Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten will Michael Bloomberg mit Vorschlägen für eine stärkere Regulierung der Finanzindustrie punkten. Sein Wahlkampfteam gab dazu am Dienstag weitreichende Pläne bekannt.
So tritt der milliardenschwere Medienunternehmer und frühere New Yorker Bürgermeister etwa für die stufenweise Einführung einer 0.1-prozentigen Steuer auf Finanztransaktionen und eine Stärkung des Verbraucherschutzes ein. Die Vorstellungen gehen nicht so weit wie Vorhaben von linksgerichteten Demokraten wie Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur bewerben.
Nach Angaben seines Mitarbeiterstabs will Bloomberg die Stresstests für die grössten Finanzinstitute verschärfen. Zudem plant er eine Fusion der beiden staatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.
We need to make the financial system work for every American.
— Mike Bloomberg (@MikeBloomberg) February 18, 2020
Donald Trump has rolled back critical protections designed to prevent another collapse like we saw in 2008.
I won’t let him get away with it. https://t.co/8ij3gxOG7U
Ferner macht er sich für die - nach seiner Ansicht von US-Präsident Donald Trump ausgehöhlte - sogenannte Volcker-Regel stark. Diese soll das Finanzsystem stabilisieren, indem die Eigenhandelsaktivitäten der Banken eingeschränkt werden. Die Regel war von Trumps Vorgänger Barack Obama als Antwort auf die globale Finanzkrise eingeführt worden.
Zuletzt bereits hatte Bloomberg grössere Steuerbelastungen für Reiche gefordert. Dazu schlug er eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen vor sowie eine neue fünfprozentige Zusatzsteuer auf Jahreseinkommen von mehr als fünf Millionen Dollar. Der Medienunternehmer finanziert seine Kampagne aus seinem eigenen, auf 60 Milliarden Dollar geschätzten Vermögen und hat bereits Hunderte Millionen in TV-Wahlwerbung gesteckt.
Bloomberg ist mit seiner gleichnamigen Finanznachrichtenagentur selbst eine Grösse an der Wall Street. Er gehörte früher auch einmal den Republikanern an. In seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister hatte er sich zur verschärften Bankenregulierung durch die Demokraten noch skeptisch geäussert. (aeg/sda/reu)
