Die EU nimmt hohe US-Republikaner ins Visier, um Trump unter Druck zu setzen
Im Zollkrieg gegen Freund und Feind hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch eine neue Front eröffnet. Nach Kanada und Mexiko werden auch Stahl- und Aluminium-Importe aus Europa mit 25 Prozent Strafzöllen belegt. Laut der EU-Kommission in Brüssel sind Waren im Wert von 26 Milliarden Euro betroffen.
Im Gegensatz zu mehr oder weniger gezielten Zöllen aus Trumps erster Amtszeit, die mit vielen Ausnahmen versehen waren, ist die jetzige Massnahme viel umfassender. Das heisst: Die Zölle werden auf eine breite Palette angewendet. Dazu gehören auch sogenannte Derivate, also verarbeitete Waren, die Stahl und Aluminium enthalten, wie zum Beispiel Gewichthanteln fürs Krafttraining.
Die EU-Kommission, die in Handelsfragen die 27 EU-Staaten vertritt, kündigt harte Vergeltungsmassnahmen an. Man werde Zölle auf US-Waren im gleichen Umfang verhängen und die Interessen der EU schützen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Zölle sind Steuern. Sie sind schlecht für die Unternehmen und noch schlechter für die Konsumenten», so von der Leyen in einem Statement am Mittwoch.
Für Speaker Mike Johnson soll es ungemütlich werden
Die Vergeltungsmassnahmen werden nun in zwei Schritten erfolgen. Ab 1. April werden die schon 2018 beim ersten Zollstreit mit Trump verhängten Gegenmassnahmen wieder aktiviert. Die EU hatte damals Waren im Wert von 8 Milliarden Euro mit Strafzöllen belegt.
Insbesondere hatte die EU auf Produkte gezielt, die in US-Bundesstaaten mit vielen Trump-Wählern und Trump-Verbündeten hergestellt werden. Dazu gehört zum Beispiel «Jack Daniels»-Whiskey aus Tennessee und Bourbon aus Kentucky. Aber auch für Jeans, Erdnussbutter oder Harley-Davidson-Motorräder soll der Export gezielt erschwert werden. Für die Harleys soll ein sogar Zoll von 50 Prozent gelten.
In einem zweiten Schritt wird die EU ab Mitte April Waren im Umfang von 18 Milliarden Euro auf die Zollliste nehmen. Welche Produkte genau, sollen jetzt die Mitgliedstaaten festlegen. Die EU-Kommission hat dafür eine öffentlich zugängliche Liste im Umfang von 99 Seiten vorgelegt. Laut EU-Beamten gilt wieder dasselbe Prinzip: Man geht dorthin, wo es besonders wehtut. Das Ziel ist, politischen Druck in den USA zu erzeugen, damit Trump von seiner aggressiven Handelspolitik gegen Europa wieder Abstand nimmt.
Geplant sind zum Beispiel Zölle auf Sojaimporte, welche aus Louisiana kommen. Der Bundesstaat ist die Heimat des republikanischen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, einem wichtigen Vertrauten des US-Präsidenten. Aber auch Rindfleisch aus Nebraska und Kansas sowie Poulet aus Georgia ist im Visier.
Die Liste enthält alles Mögliche: Chicken-Wings, Nikotinzigaretten, aber auch Nachtmode für Damen und Camping-Zubehör. Es gehe darum, eine Breitenwirkung zu erzielen. «Die US-Zölle sind unfair und unangemessen. Wir wollen Stärke zeigen und antworten jetzt in der Sprache, die in Washington gesprochen wird», so ein hoher EU-Beamter.
Eskaliert Trump nochmals und wie gross ist der Schaden für die Schweiz?
Der Ansatz, mit Stärke zu reagieren, birgt aber auch ein erhöhtes Risiko. Trump könnte sich provoziert fühlen und als Reaktion die Zölle zusätzlich erhöhen, wie er es auch mit Kanada getan hat. Das Resultat wäre eine Eskalationsspirale.
Spätestens ab dem 2. April will Trump aber ohnehin nochmals weitergehende Zölle einführen und diesmal nicht nur auf Stahl- und Aluminium, sondern gleich auf alle europäischen Importe. In seiner Logik wird das helfen, das Handelsbilanzdefizit der USA auszugleichen. Zieht er dies wie angekündigt durch, würde der Handelskrieg eine nochmals andere Stufe erreichen.
Dass die EU dann auch Dienstleistungen der grossen US-Technologie-Unternehmen ins Visier nimmt, ist nicht ausgeschlossen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont denn auch, dass es keinen Gewinner in diesem Handelskonflikt gebe und man offen für Verhandlungen bleibe.
Fest steht: Der Streit birgt auch für die Schweiz Gefahren. Von den jetzigen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium sind hiesige Unternehmen jedenfalls bereits betroffen. Die Schweizer Exportförderung hat für Firmen dazu am Mittwoch eine Informationsseite aufgeschaltet. Im Interview mit CH Media sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger, es sei «unschön, dass Washington so undifferenziert vorgeht». Gegenmassnahmen ergreifen wolle man aber trotzdem nicht. Budliger: «Die Schweiz wird sich nicht an einem Handelskrieg beteiligen.»
Auf der anderen Seite versucht die Schweiz zu verhindern, dass sie von allfälligen Schutzzöllen der EU erfasst und gewissermassen von beiden Seiten in die Mangel genommen wird. Das war beim letzten Mal 2018 der Fall, als sich Brüssel im Nachgang zu Trumps Strafzöllen gegen eine Verlagerung der globalen Stahlexporten schützen musste. Die EU verhängte deshalb selber Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium, die auch Schweizer Produzenten empfindlich trafen.
In Brüssel hiess es am Mittwoch, man sei im Gespräch mit Drittstaaten und prüfe fortlaufend, welche Massnahmen nötig seien. Die EU-Kommission sei bestrebt, «Kollateralschäden für verbündete Länder wie Norwegen oder die Schweiz zu vermeiden», so ein hoher Beamter. (aargauerzeitung.ch)
