Schweiz
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Überbrückungsrente ab 60: So will der Bundesrat älteren Arbeitslosen helfen



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An der MK: Bundesrat Alain Berset, Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Jürg Brechbühl, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und Vizekanzler André Simonazzi, Bundesratssprecher Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Wer nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wird, soll bis zur Pensionierung eine Überbrückungsrente erhalten. Daran hält der Bundesrat fest. Von linker Seite war ein tieferes Alter gefordert worden, von rechter ein höheres.

Der Bundesrat bleibt nach der Vernehmlassung jedoch bei seinem Vorschlag. Er hat am Mittwoch die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Überbrückungsrente will er die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen verbessern.

Anspruch haben Personen, die mit 58 Jahren oder später ihre Stelle verloren haben. Eine Überbrückungsrente erhält jedoch nur, wer mindestens 20 Jahre lang in die AHV eingezahlt hat. In den 15 Jahren unmittelbar vor der Aussteuerung muss während mindestens 10 Jahren ein minimales Erwerbseinkommen von 21'330 Franken erzielt worden sein. Das entspricht 75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente.

Mit dem Spielraum von 15 Jahren hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung eine Änderung vorgenommen. So könnten auch Personen Anspruch haben, die vor der Aussteuerung krank geworden seien oder Erwerbsunterbrüche gehabt hätten, schreibt er.

Vermögensschwelle von 100'000 Franken

An der Vermögensschwelle hat er keine Änderungen vorgenommen: Anspruch hat nur, wer weniger als 100'000 Franken Vermögen hat. Bei Ehepaaren liegt die Schwelle bei 200'000 Franken. Selbstbewohntes Wohneigentum wird bei der Vermögensschwelle nicht angerechnet. Hingegen wird der Ertrag aus Wohneigentum bei der Berechnung als Einkommen angerechnet.

Die Überbrückungsleistung soll gleich berechnet werden wie eine Ergänzungsleistung. Ihre Höhe entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Es gibt allerdings zwei Abweichungen zur EL.

Höherer Lebensbedarf

Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf wird gegenüber den Ergänzungsleistungen um 25 Prozent erhöht. Das sind aktuell 24'310 Franken, für Ehepaare 36'470 Franken. Damit würden auch die Krankheits- und Behinderungskosten abgegolten, die bei den Ergänzungsleistungen gesondert vergütet würden.

Ausserdem sollen die Überbrückungsleistungen plafoniert werden, damit die Betroffenen weiterhin einen Anreiz haben, sich um eine Stelle zu bemühen. Die Rente beträgt maximal das Dreifache des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei den EL. Das sind für alleinstehende Personen 58'350 Franken und für Ehepaare 87'525 Franken.

4400 Personen im Jahr

In den vergangenen Jahren wurden im Durchschnitt jährlich rund 2600 Personen im Alter von 60 und mehr Jahren ausgesteuert. Der Bundesrat geht davon aus, dass nach der Einführungsphase etwa 4400 Personen jährlich Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben.

Die Kosten belaufen sich auf 30 Millionen Franken im Jahr 2021, steigen in den Folgejahren und betragen 230 Millionen Franken im Jahr 2030. Dem stünden Einsparungen bei den EL von zu Beginn 20 Millionen und später mehr als 30 Millionen Franken pro Jahr gegenüber, schreibt der Bundesrat.

Keine falschen Anreize

Die Überbrückungsleistungen werden vom Bund finanziert, die Einsparungen bei den EL kommen zu fünf Achteln dem Bund, zu drei Achteln den Kantonen zugute. Kantone und Gemeinden profitierten zudem von Einsparungen bei der Sozialhilfe, hält der Bundesrat fest.

Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundes ist nicht zu befürchten, dass sich ältere Arbeitslose weniger um eine Integration in den Arbeitsmarkt bemühen oder dass Arbeitgeber vermehrt ältere Mitarbeitende entlassen und in die Überbrückungsrente abschieben.

Akzeptanz der Personenfreizügigkeit

Die Überbrückungsrente ist Teil eines Massnahmenpakets zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, auf das sich die Sozialpartner und der Bundesrat geeinigt hatten. Sie wollen damit erreichen, dass die Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich im Inland rekrutieren.

Das sei eine Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterhin mittrage, argumentierte der Bundesrat bei der Präsentation der Vorschläge. Er erwähnte die Überbrückungsrente auch in seiner Botschaft zur Begrenzungsinitiative der SVP.

Sozialhilfequote steigt

Ältere Menschen haben zunehmend Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden, wenn sie ihren Job verlieren. Bei den 60- bis 64-Jährigen ist die Sozialhilfequote von 2011 bis 2017 um 47 Prozent gestiegen - mehr als in allen anderen Alterskategorien.

In der Vernehmlassung hat sich die SVP gegen die Überbrückungsrente ausgesprochen. Auch die GLP äusserte grosse Vorbehalte. Die FDP forderte eine höhere Altersgrenze. Die SP und die Gewerkschaften forderten dagegen Überbrückungsleistungen schon ab 55 beziehungsweise 57 Jahren. Nun ist das Parlament am Zug. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • whatthepuck 31.10.2019 10:43
    Highlight Highlight Grundsätzlich positiv, halte 58 aber für viel zu spät. Die meisten altersbedingten Langzeitarbeitslosen stecken mit 58 doch bereits in der Langzeitarbeitslosigkeit. Wer mit 57 seine Stelle verliert hat also keinen Anspruch.

    Wer mit 52 die Stelle verliert hat's doch viel nötiger, weil er noch einen längeren Weg bis zur Pension hat und somit potenziell mehr Erspartes aufbrauchen muss. Das ist doch die eigentliche Tragödie an der Arbeitslosigkeit, und gegen diese Reservenfresserei muss noch mehr unternommen werden. Sonst leiden wirkliche Langzeitarbeitslose im Vergleich künftig noch stärker!
  • Wetterleuchten 31.10.2019 10:01
    Highlight Highlight Was sinnvoll ist um die ausgesteuerten ü-50 zu unterstützen, kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Die zusätzlichen Kosten der vom BR angedachten Lösung werden die allgemeinen Sozialkosten steigern, was mit Sicherheit in Kürze von den Rechten wieder irgendwo anders im Sozialsystem eingespart werden soll. Bei der jetzt vorgeschlagenen Lösung ist aber einzig die SP, mit Ihrer Forderung 55/57 situativ auf der realistischen Seite, denn da wird am meisten entlassen. Die Chancen danach sind nicht signifikant höher als mit 60. Sehr teuer, aber vom hardcore Verhalten der Wirtschaft verursacht.
  • Schneider Alex 31.10.2019 06:13
    Highlight Highlight Das wird teuer und unterläuft die Bemühungen um Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für Ältere. Natürlich wird der primäre Arbeitsmarkt für Ältere immer prekärer. Die Überbrückungsrente ist aber ein falscher Anreiz für die Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmende nicht einzustellen oder zu entlassen. Wenn nichts mehr hilft, gibt es immer noch genügend sinnvolle Arbeit, auch für diese älteren Arbeitskräfte im öff. Bereich (Gesundheitswesen, Bildung, Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz). Dafür muss ein sekundärer Arbeitsmarkt aufgebaut und mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
  • Wachteli 31.10.2019 05:18
    Highlight Highlight Einerseits bin ich wirklich froh, dass endlich wieder einmal eine Erleichterung für das Volk gewährt wird. Andererseits profitieren nur ganz wenige von der Überbrückungsrente. Die Aussteuerung muss nach Alter 58 erfolgen. Man muss demnach bis zum Alter 58 eine Arbeitsstelle haben. Und man muss während mindestens 10 Jahren im Zeitraum von 15 Jahren vor der Aussteuerung einen Mindestverdienst von 21330 CHF erworben haben. Diejenigen, welche solch eine Existenzsicherung am nötigsten hätten, gehen leer aus. Nämlich die Ü50, welche keinen Job mehr finden.
  • Lowend 30.10.2019 20:18
    Highlight Highlight Das ganze klingt gut, ist aber so kompliziert konzipiert, dass man sicher sein kann, dass kein Normalsterblicher freiwillig versuchen wird, Leistungen aus dieser neuen Überbrückungsrente anzufordern.

    Im Grunde wird da nur ein weiteres Kässeli geschaffen, aus dem irgendwelche Sozialgelder aus irgendwelchen Gründen an irgendwelche Behörden weitergeleitet werden, so bald irgendwelche Beamten geprüft haben, dass irgendwelche Bedingungen eingehalten wurden, die irgendwelche weltfremden Politiker am grünen Tisch beschlossen haben.

    Das EL-Fiasko der Verdingkinder lässt grüssen.
    • Der Rückbauer 31.10.2019 13:39
      Highlight Highlight Es ist nicht ein weiteres Kässeli für irgendwelches Zeugs. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben, wie das in den letzten Jahren oft geschehen ist mit der rechten Mehrheit und der verzwergten und lahmen SP.
    • Lowend 31.10.2019 21:46
      Highlight Highlight Falsch. Es ist die Übernahme von Verantwortung für das Einkommen von älteren Arbeitern und Angestellten, dass eigentlich von den Unternehmen getragen werden müsste, aber weil die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, muss diese Last vom Steuerzahler übernommen werden, weil ja bekanntlich Unternehmen durch die rechte Politik vom Steuerzahlen befreit sind.

      Es ist darum eher ein Betrug der Wirtschaft, auf Kosten der ganz normalen Leute.
  • [Nickname] 30.10.2019 20:03
    Highlight Highlight 1. und 2. Säule gehören endlich vereinheitlicht ODER mindestens endlich PK Sätze für alle Altersgruppen gleich machen.
  • Der Rückbauer 30.10.2019 18:02
    Highlight Highlight "Die Überbrückungsleistungen werden vom Bund finanziert, ...." Wie bitte? Wie geht das genau?
    Aha, so geht die moderne Umverteilung von unten nach oben: Die unten im Maschinenraum zahlen (AHV-Beiträge oder eben Steuern?) und die Neoliberalen oben auf der Brücke können die Alten, nicht mehr ganz willigen und nicht billigen à discrétion auf die Strasse setzen und sich mit den Boni bedienen.
    Das hat heute System. Nicht für alle durchschaubar....
    Wie wärs, wenn die Ueberbrückungsrente aus einem Topf finanziert würde, welcher nur durch die Arbeitgeber zu speisen wäre?
  • Easy 30.10.2019 16:29
    Highlight Highlight Mal was in guter Richtung...
  • Shaun 30.10.2019 15:27
    Highlight Highlight Endlich mal etwas positives für die Bevölkerung! Wann kommt das in Kraft?
  • dorfne 30.10.2019 15:24
    Highlight Highlight Die Arbeitgeber werden noch sorgloser Ü50-ziger entlassen. Und die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) werden Personen, die mit spätestens 58 die Stelle verlieren nicht mehr vermitteln können, weil die Überbrückungsrente lockt. Dadurch wird indirekt die Schadenminderungspflicht der Versicherten gegenüber der Arbeitslosenversicherung unterlaufen. Jetzt sind Zwischenverdienste auch bei dieser Altersgruppe noch häufig. Dadurch werden die Taggelder der Arbeitslosenversicherung gestreckt und ev. reicht es sogar für eine neue Rahmenfrist für den Bezug.
    • Shaun 30.10.2019 15:48
      Highlight Highlight Von einem warmem Bürosessel lässt es gut rausposaunen. Wie alt sind sie? 30? 40? Womöglich auch noch aus der EU? Anscheinend sind sie noch nicht in den Genuss gekommen wie schwierig (oder gar nicht) es ist für die älteren z.B ab 50 eine neue Anstellung zu finden! Und bitte keine Kommentare wie.. "Wer arbeiten will, der findet auch was". Danke PFZ!
    • Maracuja 30.10.2019 17:25
      Highlight Highlight @dorfne

      Die Arbeitgeber entlassen bereits mehr oder weniger sorgenlos ü50. Wieviele ü58 vermitteln denn die RAV zurzeit, für wieviele finden sie keinen neuen Job? Weshalb unterstellen sie den arbeitslosen ü58 pauschal, dass sie wegen der Überbrückungsrente keinen Job (fest oder Zwischenverdienst) mehr annehmen würden?
    • Hockrates 31.10.2019 04:43
      Highlight Highlight Wieso denken Sie, dass Menschen über 58 nicht mehr rechnen können?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Burn 30.10.2019 15:24
    Highlight Highlight Anstatt endlich mal die Finanzierung der Pensionskassen und der AHV angesichts der demographischen Entwicklung zu überdenken führt man lieber ein de facto AHV Alter 58 ein. Das geht völlig in die falsche Richtung und zeigt nur, dass die Parteien weiterhin nur für die alte Wählerschaft politisieren. Die Erwerbslosenquote bei den 50-64 jährigen ist immer noch tiefer als bei allen anderen Altersgruppen (4.6%). Es sind keine zusätzlichen Massnahmen nötig die nur Kosten und Fehlanreize bringen. Was wirklich nötig wäre ist eine Anpassung der Umwandlungssätze und eine Erhöhung des Rentenalters.
    • Shaun 30.10.2019 15:39
      Highlight Highlight Ja genau! Damit schon mit man schon mit 45 zu alt ist zu arbeiten und keinen Job mehr bekommt!! Sehr Weise!
    • ChillDaHood 30.10.2019 16:07
      Highlight Highlight Wir werden früher oder später nicht drumrumkommen, das Rentenalter zu erhöhen (und hoffentlich zu felxibilisieren)

      Was aber einfach gopfertelli JETZT! gemacht werden muss ist, die PK-Beitragssätze über alle Altersklassen zu vereinheitlichen.

      Ich finde es trotzdem richtig, jetztÜberbrückungsrenten zu zahlen - denn wenn du momentan unter diesem Fehler im System leidest, dann hilft dir weder eine Lösung in etwa 10 Jahren, noch der Fakt, dass du ein statistisch kleiner Teil deines Alterssegments bist...
    • Burn 30.10.2019 16:11
      Highlight Highlight @shaun Deshalb erwähne ich ja die Quoten. Die Erwerbslosenquote von 4.6% sagt uns eindeutig, dass es sich finanziell für die 1. und 2. Säule lohnen würde das Rentenalter zu erhöhen. Überall wird behauptet es gäbe keine Jobs für ältere Arbeitnehmer, aber ich finde schlicht keine Zahlen dazu.

      Fakt bleibt, dass es nur drei Hebel gibt: Senkung der Renten, Erhöhung der Abgaben (oder irgendeine Quersubventionierung) oder Erhöhung des Rentenalters. Es gibt keinen Weg darum herum. Suchen sie sich was aus, aber vorwärtsgehen muss es endlich mit der Reform und nicht mit noch mehr Kosten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ingmarbergman 30.10.2019 14:22
    Highlight Highlight SVP und FDP wieder mal voll gegen die Büetzer..

    Wer wählt die bloss?
    • Maracuja 30.10.2019 16:05
      Highlight Highlight Die grünasoziale pardon grünliberale Partei hat Bedenken.
    • K1aerer 30.10.2019 19:28
      Highlight Highlight Und woher soll das Geld kommen? Faktisch setzt mam schon die AHV Rente runter, was dann die Arbeitgeber nochmals ausnutzen könnten. Da wird es nur Verlierer geben.
    • FrancoL 30.10.2019 20:47
      Highlight Highlight Sie haben die negative Einstellung der GLP vergessen, allerdings konnte man dies ja auch erwarten.
  • Fairness 30.10.2019 14:19
    Highlight Highlight Nein, das ist nicht die Lösung. Begrenzungsinitiative annehmen und Arbeitgeber in die Pflicht!
    • Makatitom 30.10.2019 14:41
      Highlight Highlight Wenn die idiotische Beschränkteninitiative angenommen wird können die AG nicht mehr in die Pflicht genommen werden, weil dann keine Arbeit mehr vorhanden ist
    • FrancoL 30.10.2019 20:49
      Highlight Highlight "Arbeitgeber in die Pflicht" und wer genau nimmt diese in die Pflicht? Die SVP? wenn ja wieso hat sie das nicht schon lange getan, wir hätten dann eine geringere Zuwanderung ohne die PFZ künden zu müssen.
      Erzählen Sie uns wieso, dass kein Schritt von der SVP in diese Richtung des "in die Pflicht nehmen" erfolgte und nicht erfolgen wird?
  • voegi86 30.10.2019 14:10
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.

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