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Finma entscheidet über UBS und CS – Bank nimmt Entscheid zur Kenntnis

Menschen der Gruppierung von "Rise Up for Change" besetzten unter dem Motto "Transparenz aller Finanzfluesse" den Paradenplatz mit den Privatbanken Credit Suisse und UBS, aufgenomm ...
Bild: keystone

Finma entscheidet über UBS und CS – Bank nimmt Entscheid zur Kenntnis

19.06.2024, 09:52
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Die UBS muss nach der Übernahme der Credit Suisse keine wettbewerbsrechtlichen Auflagen erfüllen. Die Finanzmarktaufsicht Finma kommt nach einem kartellrechtlichen Kontrollverfahren zum Schluss, dass der Zusammenschluss der beiden Grossbanken den wirksamen Wettbewerb «in keinem Marktsegment» beseitigt.

Zwar habe die UBS in gewissen Teilsegmenten ihre Marktposition verstärken können. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Fusionskontrolle für einen Eingriff seien aber nicht erfüllt, teilte die Finma am Mittwoch mit. Das Kontrollverfahren sei damit «ohne Bedingungen, Auflagen und weitere Prüfungen» abgeschlossen worden.

Die Finma hatte die Notübernahme der CS durch die UBS nach Kartellgesetz bereits vorzeitig am 19. März 2023 bewilligt. Diese Massnahme sei im Interesse des Gläubigerschutzes erfolgt, betont sie. Dies sei damals notwendig gewesen, damit vom Finanzplatz Schweiz und den internationalen Finanzmärkten grösserer Schaden habe abgewendet werden können.

«Enger Kontakt» zu Weko

Mit der normalerweise für die kartellrechtliche Beurteilung zuständigen Wettbewerbskommission (Weko) sei die Finma «in engem Kontakt» gestanden, heisst es in der Mitteilung: «Gemeinsam wurden umfassende Marktabklärungen getroffen und zahlreiche Stellungnahmen von Konkurrenten, Verbänden sowie spezifischen Kunden ausgewertet.» Die umfangreichen Markterhebungen und die detaillierte Stellungnahme der Weko hätten der Finma eine «hinreichende Grundlage verschafft, um einen abschliessenden Entscheid zu fällen».

Mit dem Abschluss des Kontrollverfahrens endet die besondere Zuständigkeit der Finma gemäss Kartellgesetz in dieser Sache. Die Finma werde die Integration der Credit Suisse in die UBS aus ihrer Aufsichtsperspektive aber «weiterhin eng begleiten».

UBS nimmt Finma-Entscheid zur Kenntnis

Die UBS nimmt den Entscheid der Finma «zur Kenntnis», auf wettbewerbsrechtliche Auflagen zu verzichten. Die Grossbank betont in einer Mitteilung vom Mittwoch, dass gemäss der Finma keine marktbeherrschende Stellung bestehe, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden könne. Auch die Wettbewerbskommission Weko habe keinen konkreten Grund für ein Eingreifen festgestellt, so die UBS.

Die Bank werde sich weiterhin für ein faires Umfeld einsetzen, schreibt sie weiter. «Wir werden uns weiterhin für ein dynamisches, wettbewerbsfähiges und faires Umfeld einsetzen, unsere Integrationspläne umsetzen und für die Schweiz und die Gemeinschaften, in denen wir leben und arbeiten, eine tragende Säule der wirtschaftlichen Unterstützung bleiben», heisst es in der Mitteilung. (awp/sda)

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4 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Triple A
19.06.2024 10:14registriert November 2018
Es erleichtert die Prüfung ungemein, wenn das Resultat bereits zu Beginn feststeht. Denn vor der Prüfung wurden die gesetzlichen Grundlagen so geändert, dass dem so war. Also: Adieu Rechtsstaat, hallo Wähler*innen-Veräppelung.
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