Snowy 22.05.2018 17:18
      Highlight Die reichsten 3% der Bevölkerung haben massgebenden Einfluss auf die Gesetzgebung in den USA.
      Dies selbst wenn dieser konträr ist zu den Wünschen der restlichen 97% der Stimmbürger.

      Denke, dass eine entsprechende Untersuchung in der Schweiz nicht viel besser abschneiden würde....

      https://www.huffingtonpost.de/2014/05/17/usa-keine-demokratie_n_5343764.html
      13 0 Melden
    • TheMan 23.05.2018 07:24
      Highlight Ach Piedönchen die Bösen, Bösen SVP. Das aber die SP die Firmen immer Gross beschenkt (nichtumsetzung der MEI, Bilateralen Verträge, Offene Grenzen, Billige Arbeitskräfte und der Heimliche Gang in die EU) das willst du nicht sagen. Irgendwie Billig. Aber nichts neues von dir.
      2 16 Melden
    • Brasser 23.05.2018 08:24
      Highlight Die "Millionen Dividenden" werden durchaus als Einkommen besteuert, wenn auch zu einem leicht geringeren Tarif als normales Einkommen (solange sie nicht aus der Kapitaleinlagereserve ausbezahlt werden).

      Allerdings muss nach wie vor (wird seit Jahren von den Ausgleichskassen so kontrolliert) ein angemessenes "normales" Einkommen versteuert und ver-AHV-t werden.

      Tiefere Unternehmenssteuern führen zu Arbeitsplatzsicherheit und höheren Löhnen, somit höheren AHV-Abgaben.
      0 17 Melden
    • piedone lo sbirro 23.05.2018 12:11
      Highlight Brasser

      "Tiefere Unternehmenssteuern führen zu Arbeitsplatzsicherheit und höheren Löhnen, somit höheren AHV-Abgaben."

      diesen stuss glauben sie ja selber nicht!

      450 mio. ems-chemie dividenden 2017, zum reduzierten satz besteuert und ohne sozialabgaben erhoben, reichen den blochers nicht - der rachen ist noch nicht vollgestopft.

      die USR II war ein raubzug gegen die AHV. und tiefere unternehmenssteuern muss der mittelstand berappen!

      https://www.woz.ch/1549/steuersenkungen/luzerner-spardebakel-als-abschreckung

      https://tageswoche.ch/politik/merz-und-der-milliarden-schaden/
      12 0 Melden
    • Dominik Treier (1) 23.05.2018 23:39
      Highlight Ach kommen Sie schon... Wer behauptet grössere Gewinne für Unternehmen führten zu höheren Löhnen hat den Kapitalismus nicht begriffen... Es geht einzig und allein darum alles zu tun was nötig ist um möglichst viel Gewinn zu machen und wenn ein mieser Lohn reicht, um einen Mitarbeiter zu bekommen wird man sicher nicht mehr bezahlen, scheissegal wie viel Gewinn man macht, den das Ziel ist ja in seiner Gier alles für sich zu behalten...
      8 0 Melden
  • Rookie 22.05.2018 13:18
    Highlight Umstellen auf 44 Beitragsjahre für alle. So macht sich jeder, berufsunabhängig, sein Rentenalter selbst!
    12 20 Melden
    • FrancoL 22.05.2018 20:31
      Highlight Ein totales überschätzen der Möglichkeiten der schlecht entlohnten Arbeiterklassen. Einfach ein No Go.
      18 4 Melden
    • Rookie 23.05.2018 05:57
      Highlight Absolut nicht: Wer mit 19 einzuzahlen beginnt, könnte dann bereits mit 63 in Pension gehen...
      2 6 Melden
  • Dominik Treier (1) 22.05.2018 13:05
    Highlight Das ist gelinde gesagt ein schlechter Witz...
    Da werden 2 Kuhhandelvorlagen zu einer verschmolzen und daran geändert wurde anscheinend wenig... Mir scheint man will jetz dieses Leidige Thema mit der schamlosen Steuerentlastung der Konzerne ganz einfach an eine dringende Reform für die AHV koppeln und hofft das Volk wird sie wegen der AHV-Reformdringlichkeit annehmen... Alles was resultiert ist die Umverteilung von Bundesgeldern an beides und wer wird das Loch in der Bundeskasse dann stopfen? Die Reichen sicher nicht! Sondern bei den Armen, da wird man sparen bis zum umfallen... Eine Frechheit!
    61 0 Melden
  • lilie 22.05.2018 12:16
    Highlight Ist es nicht sowieso recht witzlos, die Einheit der Materie nicht einzuhalten?

    Wenn nämlich dem Stimmbürger A Teil 1 der Vorlage gefällt, aber Teil 2 nicht, wird doch eher die gesamte Vorlage ablehnen als etwas in Kauf zu nehmen, was ihm nicht gefällt. Das gleiche gilt für Stimmbürger B, der Teil 1 der Vorlage ablehnt, aber für Teil 2 der Vorlage wäre.

    Dann gibts noch Stimmbürger C, der beide Teile doof findet und deshalb ebenfalls ein Nein in die Urne legt. Und Stimmbürger D, der zufälligerweise von beiden Teilen der Vorlage überzeugt ist, verhilft ihr doch kaum ganz allein zum Sieg...
    46 0 Melden
  • Yolo 22.05.2018 12:13
    Highlight Wie bei der USR3 ist auch die Neuauflage unausgeglichen. Im Grunde hat Ueli nichts aus seiner Niederlage gelernt.
    62 3 Melden
    • Dominik Treier (1) 23.05.2018 10:06
      Highlight Der denkt doch inmer noch es sei abgelehnt worden, weil es den Reichsten noch zu wenig Geld hinterhergeworfen hätte...
      7 0 Melden
  • Husar 22.05.2018 12:06
    Highlight Wer soll das bezahlen?
    Richtig der einfache Bürger, der seinen Lohn ausweisen muss und keine Steuern wegoptimieren kann, sprich die allermeisten der künftigen AHV-Bezüger.

    Der Levrat von der SP enttäuscht hier immens. Er gibt vor, sich für die einfachen Bürger einzusetzen aber verkauft sie hinterrücks und schamlos, nur um sich mit einem politischen Pseudo-Ruhmeskränzchen schmücken zu können. Die SP ist eine unerträglich asoziale Partei geworden. Pfui, Levrat! Ich lasse mich nicht bestechen, ich lasse mich nicht über den Tisch ziehen: also Nein zur Steuerreform!
    41 8 Melden
    • Dominik Treier (1) 23.05.2018 10:09
      Highlight Da bin ich voll Ihrer Meinung... So einem halsabschneiderischen Kuhhandel zuzustimmen ist aus Sicht der Linken nicht nachvollziehbar. Lieber keine Reform als sowas!
      7 0 Melden
  • Snowy 22.05.2018 11:40
    Highlight Mittlerweile ist die FDP soweit zur Klientelpartei degeneriert, dass ich mich bei den meisten Abstimmungen auf die gegenteilige Losung der FDP verlassen kann.

    Ein Trauerspiel. Früher hatte sich die FDP auch für die Wirtschaft eingesetzt aber immer auch mit dem Blick aufs Gemeinwohl.

    Das sage ich als jemand, der Mitte-links tickt, in einem FDP-Haushalt aufgewachsen ist (mein Vater war FDP Politiker) und auch sonst die FDP immer als "seine" Partei empfand.
    32 2 Melden
    • Astrogator 23.05.2018 02:46
      Highlight Ich habe aufgehört der FDP bei Wahlen meine Stimme zu geben als sie zur Stiefelleckerpartei der SVP mutierte.
      17 1 Melden
    • Snowy 23.05.2018 10:05
      Highlight Ja, das war leider in etwa zeitgleich.
      4 0 Melden
    • Dominik Treier (1) 23.05.2018 10:12
      Highlight Ich habe ihr meine Stimme nie gegeben weil sie zur Stiefelleckerpartei der Grosskonzerne und neoliberalen Kapitalisten wurde...
      5 0 Melden
  • Yippie 22.05.2018 11:33
    Highlight Jetzt wird einfach alles in einen Topf geworfen und wild gemischelt, so dass keiner mehr den Überblick hat. Ob das gut kommt?

    Vielleicht sollte man auch einfach mal über einzelne Punkte abstimmen lassen. Z.B. das Beibehalten der Mwst. bei 8% hätte ziemlich sicher eine Mehrheit gehabt und eine stufenweise Erhöhung wahrscheinlich auch.

    Oder das Frauenrentenalter stufenweise auf 65 erhöhen, so dass Frauen im Altersbereich von 55-65 nicht benachteiligt werden, aber langfristig die AHV davon profitieren kann.
    26 1 Melden
  • Der Tom 22.05.2018 11:31
    Highlight Alles gut zusammenschnüren. Wenn noch 1 Mal im Monat gratis Pizza für alle rein kommt stimme ich ja.
    25 2 Melden
    • amore 22.05.2018 16:17
      Highlight Das mit den Gratis-Pizzen finde ich genial gedacht. 🍕
      15 0 Melden
  • klugundweise 22.05.2018 11:21
    Highlight Im Rahmen der Steuervorlage 17 sollen rund 2.1 Milliarden in die AHV fliessen. Diese kämen von 3 zusätzlichen Lohnpromille der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, 520 Millionen Franken aus dem Demografieprozent an den AHV-Fonds und 385 Millionen Franken aus der Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV.
    Also bezahlt der Steuerzahler die Ausfälle der Steuervorlage 17 um 7 Ecken, das mit der AHV ist nur Kosmetik. Verzichten wir doch auf die Steuersenkungen und sanieren die AHV - sobald nötig - direkt.
    Die steueroptimierenden Holdings, welche die Schweiz verlassen würden, sind kein Verlust.
    51 1 Melden
    • Brasser 23.05.2018 08:27
      Highlight Nun wird leider nicht nur der Steuerstatus der Holdings abgeschafft, sondern auch z.B. der gemischt besteuerten Gesellschaften. Und diese Firmen bieten erstens viele überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsplätze und bezahlen zweitens absolut betrachtet überdurchschnittlich viele Steuern.

      Es ist nicht ganz so simpel, wie es einige wohl gerne hätten...
      1 11 Melden
  • Makatitom 22.05.2018 11:12
    Highlight So lange das nicht zu Null aufgeht. Das heisst, so lange der Ueli seine reichen Kumpels weiter entlasten und den Mittelstand weiter belasten will, wird das von mir abgelehnt. Und so lange den Ueli die Panama-papers einen Sch**ss interessieren erst recht
    52 2 Melden
    • TheMan 23.05.2018 07:31
      Highlight Das die Linken alles tun für die Reichen (Nichtumsetzung der MEI, Bilateralen, Offene Grenzen, Billige Arbeitskräft, und der Heimliche gang in die EU) das sagst du nicht. Nei der MEI und jede Anti EU Initiative war die Wirtschaft hinter der SP. Nie war die Wirtschaft hinter der SVP. Die SP macht alles für Ihre Reichen Kumpels und gegen den Mittelstand und gegen die Armen.
      0 14 Melden
  • Harri Hirsch 22.05.2018 10:58
    Highlight Wie blöd muss man sein um das gut zu finden?!
    Rechne: 2-3 Mrd. Steuerausfälle (mindestens, falls man sich nicht wieder ein klein wenig verrechnet hat) plus 2-3 Mrd. Mehrausgaben macht also summasummarum 5-6 Mrd. die aus der Luft gezaubert werden sollen.
    Die (Gross-)Unternehmen werden entlastet, die sozial schwächsten kann man kaum mehr belasten, also wird es wieder beim (unteren) Mittelstand hängen bleiben.
    Höhere MWST. und höhere Lohnabzüge spüren vor allem die, die Arbeiten und einen kleinen bis mittleren Lohn haben!
    Lasst euch nicht verarschen!!
    48 2 Melden
    • Posersalami 22.05.2018 15:54
      Highlight Die höhere MWST. dürften vor allem diejenigen spüren, die wenig verdienen. Für jene mit einem hohen Jahresgehalt ist es egal, wenn die MWST 1-2% steigt. Aber es soll ja nicht wenige geben, die jeden Franken 2x umdrehen müssen.

      Mein Nein ist sowas von sicher! Jetzt brauchen wir nur noch jemanden der das Referendum ergreift.
      27 1 Melden
    • DerTaran 23.05.2018 22:33
      Highlight Wenn die Unternehmen die MWST an die Konsumenten nicht weitergeben könnten, weil sie ihre Produkte sonst nicht absetzen könnten, dann würde Produktion und Handel die MWST von ihren Margen zahlen.
      Leider sind wir Schweizer gerne bereit, für unsere Einkäufe das doppelte und dreifache wie unsere Nachbarn zu bezahlen. Preissensibilität gleich Null, selber Schuld.
      1 0 Melden
  • winglet55 22.05.2018 10:55
    Highlight Und wiedereinmal ist man vor der Macht des Kapitals eingeknickt. Auf das die Reichen noch reicher werden.
    37 0 Melden
  • Paddiesli 22.05.2018 10:44
    Highlight Kuhhandel trifft's genau. Oder wie meine Mutter zu sagen pflegte: Wenn du noch etwas Süsses willst, musst du zuerst den Lebertran schlucken.
    Mir persönlich ein Dorn im Auge ist diese zinsbereinigte Gewinnsteuer.
    27 1 Melden
  • stadtzuercher 22.05.2018 10:44
    Highlight Konkret soll bei diesem Kuhhandel der Bürger und Arbeitnehmer mit höheren Steuern die Steuergeschenke an die globalen Firmen bezahlen.

    Mein Nein dazu ist sicher.
    44 0 Melden
  • sealeane 22.05.2018 10:26
    Highlight Teil 2: ich seh zwar schon die 0.15 lohnorozente die auch die Unternehmef abdrücken müssen. Die werden aber nie so hoch sein wie Steuern die sie sparen. Mal abgesehen davon das die Arbeitnehmer genau so viel beitragen müssen...
    Die Milchbüchleinrechnung der Unternehmen wäre aktuell also 2.105milliarden ersparnis bei den Unternehmen. Für 6milliarden mehr kosten für die AHV.. Klingt nach nem miserablen Deal für die Arbeitnehmer. Dazu macht der Bund alos mind. 4.6milliarden mehr minus. Und das soll dann einfach so aufgehen? Ohne zusätzliche Leistungsabbau? Ohne Steuererhöhungen der Qrbeitnehmer?
    25 0 Melden
  • sealeane 22.05.2018 10:20
    Highlight Teil 1: Also damit ich das richtig verstehe: Die Ustr die letztes mal schon mehrere Milliarden an geringeren Einnahmen bringen sollte. Soll jetzt durch die Verknüpfung einen noch grösseren Verlust dem Bund einbringen, indem er den selben Betrag der AHV gibt.
    Nun war der Ausfall bei bisherigen Ustr Reforem grösser als geplant, dies wird sicher wieder dee Fall sein (Schlupflöcher...).
    Also wil die Kommision nicht nur die Einnahmen auf Unternehmen bzw. deren Besitzer verringern, sondern auch noch die Ausgaben deutlich erhöhen.
    21 0 Melden
  • Posersalami 22.05.2018 10:19
    Highlight "Die Idee, die Ausfälle durch die Steuervorlage 17 mit Mehreinnahmen für die AHV auszubalancieren, wirkt bestechend, fast schon brillant."
    Vielleicht für Dummköpfe wirkt das brillant.

    "Worum geht es bei dieser nicht einfachen Materie genau?"
    Der Steuerzahler soll für die Geschenke an die Unternehmen zahlen:

    "Nach dem Vorschlag der WAK sollen jährlich 2.1 Milliarden Franken in die AHV fliessen, finanziert durch Lohnabzüge, Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Bundesbeitrags."
    Da steht es schwarz auf weiss: die Arbeitnehmer bezahlen das "Zückerli" zum grossen Teil. Keine weiteren Fragen.
    37 0 Melden
  • midgo 22.05.2018 10:18
    Highlight Das heisst, wir Szeuerzahler finanzieren die Steuerausfälle und gleichzeitig 'kompensoeren' wir diese in die AHV. Also bezahlen wir gleich zwei mal...
    33 0 Melden
  • simiimi 22.05.2018 10:11
    Highlight Schön und gut, aber am Schluss muss das Volk von diesem Päckli überzeugt sein, und nicht die Spitzen von FDP, SP, CVP & SVP. Die letzten Abstimmungen nach diesem Schema lassen erahnen, dass hier ein Debakel droht.
    29 1 Melden
  • mogad 22.05.2018 10:09
    Highlight Dieser Vorschlag verletze den Grundsatz "Einheit der Materie". Das gilt wohl vor allem für Volksinitiativen. Hier wurde endlich konstruktive Politik gemacht. Wir brauchen jetzt einfach eine Lösung für die AHV und die Steuerreform. Hoffentlich kommt das durch!
    2 36 Melden
  • Ökonometriker 22.05.2018 10:08
    Highlight Das ist illegal und geht auch nur weil wir kein Verfassungsgericht haben welches den Ständerat zurückpfeift. Werden solche Deals Salonfähig, werden sowohl Rechtsstaat wie auch Demokratie untergraben - die Lobbies können damit durchsetzen was immer sie wollen, man verknüpft es einfach mit einer Vorlage die wegen internationalem Druck angenommen werden muss.

    Sorry lieber Ständerat aber: geht's noch?
    42 0 Melden
  • Astrogator 22.05.2018 10:07
    Highlight Trotzdem läuft es darauf hinaus, dass der Mittelstand die Steuergeschenke an die Wirtschaft bezahlen muss, und die Milliarden für die AHV zusätzlich. Deshalb ein weiteres Mal "Nein" von mir.
    31 0 Melden
  • piedone lo sbirro 22.05.2018 10:04
    Highlight wie werden die 2 milliarden steuergeschenke an die unternehmen plus die zusätzlichen AHV-beiträge kompensiert?

    genau, mit steuererhöhungen beim mittelstand!

    hauptsache martullo&co müssen ihre millionen dividenden nicht versteuern!

    gut gemacht ueli maurer – der patriarch wird es ihnen danken.
    27 2 Melden
    • TheMan 23.05.2018 07:34
      Highlight Gähn Piedönchen, 2mal das gleiche. Die SP macht alles für die Wirtschaft. Nichtumsetzung der MEI, Bilateralen, Offene Grenzen, Billige Arbeitskräft und die SP will für die Wirtschaft in die EU. Hauptsache die SP kann alles tun für Ihre Reichen und für sich. Ins Parlament, Geld an den A.... streichen und nichts tun. Fremdes Geld ausgeben das Ihnen nicht gehört. Dies kann die SP am besten.
      0 9 Melden
  • N. Y. P. 22.05.2018 09:54
    Highlight Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

    Wenn wir der AHV zum Beispiel 2 Milliarden zusätzlich zuführen und gleichzeitig die Firmen 2 Milliarden weniger Steuern bezahlen, dann fehlen ab sofort 2 Milliarden bei den Einnahmen im jährlichen Budget des Bundes.
    Das heisst : Wir Steuerzahler finanzieren diese fehlenden 2 Milliarden im Bundesbudget und wir finanzieren einen beträchtlichen Teil der 2 Milliarden für die AHV.

    Somit reden wir eigentlich von 4 Milliarden, die wir stemmen müssen, während die Firmen entlastet werden.
    154 4 Melden
    • Peter 22.05.2018 13:09
      Highlight Das kann man so sehen, auch wenn das AHV-Mehrwertsteuerprozent bereits seit 1999 erhoben wird. In diesem Punkt gibt es also keine zusätzliche Belastung. Aber klar, wer tiefere Steuern für Unternehmer grundsätzlich ablehnt, wird auch mit diesem Paket nicht glücklich.
      17 2 Melden
    • mrcharliebrown 22.05.2018 13:47
      Highlight Man könnte auch argumentieren, dass die gesamte Steuerlast aller Firmen am Schlus sowieso von Privaten bezahlt werden, entweder in Form von höheren Preisen oder niedrigeren Löhnen. Also ist es demnach ziemlich egal, "wer" am Anfang die Beiträge an die AHV bezahlt. Besser wären höhere Steuern bei den natürlichen Personen (v.a. im Segment der Grossverdiener).

      https://www.nzz.ch/meinung/ideen-fuer-eine-grosse-steuerreform-es-ginge-ohne-unternehmenssteuern-ld.147664
      15 2 Melden
    • Posersalami 22.05.2018 16:01
      Highlight @ Peter: Grundsätzlich versteht niemand, wieso Unternehmen entlastet werden sollen. Vor allem da seit Jahren die Reallöhne sinken ist es unverantwortlich, die arbeitende Bevölkerung für die Unternehmen noch mehr bluten zu lassen.

      Die Politiker könnten auch einfach mal ehrlich sein und die Abschaffung der Unternehmenssteuern fordern. Dann hätte der "Race to the bottom" endlich sein Ende.
      18 1 Melden
    • purpletrain 22.05.2018 16:02
      Highlight @mrcharliebrown, funktioniert auch der Umkehrschluss. Also dass Konsumenten die Steuern der Unternehmen sowieso bezahlen und es somit ohne Steuern für natürliche Personen geht?
      7 0 Melden
    • Peter 22.05.2018 16:56
      Highlight @Posersalami Gute Idee, aber das würde die Schweiz international in Teufels Küche bringen. Schon heute schielen die Kantone darauf, was international akzeptiert wird. Deshalb ist ein solcher Vorschlag eher unrealistisch.
      5 0 Melden
    • Posersalami 22.05.2018 17:26
      Highlight @Peter: Es gibt schon Länder ohne Unternehmenssteuer, zB. Saudi Arabien. Es ist jetzt aber doch ulkig, dass die Unternehmen jetzt in Riad nicht gerade die Türen einrennen.

      Nach gängiger neoliberaler Lesart müsste das aber der Fall sein. Was sagt uns das?
      17 1 Melden
    • N. Y. P. 22.05.2018 22:42
      Highlight Ich sehe, ich habe die richtige Frage gestellt.

      Was ich pervers finde :

      Auch wir in der Schweiz argumentieren : Die anderen Länder besteuern die Firmen immer tiefer. Dann fängt ein Land wieder damit an, die Steuern noch perverser zu senken. Dann folgen die ersten und noch der Rest, der ebenfalls senkt. Und wieder von vorne und noch tiefer.

      Nun denn, wenn Firmen keine Steuern mehr bezahlen wollen, wankt das System. Da die Gewinne direkt in die privaten Schatullen wandern.

      Ja das endet nicht schön. Sehr, sehr unschön endet diese Spirale (weltweit) nach unten.
      11 1 Melden
    • Snowy 23.05.2018 10:20
      Highlight Es gibt da die Idee nur noch Kapital(handel) zu versteuern (dafür höher und konsequenter) und im Gegenzug komplett auf Unternehmenssteuern zu verzichten.

      Hätte allerdings ebenfalls diverse Nachteile/Schlupflöcher zur Folge

      Schlussendlich sitzen reiche Menschen/Unternehmen immer am längeren Hebel. Es bräuchte eine Übereinkunft der G7/G20 (oder noch besser WHO) wie hoch ein Mindeststeuersatz sein muss, und dass Steuern anteilsmässig zum Gewinn im entsprechenden Land entrichtet werden müssen. Briefkastenfirmen sind der grösste Betrug unserer Zeit.

      Hiervon sind wir jedoch leider weit entfernt.
      5 0 Melden
  • Etniesoph 22.05.2018 09:54
    Highlight Tja geht halt einfach nicht! Die Vorlagen sind beinahe mit ganz wenig Änderungen zu dem was das Volk abgelehnt hat identisch! Der Mittelstand wird immer noch am meisten bluten und Kapital am meisten geschützt!
    Ich hoffe auf eine Abstimmung und dann wird von mir wieder ein Nein kommen.
    117 6 Melden
  • Gubbe 22.05.2018 09:51
    Highlight Ich rauche nicht. Deshalb werde ich sicher nicht zum Kiffer - auch nicht für die AHV. Aber wieso nicht den Liter Alk etwas kräftiger besteuern. Das würde der Bierbüchsen-Wegwerfgesellschaft gar nicht auffallen.
    32 11 Melden
  • IchSageNichts 22.05.2018 09:49
    Highlight Es ist ein Beschiss an den Jungen. Man wartet einfach ab bis die Babyboomer pensioniert sind und dann wird das Rentenalter auf 70 angehoben. Bis dahin verbrennt man das Geld vom Bund und hofft auf viel Zuwanderung um die AHV noch am leben zu erhalten. Danach können dann die Jungen bezahlen für die Infrastruktur die es für die ganze Zuwanderung braucht, für die alten Pensionäre und wir müssen erst noch länger arbeiten.
    Abgesehen davon das schon heute 7Mrd pro Jahr via PKs von Aktiven zu Rentnern geht. Toll!
    33 9 Melden
    • bebby 22.05.2018 13:25
      Highlight Das ist eine sehr statische Sichtweise. Denn die Babyboomergeneration stirbt irgendwann (dann sieht die Bevölkerungspyramide wieder ok aus und grosse Vermögen wandern zu den Jungen) und die Umverteilung von Aktiven zu Rentnern findet nur solange statt, wie die Inflation tief ist. Auch eher ein temporäres Phänomen.
      Entscheidend für unsere Generation ist nur, ob wir in 20 Jahren noch einen Job haben oder nicht. Das ist wichtiger als die Frage, wie lange wir arbeiten dürfen/müssen. Und das hängt wiederum sehr wohl von der Höhe der Unternehmenssteuern ab.
      7 3 Melden
    • IchSageNichts 22.05.2018 21:55
      Highlight Das mit der Rückvertwilung später ist aber kein Generationenvertrag. Man weiss das die Babyboomer länger arbeiten müssten.
      UNStrreform ist ja grösstebteils ok. Aber wenn man das sozial abfedern will dann bitte via Steuersenkungen für natürliche Personen in den Kantonen für Einkommen bis 150'000 oder so eine Grenze. Das kann ja jeder Kt. selbst bestimmen. Dann haben alle was davon! Die AHV Lösung bevorteilt die Rentner und bald Rentner.
      Wenn die Schweiz soweit ist, dass ich froh sein muss einen Job zu haben und sonst nicht maulen soll dann wandere ich aus.
      1 1 Melden
  • Madison Pierce 22.05.2018 09:45
    Highlight Die Unternehmen bezahlen weniger Steuern, dafür bezahlen die Leute mehr an die AHV, über Lohnprozente und eine höhere MWST? Tönt fair...

    Als mündiger Bürger, kann man da eigentlich nur nein sagen. Um der Politik zu zeigen, dass man solche "Buebetrickli" nicht akzeptiert.
    165 4 Melden
  • Pafeld 22.05.2018 09:41
    Highlight Die AHV-Revision wurde unter anderem abgelehnt wegen der "sachfremden" Verknüpfung mit den Pensionskassen. Die USRIII unter anderem wegen der (absurddreisten) zinsbereinigten Gewinnsteuer sogar heftig verworfen. Also "schnürt man ein Päckli". Unser Parlament ist sowas von struntzdämlich. Aber auch wir haben die Regierung, die wir verdienen.
    25 0 Melden
  • Matti_St 22.05.2018 09:36
    Highlight Man könnte auch die Überschüsse in der Staatskasse in die AHV fliessen lassen. Ebenso die Gewinne der SNB.
    Klar sind die auf wackligen Beine, aber dennoch haben die Gewinne und Überschüsse in der Schweiz fast Tradition.
    28 6 Melden

Warum die Linke zu Unrecht des «Blocherismus» angeklagt wird

Der Kampf der Gewerkschaften und der SP gegen die Aufweichung der flankierenden Massnahmen ist moralisch und wirtschaftlich gerechtfertigt. Punkt.

«Seit der Finanzkrise sprechen alle von der Ungleichheit – aber niemand unternimmt etwas dagegen», seufzte einst der Ökonom Branko Milanovic in einem Interview mit watson. Er gehört zu den weltweit führenden Experten auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Seine legendäre «Elefantengrafik» hat aufgezeigt, wie der Mittelstand der entwickelten Länder unter der Globalisierung gelitten hat.

Milanovic ist nicht der einzige, der vor der wachsenden Ungleichheit warnt. Heerscharen von Ökonomen …

Artikel lesen