Schweiz
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20-Franken-Gutschein für SVP-Wähler: Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbestechung



Renato Walder ist kein unbeschriebenes Blatt. Der überzeugte SVP-Wähler hat es in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinen ungewöhnlichen Tattoos in die Medien geschafft: Seine Brust ziert die gesamte SVP-Führungsriege von Toni Brunner über Christoph Blocher, bis hin zu Christoph Mörgeli. Mit einem Post auf seiner Facebook-Seite hat Walder nun erneut für Aufsehen gesorgt – und damit einen befreundeten Tattoostudio-Betreiber im Kanton Zürich in die Bredouille gebracht.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Wahlbestechung eröffnet. Corinne Bouvard, Mediensprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigte am Donnerstag Vormittag gegenüber watson, dass zwei Personen befragt und eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Bei der Auskunftsperson handelt es sich um Renato Walder, das Strafverfahren wurde gegen den Betreiber des Tattoostudios eröffnet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Was ist passiert?

Die Vorgeschichte

In dem entsprechenden Post auf Facebook bedankte sich Walder bei einem befreundeten Tattoostudio-Betreiber für eine spezielle Aktion im Vorfeld der Parlamentswahlen vom kommenden Wochenende: Jeder, der im Tattoo-Studio seines Vertrauens die SVP-Wahlliste ausfüllte und sie im Beisein des Tattoo-Studio-Besitzers zur Post brachte, so Walder, erhielt einen Gutschein von 20 Franken für einen zukünftigen Studio-Besuch. «Immerhin 145 Wähler» hätten so motiviert werden können, SVP-Listen einzuwerfen», schreibt Walder auf seiner Facebook-Seite.

Bild

Der Betreiber der Tattoo-Studios bestätigte auf Anfrage von watson die Aktion: Wer die Idee ursprünglich hatte, wisse er nicht mehr so genau, es habe sich alles spontan ergeben. Er betont aber, dass alles rechtmässig verlaufen sei: «Es ging nicht darum, Stimmen zu kaufen, sondern die Leute zum Wählen zu motivieren. Die Leute haben ihre Wahlzettel alle eigenständig und freiwillig in dem Tattoo-Studio ausgefüllt.» Ein oder zwei hätten sogar SP gewählt, und selbstverständlich habe er auch denen den versprochenen Gutschein ausgehändigt.

Doch die Staatsanwaltschaft sieht das offenbar anders. Der Urheber dieser Aktion könnte sich strafbar gemacht haben. Art. 281 des Strafgesetzbuchs sieht nämlich für den Fall, dass jemand einem Stimmberechtigten einen Vorteil verspricht, damit er in einem bestimmten Sinn abstimmt, eine Freiheits- oder Geldstrafe vor. Möglicherweise wurden auch andere Staftatbestände verletzt, namentlich Stimmenfang und das Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses.

Strafgesetzbuch Art. 281

Art. 281: Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen anderen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle [...], wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil versprechen oder geben lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Betreiber des Tattoo-Studios widerspricht der Darstellung von Walder, der auf Facebook explizit von «SVP-Wahllisten» schrieb. Gegenüber watson sagte Walder, die Hauptmotivation der Aktion sei es, die jungen Leute zum Abstimmen zu bewegen. Aber natürlich schaue man auch darauf, dass die Leute SVP wählen. Walder, der als Wahlbotschafter für die SVP weibelt, erzählt von weiteren, ähnlichen Aktionen: «Wir erklären den Leuten beispielsweise, wie man die Stimmzettel korrekt ausfüllt, wie man panaschiert und kumuliert.»

Die Wahl-Aktion im Tattoo-Studio hat auch im Netz Wellen geschlagen:

«Der Tattoostudio-Betreiber könnte sich strafbar gemacht haben, indem er auf die Entscheidungsfindung der Wähler eingewirkt hat.»

Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder

Die Meinung des Experten

Die fragwürdige Aktion könnte auch für die 145 Personen zum Problem werden, die angeblich von den Gutscheinen profitiert haben. «Die passive Wahlbestechung ist nach Art. 281 Abs. 3 StGB strafbar. Wer den vorgeschlagenen Deal annimmt, macht sich ebenfalls strafbar», sagt Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder gegenüber watson. Dabei müsse der Deal nicht explizit sein, sondern könne sich auch aus den Umständen ergeben, erklärt Frauenfelder.

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47
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    Alle Leser-Kommentare
  • Alex.jrdb 16.10.2015 18:16
    Highlight Highlight Unser sehr geehrter Herr Walder ist auf Facebook nicht mehr zu finden.
  • Bobness 16.10.2015 14:00
    Highlight Highlight Neu hat der gute Mann auch das Konterfei von Natalie Rickli auf der Brust. Wunderschön!!

    Ach ja, das Studio des grossen Künstlers heisst übrigens "White Skin Tattoo". Ich denke nichts Böses dabei.
    Benutzer Bild
  • elivi 15.10.2015 19:24
    Highlight Highlight Alle politisch aktive sollten das eigenglich in und auswendig wissen, is im abc der schweizer politik, du musst nicht mal wirkich geld versprechen, alleine das 'helfen' kann schon strafbar sein.
    Naja wie bewiessen wissen es doch nicht alle. Einsicht scheint auch nicht da zu sein, aber dafür sind svpler bekannt ....
  • 7immi 15.10.2015 17:38
    Highlight Highlight am besten also die leere liste nehmen, sympathische personen wählen und keine partei. mir ist die liedersingende svp genauso unsympathisch wie die geldumverteilende sp oder wirtschaftstreue fdp usw. alles vereine, die viel geld verlochen für nix.
    • goldmandli 18.10.2015 00:18
      Highlight Highlight Danke sehr. Ganz ihrer Meinung.
  • Triumvir 15.10.2015 17:05
    Highlight Highlight Ach wie ungemein schlau 😂 SVP-Fanatiker und SVP-Wähler waren und sind halt nicht die Hellsten 😆
  • perlchen 15.10.2015 17:01
    Highlight Highlight Wir hoffen eigentlich, dass auch der Anstifter zur Sache, d.h. Walder zur Kasse gebeten wird und nicht nur der "geniale Tätowierer".

    Eine Frage lässt mir keine Ruhe. Wie kommt es, dass 145 Menschen mit einem Stimmcouvert bewaffnet, einen Tatoo-Saloon aufsuchen? Hat er inseriert dafür ?

    Fragen über Fragen :D :D
  • User01 15.10.2015 16:55
    Highlight Highlight Oh man, mir fehlen die Worte. Wie kann man in einem einzigen Facebookpost soooo viele Rechtschreibfehler machen? Unglaublich!
  • Javier Espinosa 15.10.2015 15:15
    Highlight Highlight Mensch Leute. Habt Ihr eigentlich kein anderes Thema mehr, als ständig die SVP fertig zu machen? Kommt mir langsam vor wie beim Banken-Bashing. Ihr würdet Eure Energie viel besser dazu aufwenden, für Eure Parteien Werbung zu machen, damit diese auch mal mehr Medienpräsenz haben. Klar ist diese Aktion nicht schönzureden, schon gar nicht die Tattoos (Mein 4-jähriger Neffe hätte dies noch schooner gestochen), aber genau das ist doch das grösste Ziel der Parteien vor den Wahlen; Polarisieren, wo es nur geht.

    Aber wie heisst es so schön: Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.
    • zombie woof 15.10.2015 15:38
      Highlight Highlight Mit allem Respekt, aber bei sowas von Neid zu sprechen? Ich weiss nicht so recht....
    • Oberon 15.10.2015 16:49
      Highlight Highlight Zumindest konnte ich über deinen letzten Satz richtig lachen.

      Ich denke dir kann man jeden scheiss verkaufen. ;)
    • Matrixx 15.10.2015 17:02
      Highlight Highlight Nichts für ungut, aber wenn sie doch genug (peinliches) Material liefern und quasi bettelnd danach schreien, sie fertig zu machen... Warum sollte man das dann nicht tun?
    Weitere Antworten anzeigen
  • René Obi 15.10.2015 14:37
    Highlight Highlight Am meisten hasse ich an der SVP, dass sie mich dazu bringen, sie zu hassen. Unsäglich... und am Sonntag werden sie wieder grölen und grinsen ab ihrem Sieg. Ich werde wegsehen und k****.
    • satyros 15.10.2015 14:44
      Highlight Highlight Noch haben sie nicht gewonnen. Ich freue mich auf ihre langen Gesichter, wenn sie wider Erwarten Stimmen und Sitze verlieren. Wie vor vier Jahren.
  • Howard271 15.10.2015 14:25
    Highlight Highlight Ich hoffe wirklich, dass die betroffenen Personen bestraft und diese Stimmen nicht gezählt werden. So etwas ist pures Gift für eine offene, freie Demokratie.

    Dieser Herr ist übrigens nicht so zahm, wie er sich gibt. Man schaue einmal sein Facebookprofil an...
  • djangobits 15.10.2015 13:59
    Highlight Highlight Obacht! Den Gutschein darf man nur einlösen, wenn man sich ein Sünneli, einen Plüschhund oder ein CB-Konterfei tätowiert.
  • UncleHuwi 15.10.2015 13:24
    Highlight Highlight HaHaHaHa...selten so ein hässliches Tattoo gesehen😂😂😂 wenn Dummheit weh tun würde. Wie kommt man nur auf so eine Idee? Holy Moly
  • Ms. Song 15.10.2015 13:05
    Highlight Highlight Wenn es sich um das Studio handelt, welches seine Tattoos gekratzt hat, würd ich da keinen Fuss reinsetzen. Ich kenne Kindergärtler, die besser zeichnen können. Das kommt davon, wenn sich jeder Horst ne Tattoomaschine kaufen und Tätowierer (auch Tatoovierer u.ä.) nennen darf. So gesehen sind Tattoos aus diesem Studio die gerechte Strafe für eine SVP Stimmabgabe.
  • saukaibli 15.10.2015 13:03
    Highlight Highlight Obwohl das jetzt nicht das eigentliche Thema ist und ich normalerweise dauernd über die SVP schimpfe, muss ich jetzt doch mal eine Lanze für die Partei brechen. Als ich die Wahlunterlagen geöffnet habe, war ich vom SVP Flyer extrem positiv überrascht. Daraus lassen sich wirklich ganz tolle Joint-Filter herstellen, die Beschaffenheit ist genau richtig, weder zu dünn noch zu dick, knickt nicht beim Rollen und ist nicht glänzend bedruckt. Da sage ich doch: Liebe SVP, weiter so!
    • Buyer's Remorse 15.10.2015 13:50
      Highlight Highlight Im Knaton Bern ist das leider nicht ganz so. Die JungsozialistInnen haben tatsächlich die einzigen Flyer, die Stabil genug sind für einen anständigen Filter, vielen Dank dafür.
      Glücklicherweise lassen sich aber SVP-Flyer ganz wunderbar als Mischis verwenden. Auch als Buchzeichen für Schriften, die wohl leicht von der Parteilinie abweichen, sind sie zu gebrauchen.
    • saukaibli 16.10.2015 07:38
      Highlight Highlight @Benutzer: Dann hoffen wir doch, dass die SVP Bern das liest und nächstes mal besseres Material nimmt für ihre Flyer. Apropos, falls ihr von der SVP das liest, könntet ihr das nächste mal den Flyer gleich vorperforieren? So ca. 2x5cm grosse Stücke wären perfekt.
  • Coffee2Go 15.10.2015 12:52
    Highlight Highlight Und ich hab gratis für die SVP abgestimmt???
    • Lutz Pfannenstiel 15.10.2015 13:47
      Highlight Highlight Wenn du lieb fragst bei diesem Star-Tätowierer, gibt's vielleicht auch noch ein vergünstigtes Sönneli.
  • Wiesopferd 15.10.2015 12:52
    Highlight Highlight Wie blöd kann man sein.
  • Angelo C. 15.10.2015 12:37
    Highlight Highlight Uiii - es ist davon auszugehen, dass nun tausende von Wählern den Gang in dieses Tatoo-Studio antreten werden 😉!

    Falls der Tätowierer beweisen kann, dass er nicht einseitig Werbung und somit Begünstigung einer einzelnen Partei betrieben hat, sich seine Angaben, dass er bloss junge Kunden zum wählen animieren wollte, als stichhaltig erweisen, wird er rechtlich wohl aus dem Schneider sein...
    • Daniel Caduff 15.10.2015 12:55
      Highlight Highlight Alleine schon aus der Tatsache, dass der Betreiber des Tattoo-Studios zugibt, dass "einer oder zwei sogar SP gewählt hätten", gibt er indirekt auch zu, dass er eben weiss, wie die Leute gewählt haben. Damit ist das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis verletzt.

      Aber der Betreiber des Studios muss sowieso nichts beweisen. Die Staatsanwaltschaft muss ihm die Schuld nachweisen und das dürfte in der Tat nicht ganz einfach sein.
    • Angelo C. 15.10.2015 13:54
      Highlight Highlight @Daniel Caduff : ob dem so ist, kann ich nicht schlüssig beantworten, denn ob es verboten ist, zu wissen, wer wie abstimmt bleibt für mich mehr als fraglich. Meines Erachtens ist nur die Aufforderung eine namentlich bezeichnete Partei zu wählen, und dies überdies an monetäre Begünstigungen knüpft, strafbar.

      Bin also gespannt, wie das letztlich beurteilt wird!
    • sheimers 15.10.2015 15:27
      Highlight Highlight Die Schuld nachzuweisen dürfte nicht allzu schwer sein. Es gibt 145 Zeugen, die wohl zum grossen Teil in der Kundenkartei vermerkt sind. Wenn nur einer die Annahme der 20 Franken gesteht und bestätigt, dass Herr Winzeler ihn versucht hat zu beeinflussen, dann reicht das.
  • Butschina 15.10.2015 12:32
    Highlight Highlight naja wenn ich so was machen würde, würde ich es nicht auf Facebook posten. Da hätte der Herr Walder besser einen Brief an seinen Freund geschickt. Trotzdem bin ich froh wenn solche Dinge auffliegen, egal wer die Aktion tätigt.
    • saukaibli 15.10.2015 13:00
      Highlight Highlight Naja, wie so viele SVP-Mitglieder und -Wähler hat der die Intelligenz wohl nicht gerade mit Löffeln gefressen ;-)
    • Topoisomerase 15.10.2015 16:16
      Highlight Highlight Saukaibli du bist immer so bös gegen die SVP! Immer werden ihre Wähler_innen verunglimpft von dir!

      (Danke dafür!)
  • Charlie Brown 15.10.2015 12:28
    Highlight Highlight SVP-bashing Vorwurf in 3... 2... 1...
    • Friends w/o pants 15.10.2015 12:51
      Highlight Highlight Sorry für den Blitz, sollte ein <3 werden. @Watson: wäre schön, wenn man seine (Bewertung des Kommentars nachträglich noch einmal verändern könnte, wenn man sich zB verklickt hat)
    • Lutz Pfannenstiel 15.10.2015 14:05
      Highlight Highlight Ich denke auch, dass da nicht alle deinen Post so verstanden haben, wie er (wohl) gemeint war... zumal von einem "Tell99" .... :-)
    • milkdefeater 15.10.2015 18:01
      Highlight Highlight Ich frage mich auch, wie viele Leute jetzt versucht haben, Trekjews Aussage zu überprüfen und bei Tell zuerst auf den Blitz geklickt haben um ihn nachher zu ändern.

      Neiiiiin, mir ist das natürlich sowas von nicht passiert!

      (Sorry, Tell, wegen deiner Herz/Blitz-Statistik)
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 15.10.2015 12:23
    Highlight Highlight Naja, Walder ist mit seinem Intellekt schon genug bestraft
    • Cheesus 15.10.2015 13:11
      Highlight Highlight und seinen Tattoos....
      Benutzer Bild
    • Lutz Pfannenstiel 15.10.2015 13:31
      Highlight Highlight Ja, und wenn man sich die Tatoos auf Walders Brust anschaut - ich hätte keinen der Herren erkannt - ist auch der Tätowierer schon genug bestraft. Kein Wunder, muss der Gutscheine verteilen...
    • loree_n 15.10.2015 13:41
      Highlight Highlight leider steht Herr Walder mit diesem nicht allein da.. auf dieser Seite.. dort.. und wählt.. dann.. mit denen.. DIE..
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