Verbot von Atomwaffen: Prominente appellieren an Bundesrat
Der Feuerpilz war von weit her sichtbar. Über 200 Meter stieg er in die Höhe. Mitten im Kalten Krieg übte die Schweizer Armee den Atomkrieg. Im Berner Oberland zündete sie deshalb am 23. August 1956 eine Atombomben-Attrappe. Dafür wurden sechs Fässer Benzin und Öl mit Sprengstoff unterlegt. So beeindruckend das Feuerspektakel, so gering war die Wirkung im Vergleich mit einem richtigen Atompilz. Die Explosion ergab nur ein halbes Promille einer echten Atombombe.
Obwohl der Kalte Krieg längst vorbei ist und international weitgehend Einigkeit über die nukleare Abrüstung herrscht, beschäftigt das Thema seit einigen Jahren den Bundesrat. Auslöser ist eine 2018 überwiesene Motion des Parlaments, den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dieser verbietet Atomwaffen und vervollständigt damit das internationale Rechtssystem gegen Massenvernichtungswaffen.
Bundesrat agiert zögerlich
Allerdings weigert sich der Bundesrat bislang der Forderungen aus dem Parlament nachzukommen. Zuletzt hatte er angekündigt, dass er Anfang des nächsten Jahres eine Neubeurteilung vornehmen werde. Die zögerliche Haltung des Bundesrates wird auch mit Rücksicht auf die Nato erklärt, unter deren atomaren Abwehrschirm die Schweiz sich im Ernstfall begeben möchte.
Um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen, haben Schweizer Persönlichkeiten am Montag einen Appell lanciert. «Wie es unserer langjährigen Politik und unseren Grundsätzen entspricht, gehörte die Schweiz zu den Initiatoren dieses Vertrags in der UNO, und Schweizer Diplomaten waren an den Verhandlungen beteiligt und leisteten wertvolle Beiträge», heisst es im Schreiben. Darin wird auch auf die Vereinbarkeit mit anderen Verträgen und die Tatsache hingewiesen, dass die Sicherheit der Schweiz trotz der Eskalation des Konflikts in der Ukraine nicht gefährdet ist.
Getragen wird der Appell etwa von den alt Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss, verschiedenen Stadtpräsidentinnen und -präsidenten sowie ehemaligen Staatssekretären und Schweizer Botschaftern wie Beat Nobs, Martin Dahinden oder Tim Guldimann. Auch ehemalige Bundesparlamentarier und IKRK-Direktoren - darunter Cornelio Sommaruga und Yves Daccord - haben den Brief unterzeichnet.
Vertrag hat symbolischer Charakter
Der Vertrag geht auf die Initiative der internationalen Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) zurück. Dafür erhielt sie 2017 den Friedensnobelpreis. Das Bündnis aus mehr als 500 Organisationen setzt sich weltweit für die Ächtung der Atomwaffen ein. Der Vertrag hat vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, «nie, unter keinen Umständen» Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.
Die Atommächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind nicht an Bord, ebenso nicht die Staaten des atlantischen Verteidigungsbündnisses Nato, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt.
Der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO wurde 2017 verabschiedet. Die Schweiz stimmte der Annahme des Vertrages in den Vereinten Nationen zu, zusammen mit 221 anderen Staaten. In einer Abstimmungserklärung wies sie aber laut Bundesrat auf «zahlreiche offene Fragen» hin. Der Vertrag schaffe «erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen, das vom humanitären Völkerrecht inspiriert ist», so die Regierung. (aargauerzeitung.ch)
