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Trump ruft «Notstand» wegen chinesischer Technik aus
Künstliche Intelligenz treibt den US-Präsidenten derzeit wohl am meisten um. Nicht der Streit um bestimmte Handelsgüter, um Zölle oder die neueste Waffentechnologie steht derzeit im Mittelpunkt, wenn Donald Trump im Oval Office über neuen Erlassen brütet. Sondern der Streit um die Künstliche Intelligenz. Es geht darum, wer die Vormachtstellung im Wettrüsten mit der digitalen Technologie erhält. Zwei Grossmächte sind der internationalen Konkurrenz dabei weitgehend enteilt: die USA und China.
Trump weiss nur zu genau, dass eine Hegemonie auf dem Sektor der Künstlichen Intelligenz (KI) auch der Schlüssel zu einer wirtschaftlichen und weltpolitischen Dominanz sein könnte. Denn die Führungsrolle im KI-Bereich ist gleichbedeutend mit einer Führungsrolle im Bereich der Militärtechnologie, der Güterproduktion und auch des Dienstleistungssektors. Experten sprechen schon von einem neuen «Kalten Krieg» rund um die KI.
Zuletzt hatte die US-Regierung daher mit scharfen Erlassen immer wieder Massnahmen gegen den allzu grossen Einfluss chinesischer Akteure ergriffen. So auch jetzt. Am Mittwoch sprach Donald Trump per Dekret ein Verbot gegen den Einsatz bestimmter ausländischer Technik im US-Stromnetz aus. Dabei berief er sich sogar auf einen nationalen Notstand.
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Das Weisse Haus teilte am Mittwoch mit, ein entsprechendes Dekret richte sich gegen eine ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung durch ausländische Anlagen, die Schwachstellen für die nationale Sicherheit darstellen könnten. «Ich (…) erkläre hiermit einen nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung», sagte Trump.
Sorge vor Angriffen von aussen, vor allem aus China
Der Erlass untersagt den Kauf und die Installation von Ausrüstung, einschliesslich zugehöriger Software, die Risiken für die Cybersicherheit oder den Betrieb bergen könnte. Der US-Energieminister soll zudem Auflagen für die weitere Nutzung bereits installierter Technik erlassen.
Trump untersagt US-Unternehmen zudem, bestimmte im Ausland hergestellte Teile zu kaufen, zu importieren oder in Stromerzeugungs- und Übertragungsanlagen in den USA zu installieren. Solche Teile könnten der US-Regierung zufolge technische «Hintertüren» enthalten, über die sie auf staatliche Anweisung gesteuert oder sogar abgeschaltet werden könnten.
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Der Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf den Boom der Künstlichen Intelligenz und die erforderlichen Rechenzentren, die extrem viel Strom verbrauchen. Eine stabile Stromversorgung sei daher wichtiger als je zuvor, erklärte Trump. Sollte diese durch einen Akteur von aussen gestört werden, bedeutete das eine enorme Gefahr für die KI-Infrastruktur der USA darstellen – und damit mutmasslich auch für die kritische Infrastruktur des Landes als solche.
USA fürchten Sicherheitsrisiken bei kritischer Infrastruktur
Das Verbot gilt für Länder, die einem US-Waffenembargo oder Sanktionen unterliegen oder nach Einschätzung Washingtons gegen US-Interessen verstossen. China wird in dem Dekret zwar nicht namentlich genannt, in den USA wird aber schon seit Jahren über mögliche Sicherheitsrisiken wegen chinesischer Stromnetz-Komponenten diskutiert.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass US-Experten in einigen chinesischen Solar-Wechselrichtern nicht deklarierte Kommunikationsgeräte gefunden hatten (watson berichtete). Die Fachleute hatten die an Stromnetze angeschlossenen Anlagen zerlegt, um sie auf Sicherheitsprobleme zu überprüfen. Auch die EU-Kommission hatte in diesem Jahr bereits entschieden, in China hergestellte Wechselrichter von öffentlich finanzierten Energieprojekten auszuschliessen.
Der Fall erinnert zudem an das Vorgehen gegen die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE, die vom Ausbau der Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen worden waren.
Bereits Anfang August hatte Trump einen pauschalen Zoll für Polysilizium-Produkte eingeführt. Damit will er die heimische Industrie vor Dumpingpreisen aus dem Ausland schützen. Polysilizium wird unter anderem für die Solarbranche und zur Herstellung von Computer-Chips benötigt. Auch diese Massnahme wurde mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet, auch hier dürfte es vorwiegend chinesische Firmen treffen. Die neuen Massnahmen seien «unerlässlich», da die Einfuhren die nationale Sicherheit gefährdeten, hiess es aus dem Weissen Haus.
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Ende Juli hatte die Handelsbehörde FCC in Abstimmung mit der Trump-Administration bereits einen Importstopp für humanoide Roboter erlassen. Zur Begründung wurden «inakzeptable Risiken» angeführt. In einer Stellungnahme schrieb der Vertreter der FCC: «Hochentwickelte Robotergeräte sammeln Daten, die von böswilligen Akteuren dazu genutzt werden könnten, US-Bürger zu überwachen, die Fähigkeiten ausländischer Geheimdienste zu verbessern oder die Roboter aus der Ferne zu steuern.»
Auch auf diesem Forschungsgebiet ist China führend. Erst in der vergangenen Woche sorgte ein Video von den Olympischen Spielen für humanoide Roboter für Aufsehen, darauf zu sehen war ein Hundertmeterlauf, bei dem ein chinesischer Roboter die Weltrekordzeit von Usain Bolt deutlich unterbot.
