Der Krieg in der Ukraine dauert unvermindert an. Soldaten sterben an der Front im Osten, Russland terrorisiert die Städte im ganzen Land mit Raketenangriffen. «Jeden Tag sterben Dutzende Zivilpersonen», sagte Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis am Sonntag in Davos. Und mit Blick auf die verschneite Landschaft hielt er fest: «Der Winter in der Ukraine ist nicht der gleiche Winter wie in der Schweiz.»
Ein Frieden in der Ukraine scheint in weiter Ferne. Russland macht keine Anstalten, aus der Ukraine abzuziehen – im Gegenteil. Und die Ukraine ist fest entschlossen, das Territorium, das ihr völkerrechtlich zusteht, zu verteidigen und zurückzuerobern.
Vor diesem Hintergrund versammelten sich am Sonntag, einen Tag vor dem Start des World Economic Forum (WEF), in Davos Delegationen aus 83 Staaten, um über die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu diskutieren. Zehn Forderungen hat dieser aufgestellt, um den Krieg zu beenden. Etwa der volle Rückzug russischer Truppen, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Energie sowie Garantien für einen andauernden Frieden. An drei Konferenzen in mehreren Ländern wurden diese bereits diskutiert, stets ohne Russland. Nun fand unter der Co-Präsidentschaft von Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, die vierte und letzte Gesprächsrunde auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater statt.
An einer Pressekonferenz zog Cassis am frühen Nachmittag eine vorläufige Bilanz. Diese fiel inhaltlich bescheiden aus: Konkrete Fortschritte hin zu einem Frieden in der Ukraine gab es kaum. Man habe die Grundlagen für Gespräche über einen Frieden geschaffen, sagte Cassis. Er wurde nicht müde zu betonen, dass es gar keine Alternative zum Dialog gebe. Mit der grossen Zahl teilnehmender Länder lasse sich zudem eine internationale Dynamik in Gang bringen, die zu Lösungen beitragen könne – notabene auch in anderen Konflikten.
Mehrfach wies Cassis darauf hin, dass es nicht nur eine Konferenz der westlichen Alliierten der Ukraine gewesen sei. Auch der Weltsüden sei mit Indien, Brasilien und Südafrika vertreten gewesen, dazu Saudi-Arabien.
Bloss: Der Krieg dauert an, aber die Diskussionen über die Friedensformel sind abgeschlossen. Wie geht's weiter?
Es sei an der Ukraine, dies zu beurteilen, sagte Cassis, konstatierte aber mehrfach: «Es wird keinen Frieden geben ohne Russland.» Wie und wann aber Wladimir Putin, der für den Angriffskrieg verantwortlich ist, in Friedensbemühungen einbezogen werden kann, lasse sich nicht sagen.
Diesbezüglich kommt China eine zentrale Bedeutung zu. Die Regierung in Peking steht Russlands Präsident Putin nahe und hat zugleich die politische und wirtschaftliche Macht, auf ihn einzuwirken. An der Diskussion über Selenskyjs Friedensformel nahm das Land am Sonntag in Davos nicht teil. Doch die Voraussetzungen sind günstig, dass China schon in den nächsten Tagen eine wichtige Rolle übernehmen könnte.
So war am Rande von Cassis' Pressekonferenz zu vernehmen, dass auf diplomatischer Ebene Bemühungen laufen, am Montag in Bern oder am Dienstag in Davos ein Treffen von Präsident Selenskyj mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang zu arrangieren. Beide werden für Gespräche mit Bundespräsidentin Viola Amherd zum Wochenbeginn in Bern erwartet. Am Dienstag treten Selenskyj und Li am WEF auf. Es gäbe also wohl mehrere Gelegenheiten für ein Treffen der Spitzenpolitiker – allerdings fehlte am Sonntagabend dem Vernehmen nach noch eine Zusage Chinas.
Eine Rolle könnte freilich auch Frankreich spielen, denn Präsident Emmanuel Macron reist ebenfalls nach Davos. Er engagierte sich in den ersten Monaten des Kriegs persönlich stark für eine rasche Beendigung des Konflikts, führte lange Gespräche mit Putin. Gut möglich, dass er jetzt eine Gelegenheit sieht, sich erneut einzubringen. Sein neuer Aussenminister, Stéphane Séjourné, besuchte auf seiner ersten Reise am Samstag Kiew.
Es herrscht gerade emsiges diplomatisches Treiben in Kiew. Das war in den letzten Monaten nicht immer so. Der Krieg in Osteuropa hat im Westen an Beachtung verloren. Der Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilpersonen und der Militärschlag Israels in Gaza banden viel öffentliche und politische Aufmerksamkeit. In den USA sind die Republikaner daran, den Geldhahn für die Ukraine-Hilfe zuzudrehen.
Im Westen macht sich eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit. Auch in der Schweiz ist noch alles andere als sicher, dass ein von Cassis aufgegleistes Milliardenpaket für den Wiederaufbau politische Mehrheiten finden wird.
Dass der britische Premier Rishi Sunak bei einem Besuch in Kiew Ende letzter Woche Militärhilfe über 2,5 Milliarden Pfund versprach und ein Sicherheitsabkommen unterzeichnete, ist da zwar ein Lichtblick. Doch für einen militärischen Befreiungsschlag in der Ostukraine wird das nicht genügen. Wird die Ukraine so an den Verhandlungstisch gezwungen?
Davon wollte der Chef des ukrainischen Präsidialamts, Jermak, an einer zweiten Pressekonferenz am Sonntagabend nichts wissen: «Die Ukraine lebt, die Ukraine kämpft, die Ukraine wird den Krieg gewinnen.» Russland habe die Wahl, den Krieg fortzusetzen, Russland könne ihn jederzeit beenden. «Wir können das nicht, wir müssen kämpfen.»
Derweil bekräftigte Jermak, die Ukraine habe grosses Interesse, auch China in die Diskussionen einzubeziehen. «Für uns ist es wichtig, dass auch China am Tisch sitzt.» Ob es also dieser Tage zu einem Treffen Selenskyjs mit Premierminister Li komme, wurde er gefragt. «Ich kenne die Agenda unseres Präsidenten nicht», gab sich Jermak bedeckt. «Let's see.» (bzbasel.ch)
