Strafanzeige: Zuger Partei Parat definitiv von Nationalratswahlen ausgeschlossen
Im Kanton Zug sind definitiv nur 25 und nicht 26 Listen zu den Nationalratswahlen zugelassen. Die Liste «PARAT- Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe» wurde von der Wahl ausgeschlossen.
Die Staatskanzlei teilte am Dienstag mit, sie habe am Montag nach Ablauf der Bereinigungsfrist die Ungültigkeit der Liste Parat festgestellt. Die Liste habe das Quorum von 100 gültigen Unterschriften nicht erreicht. Die Staatskanzlei will nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft von Amtes wegen eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Urkundenfälschung einreichen.
Die Zuger Kleinpartei Parat hatte bereits letzten Mittwoch mitgeteilt, dass sie wohl wegen einer Vielzahl von Unterschriften von verstorbenen oder inexistenten Personen nicht an den Nationalratswahlen teilnehmen könne. Sie habe externe Personen mit der Unterschriftensammlung beauftragt, führte sie zur Begründung an.
Viele, viele Listen
Auch ohne Parat ist die Auswahl an Wahllisten in Zug riesig. Die SP hat sieben Listen, die «Alternative - die Grünen und CSP» fünf. Die CVP tritt mit vier, die FDP und SVP mit je drei Listen an. Dazu kommen zwei Listen der GLP und eine der EVP.
Welche Listen miteinander verbunden sind, wird die Staatskanzlei erst nächste Woche bekannt geben. Insgesamt dürften 75 Personen für die drei Zuger Nationalratssitze kandidieren.
Von den Bisherigen treten CVP-Parteichef Gerhard Pfister und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erneut an. Die FDP will den Sitz des abtretenden Nationalrats Bruno Pezzatti verteidigen. (aeg/sda)
