Im vergangenen November sorgte ein Bericht für grosses Aufsehen: An der Spitze der Schweizer Armee kam es zu Spesenexzessen. Mittendrin: Korpskommandant Daniel Baumgartner, damals noch Ausbildungschef der Armee.
Er soll exklusive Weihnachtsessen und Alkoholexzesse auf Kosten der Armee bewilligt haben. Baumgartner verschenkte auch Goldmünzen und bekam beim Abschied als Logistikbasis-Chef selber eine solche geschenkt. Rechtliche Konsequenzen hatte der Untersuchungsbericht nicht.
In der Folge der Spesenaffäre trat Daniel Baumgartner von seinem Posten als Ausbildungschef zurück und bat um Versetzung. Letzte Woche wurde bekannt, dass er künftig Verteidigungsattaché in Washington wird.
Die Aufgabenstellung gemäss Stellenbeschrieb: das Aufbauen eines krisenresistenten Netzwerks, die Beschaffung von sicherheitspolitisch relevanten Informationen und «vor Ort die militärischen Interessen der Schweiz frühzeitig einbringen», schreibt das VBS. Der Dienst dauert in der Regel vier Jahre. Immer wieder versetzt die Landesregierung ranghohe Berufsoffiziere nach Washington oder Paris, um dort ihre Karrieren ausklingen zu lassen. Ein Verteidigungsattaché ist formell dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) untergeordnet.
Ein Schweizer Verteidigungsattaché befindet sich in der 29. Lohnklasse von 38, die es bei der Bundesverwaltung gibt. Das heisst konkret: ein Monatsgehalt von 15'000 Franken. Baumgartner verdiente allerdings bisher deutlich mehr. Als Korpskommandant gehört er zur Lohnklasse 36 und hat somit ein Jahresgehalt von 300'000 Franken. Und das wird auch so bleiben.
Das VBS begründete gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Gestützt auf Artikel 52a Absatz 1bis der Bundespersonalverordnung, gewährt der Bundesrat Korpskommandant Baumgartner einen Besitzstand von vier Jahren auf seinem Lohn.»
Im Bundesrat sorgte die Personalie kaum für Gesprächsstoff, im EDA und im VBS dafür umso mehr, berichtet der «Tages-Anzeiger». Denn: Baumgartners zukünftiger Chef, Jacques Pitteloud, verdient als Botschafter und Missionschef rund 50'000 Franken weniger. Die beiden kennen sich bereits seit Jahren. Sie arbeiteten gemeinsam beim Militärischen Nachrichtendienst (MND) und hatten dort ein zeitweise angespanntes Verhältnis, weil Baumgartner mit der Vorgehensweise Pittelouds nicht immer einverstanden war. (jaw)
Wie dem auch sei, das Verhalten des Bundesrates ist erbärmlich. Schon bei Andreas Meyer hat er sich erpressen lassen. Als diskutiert wurde, ob man seinen Lohn auf knapp unter eine Million im Jahr reduzieren solle, hat er seine Kündigung angedroht und sofort ist der Bundesrat eingeknickt. Als könne niemand anderes die SBB so "top" führen wie sie aktuell geführt wird...