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Guy Parmelin äussert sich zur Kritik von FDP-Präsidentin Petra Gössi-
Guy Parmelin äussert sich zur Kritik von FDP-Präsidentin Petra Gössi-
Bild: KEYSTONE
Interview

«Mit Verlaub: Hier mache ich vorwärts» – Guy Parmelin zur Kritik von Petra Gössi

Wirtschaftsminister Guy Parmelin zu den konjunkturellen Aussichten und zur Kritik, die FDP-Präsidentin Petra Gössi an ihm äusserte.
29.09.2019, 05:53
Othmar von Matt / ch media

Guy Parmelin empfängt in seinem Sitzungszimmer in Bern zum Interview. Er wirkt gut gelaunt.

Mit welchem Wort umschreiben Sie die aktuell Situation: Wachstum? Abschwung? Rezession?
Guy Parmelin: Sie wissen, dass sich Politiker nur sehr ungern in einem einzigen Wort ausdrücken.

Deswegen bitten wir Sie darum.
Abgekühltes Wachstum. Wir befinden uns in einer schwierigen konjunkturellen Phase mit beträchtlichen Risiken.

Abschwung? Oder gar Rezession?
Es ist zu früh, das zu sagen. Technisch gesehen spricht man von einer Rezession, wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft im Vergleich zu den Vorquartalen. Das ist heute nicht der Fall. Es gibt aber einige Zeichen, die auf einen Abschwung hindeuten: der Handelskrieg zwischen den USA und China, die Blockierung der WTO, die stockende Konjunktur in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Wir bereiten uns vor, auch auf eine Rezession.

Er sehe «keine Anzeichen für eine schwere Rezession», sagt Eric Scheidegger, Chefökonom vom Staatssekretariat für Wirtschaft. Ems-Chefin Magdalena Martullo glaubt: «Als Exportland wird die Schweiz die Rezession importieren.» Wer hat recht?
Vorhersagen sind schwierig. Wir müssen in Szenarien denken und uns vorbereiten. Bis jetzt steigt die Arbeitslosigkeit nicht. Im Normalfall nimmt sie bei einem starken Abschwung erst nach sechs oder acht Monaten zu. Die bisherigen Vorhersagen von Chefökonom Eric Scheidegger zeigen, dass er sehr gut arbeitet. Dazu kommt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) gehen noch immer davon aus, dass die Weltwirtschaft weiter wächst, wenn auch schwächer.

Die Schweiz befindet sich noch in einer Wachstumsphase?
Im ersten Quartal lag das Wachstum noch bei 0,4 Prozent, im zweiten bei 0,3 Prozent. Deshalb haben wir die Vorhersage für 2019 von 1,2 auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert. Für 2020 bleiben wir aber bei einer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent.

Das erstaunt.
Wir kommen auf 1,7 Prozent, weil 2020 grosse internationale Sportveranstaltungen wie die Fussball-EM oder die Olympischen Sommerspiele stattfinden. Immer wenn Grossanlässe der Verbände wie der Fifa, der Uefa oder dem IOC stattfinden, wird das Schweizer BIP etwas verzerrt. Das reine Wirtschaftswachstum liegt wahrscheinlich etwas tiefer.

Welche Pläne haben Sie in der Schublade, wenn die Situation wirklich schwierig wird?
Wir haben mehrere Instrumente. Zunächst die Massnahmen im Arbeitsmarkt. Hier können wir zum Beispiel die Verlängerung der Höchstbezugsdauer für Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate verlängern.

Swissmem hat diese Massnahme bereits gefordert.
Noch halten wir sie nicht für nötig. Zwar steigt die Kurzarbeit an. Das Ausgangsniveau ist aber sehr tief. Sollte sich die Situation plötzlich ändern, kann der Bundesrat dieses Instrument sofort einsetzen. Auch wenn die neue gesetzliche Grundlage in diesem Bereich erst ab Mitte 2020 besteht.

Welche Massnahmen sind noch möglich?
Es geht vor allem um die Standortqualität. So werde ich dem Bundesrat noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten zur Eindämmung der Regulierungskosten. Hier setzen wir unter anderem Motionen um von Sandra Sollberger (SVP) und der FDP. Es hilft, wenn es uns gelingt, die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Reicht das? FDP-Präsidentin Petra Gössi kritisierte, dass Sie zu wenig tun. Sie sagte, die Schweiz brauche nun «endlich eine Vorwärtsstrategie in der Wirtschaft».
Genau das tun wir. Der Bundesrat wird im Herbst eine Lagebeurteilung über die mittel- und langfristigen Wirtschaftsperspektiven der Schweiz vornehmen. Dabei werden Stärken und Schwächen des Wirtschaftsstandortes Schweiz analysiert. Diese Analyse wird eine gute Grundlage dafür sein, um Strukturreformen für die neue Legislatur zu beraten.

Gössi fordert etwa den Einheitssatz für die Mehrwertsteuer.
Die Kompetenz solcher Massnahmen liegt grundsätzlich im EFD. Der Bundesrat äusserte sich schon mehrfach für den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Der Vorschlag fand im Parlament allerdings keine Mehrheit. Ich denke, das hat sich nicht geändert. Zentral für die Stärkung des Wirtschaftsplatzes Schweiz sind aber die Freihandelsabkommen.

Auch hier werden Sie von Petra Gössi hart kritisiert: Sie müssten endlich aufzeigen, wie die Schweiz mit Freihandels abkommen umgehe.
Mit Verlaub – und ohne Polemik: Gerade hier mache ich vorwärts, legte in den letzten Monaten ein Schwergewicht. Wir haben die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Zudem konnten wir mit den USA auf höchster Ebene den Dialog über ein mögliches Freihandelsabkommen aufnehmen. Als ich ins Wirtschaftsdepartement kam, sagte man mir, es sei unmöglich, einen Termin mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu bekommen. Doch wir erhielten 30 Minuten Zeit zugesprochen, aus denen dann 60 Minuten wurden.

Weil das Gespräch gut lief?
Er wollte weiter diskutieren. An dieser Sitzung entschied Robert Lighthizer, dass Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineochen-Fleisch direkt mit seiner Nummer zwei die Gespräche vertiefen kann. Das ist ein gutes Zeichen.

Martullo sagte, die USA seien bereit, die Landwirtschaft teilweise auszunehmen. Stimmt das?
Ich habe keine Signale aus den USA erhalten in Sachen Landwirtschaft. Weder positive noch negative.

«Die Schweiz ist ein Forschungs- und Innovationsland.»

Das Freihandelsabkommen mit den USA scheiterte 2006 an der Landwirtschaft.
Die USA wollten damals keine Schutzzölle im Landwirtschaftsbereich akzeptieren. Für sie stehen diesmal aber andere Dinge im Vordergrund. Die USA wollen vor allem das Handelsdefizit mit der Schweiz verkleinern. Auch die Währungssituation ist ein grosses Thema. Die USA schauen genau hin. Wir aber auch und analysieren die Entwick lungen und dahinterstehende Ursachen genau. Und unsere Kontakte sind gut, die exploratorischen Gespräche helfen, den USA unsere Position zu erklären.

Wo wollen Sie noch Prioritäten setzen beim Freihandel?
Die WTO wird wohl bald vollständig blockiert sein. Deshalb hat die Schweiz gar keine Wahl. Sie muss ihr Freihandelsnetz erweitern und existierende Abkommen erneuern. Neben der Efta-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU verfügen wir über ein Netz von 30 Freihandelsabkommen mit 40 Partnern.

Folgt nach elf Jahren Gesprächen ein Abkommen mit Indien?
Indien gab uns beim Staatsbesuch Zeichen, dass es nach den Wahlen bereit ist, die Gespräche wieder aufzunehmen. Es will uns eine neue Variante vorlegen. Kommen wir hier weiter, könnte auch Malaysia wieder ein Thema werden. Im Sommer war ich zudem in Japan und Vietnam. Japan öffnet sich für eine Erneuerung des zehn Jahre alten Abkommens. Vietnam ist bereit für ein Abkommen.

Stets sei die Landwirtschaft das Problem bei den Freihandelsabkommen, sagte FDP- Präsidentin Gössi. Kommen Sie als ehemaliger Weinbauer hier weiter?
Ja. Beim Mercosur-Abkommen war der Bauernverband sehr eng mit einbezogen. Es ist nicht so, dass die Landwirtschaft immer das Problem ist: Das Freihandelsabkommen mit Indien wird wegen des geistigen Eigentums blockiert. Mit gutem Grund: Die Schweiz ist ein Forschungs- und Innovationsland. Erhalten wir keine Garantien in diesem Bereich, wird das zum Problem. Entscheidend ist, die verschiedenen Branchen frühzeitig ins Boot zu holen.

Wichtige Player können Sie offenbar direkt anrufen.
Ich reserviere mir während der Session jeweils mehrmals wöchentlich 30 bis 45 Minuten für Gespräche mit Parlamentariern. Und ich habe regelmässige Kontakte mit Vertretern der Industrie, der Pharma, der Landwirtschaft, von Economiesuisse und der Gewerkschaften. Ich räume Probleme lieber im Gespräch aus als in langen Mail- oder Briefwechseln.

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Guy Parmelin – Das ist der neue SVP-Bundesrat

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Guy Parmelin – Das ist der neue SVP-Bundesrat
quelle: keystone / peter schneider
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Herr Parmelin, diese Schweizer sind genauso «bäd» in Englisch

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