Der Bundesrat plant weitere finanzielle Unterstützung für die 2024 von schweren Unwettern heimgesuchten Kantone Tessin, Graubünden und Wallis. Das Umweltdepartement geht davon aus, dass der Bund rund 36 Millionen Franken übernehmen müsste. Darüber entscheiden muss das Parlament.
Die Unwetter von Ende Juni 2024 forderten landesweit zehn Todesopfer. Drei Personen werden noch immer vermisst. Die Schäden an Gebäuden, Betrieben und Verkehrswegen waren gross. Im Maggiatal stürzte eine Brücke ein, und im Misox brach die Autobahn A13 ein. Im März ersuchte der Kanton Tessin den Bund um zusätzliche Hilfe.
Der Bundesrat bestellte nach einer Aussprache beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine Sonderbotschaft für eine ausserordentliche Bundeshilfe. Die Vernehmlassung dazu soll im Herbst stattfinden.
Angedacht ist, dass in den Kantonen Tessin, Graubünden und Wallis die verbleibenden Kosten der stark betroffenen Gemeinden je zur Hälfte von Bund und Kantonen getragen werden. Der Bund müsste nach Schätzungen des Uvek rund 36 Millionen Franken übernehmen. Bezahlen würde er nur, wenn sich auch die Kantone beteiligen.
Der Bund kann Kantonen bei unvorhergesehenen Ereignissen zu Hilfe kommen. Diese Unterstützung ist allerdings freiwillig und geschieht im Rahmen der eidgenössischen Solidarität. Über die Bundesbeiträge entscheiden muss das Parlament.
Bereits im vergangenen Herbst kam der Bund den von den Unwettern getroffenen Kantonen und verabschiedete einen Kredit von 56,5 Millionen Franken. Das Geld sollte für Sofortmassnahmen in den Schadengebieten und der Wiederinstandstellungen von Schutzbauten verwendet werden. (sda)
