Es musste schnell gehen bei der Credit-Suisse-Rettung. So schnell, dass die Finanzmarktaufsicht Finma die Fusion zwischen den beiden Grossbanken UBS und CS im März 2023 eigenhändig durchwinkte – und die Wettbewerbskommission (Weko) ausbremste. Diese prüft normalerweise jeden Zusammenschluss eingehend. Stellt sie eine «marktbeherrschende Stellung» fest, die den Wettbewerb schädigt, können die Wettbewerbshüter die Fusion verbieten oder Auflagen machen.
Nicht so im UBS-CS-Komplex: Hier kam ein im Kartellgesetz geregeltes Eilverfahren zum Zug. Dort heisst es in Artikel 10, dass bei Zusammenschlüssen von Banken die Finanzmarktaufsicht im Interesse des Gläubigerschutzes an die Stelle der Wettbewerbskommission treten kann. Deshalb konnte Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher nur noch nachträglich eine Stellungnahme an die Finma einreichen.
Dieses Papier mit den detaillierten Empfehlungen der Weko liegt nun seit Monaten bei der Finma. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, regt Weko-Präsidentin Baudenbacher darin eine vertiefte Untersuchung der Marktmacht der neuen Monsterbank an. Bestimmte Teile des Marktes sollen genauer angeschaut werden, etwa die Dominanz der UBS auf dem Anleihemarkt.
Laura Baudenbacher erklärte in einem Interview gegenüber CH Media bereits vor einem Jahr, warum eine detaillierte Analyse wichtig ist: «Einige Banken konzentrieren sich mehr auf das allgemeine Kundengeschäft, während andere sich auf Privatkunden oder Hypotheken spezialisieren. Deshalb muss man genau hinschauen, wo ein Zusammenschluss bedenkenlos ist und wo allfällige Probleme auftauchen könnten.»
Preisüberwacher Stefan Meierhans sitzt von Amtes wegen mit beratender Stimme in der Wettbewerbskommission und hat deshalb am Bericht auch mitgewirkt. Über den Inhalt des Papiers und seine Forderungen schweigt er sich gegenüber der «Schweiz am Wochenende» aus. Er kündigt aber bereits an, dass er der UBS künftig genau auf die Finger schauen werde.
Dabei verweist er auf das geltende Recht. Im Preisüberwachungsgesetz heisst es nämlich, der Preisüberwacher könne bei Preisen marktmächtiger Unternehmen eingreifen, wenn der Wettbewerb nicht ausreichend spielt - bei Kreditzinsen in Zusammenarbeit mit der Nationalbank und der Finma. Sollte die mächtige UBS beispielsweise gegenüber Unternehmenskunden plötzlich überzogene Zinsen verlangen, weil sie keine Konkurrenz mehr fürchten muss, könnte Meierhans aktiv werden.
Das Schweizer Bankenwesen dürfte beim Preisüberwacher in nächster Zeit in der Prioritätenliste nach oben rücken. Bisher intervenierte Meierhans auf diesem Markt nur sporadisch. Ihn beschäftigten vor allem die Bankgebühren. Dazu gehen jährlich einige Dutzend Beschwerden ein. Kürzlich kritisierte Meierhans, dass die Banken trotz höherer Zinseinnahmen die Bankgebühren, die sie in den letzten Jahren stets erhöht haben, nicht nach unten korrigieren. Dennoch stellte Meierhans in den bisherigen Marktbeobachtungen fest, dass der Wettbewerb bei den Banken spiele. «Viele Bankinstitute bieten sehr ähnliche Dienstleistungen für Privatkunden zu sehr unterschiedlichen Tarifen an.»
Ob diese Einschätzung nach dem Kollaps der Credit Suisse noch zutrifft? Diese Frage muss bis zur Publikation des Weko-Berichts offenbleiben. Bei der Finma heisst es auf Anfrage, die «Prüfung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb» sei im Gang. Die Weko will ihre Einschätzung nach dem Entscheid der Finma publizieren. (aargauerzeitung.ch)
