Eskalation an der G7-Demo: Diese Fragen bleiben weiterhin ungeklärt
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Sachbeschädigungen, Steinwürfe, Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften und Brände: Die Gewalt zog sich am Sonntag, 14. Juni, über mehrere Stunden hin, bevor sich der Polizeieinsatz auf das Quai Wilson konzentrierte. Insgesamt wurden laut der Genfer Behörden 549 Personen kontrolliert. Darunter befanden sich friedliche Demonstrierende, Passanten sowie Personen, die verdächtigt wurden, an den Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein.
Auch zwei Monate nach den Ereignissen bleiben einige von watson festgehaltene Szenen ohne genaue Erklärung. Wie es zur Einkesselung kam und was das für Fragen aufwirft.
16.35 Uhr: Ein Tesla brennt, niemand greift ein
Rue Ami-Lévrier, gegenüber dem Busbahnhof. Wenige Minuten nach der Beschädigung einer nahegelegenen Bank setzt ein Demonstrant einen am Weg abgestellten Tesla in Brand. Es ist 16.35 Uhr. Die Flammen breiten sich rasch aus, mehrere Fahrräder werden zerstört und dichter, schwarzer Rauch steigt an der Fassade des Wohngebäudes empor.
Rund um den Brand fotografieren Schaulustige weiterhin die Szene. Auch Kinder befinden sich in der Nähe. Da zunächst weder Rettungskräfte noch Sicherheitskräfte eingreifen, versuchen insbesondere freiwillige Helfer der Demonstration, erkennbar an ihren gelben Westen, die Neugierigen zurückzudrängen.
Eine erste Frage stellt sich: Warum wurde rund um den Brand nicht rasch eine Sicherheitszone eingerichtet, obwohl in den benachbarten Strassen grosse Polizeikräfte im Einsatz standen?
16.51 Uhr: Die Feuerwehr trifft ein … und wartet
Sechzehn Minuten nach Beginn des Brandes trifft ein Fahrzeug der Feuerwehr über die Rue des Alpes ein. Die Feuerwehrleute gehen jedoch nicht sofort zum brennenden Fahrzeug. Gegen 16.53 Uhr treffen auch Polizisten in Vollmontur ein. Sie bilden daraufhin einen Schutzkordon um die Feuerwehrleute.
Weitere zwei bis drei Minuten vergehen, bevor diese schliesslich ihren Löschschlauch einsetzen können. In der Zwischenzeit ist der Tesla vollständig ausgebrannt, ebenso die daneben abgestellten Fahrräder.
Auf Anfrage von watson erklärt die Polizei, dass die Feuerwehr bei Bränden während Unruhen «unter Begleitung der Polizei» eingreife. Diese Erklärung beantwortet jedoch nicht die Frage nach der an diesem Tag beobachteten Verzögerung: Die Gruppe, die die Sachbeschädigungen verursacht hatte, war bereits weitergezogen. Warum mussten die Feuerwehrleute trotz dieser Situation auf ihren Schutz warten?
17 Uhr: Ungenutzte Feuerlöscher bei den Polizeikräften
Als die Einsatzkräfte das Gebiet verlassen, fällt auf den Bildern von watson ein Detail auf: Mindestens ein Polizist trägt einen tragbaren Feuerlöscher auf dem Rücken. Zum Einsatz kam dieser jedoch im Vorfeld nicht.
Die Präsenz dieser Ausrüstung wirft eine weitere Frage auf: Warum wurde keiner dieser Feuerlöscher zu Beginn des Brandes eingesetzt, als das Fahrzeug Feuer fing? Die Polizei beantwortet diesen Punkt nicht.
16 bis 18 Uhr: Der Schwarze Block zieht weiter
Währenddessen enden die Ausschreitungen nicht an der Rue Ami-Lévrier. Der Demonstrationszug war in mehrere politische und thematische Gruppen aufgeteilt. Darunter waren Personen in schwarzer Kleidung und mit verdeckten Gesichtern.
Auf die ersten Sachbeschädigungen folgten immer mehr Würfe von Gegenständen und Konfrontationen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei räumte nach den Ereignissen selbst ein, zwei Gruppen des Schwarzen Blocks innerhalb des Demonstrationszugs identifiziert zu haben. Sie schätzt, dass rund 600 Personen dazugehörten.
Warum wurde nicht früher versucht, diese Personen zu isolieren? Auf die Fragen von watson verweist die Polizei auf die drei Grundsätze ihres Handelns: «Verhältnismässigkeit, Legalität und Opportunität». Ihre Aufgabe bestehe unter anderem darin, nicht mehr Unruhen auszulösen, als sie beenden wolle.
Diese Überlegung wirft jedoch eine operative Frage auf: Ab welchem Zeitpunkt wird der Preis einer Nichtintervention höher als das Risiko eines Eingreifens?
Die Polizei verbietet die Demonstration schliesslich gegen 18.20 Uhr, nachdem es insbesondere im Bereich des Place des Nations und der Avenue Giuseppe-Motta zu Gewalttaten gekommen ist.
Ab 20.30 Uhr: Die schwarzen Kleider gehen in Flammen auf
Zwei Stunden später hat sich die Situation verändert. Da die Demonstration inzwischen illegal ist, fordern die Sicherheitskräfte die Teilnehmenden auf, den Ort zu verlassen.
Im bewaldeten Teil des Parks Mon Repos, nahe der Avenue de France und dem oberen Teil des Quai Wilson, beobachtet watson eine Szene, die entscheidend ist, um die weiteren Ereignisse zu verstehen. Mutmassliche Mitglieder des Schwarzen Blocks, die sich noch vor Ort befinden, ziehen ihre schwarzen Kleider aus und lassen sie zurück. Einige verbrennen sie in Feuerstellen.
Die Polizei spricht bereits am folgenden Tag von einem «Kleiderwechsel» und von der Verteilung von Personen im Park als Faktoren, welche die Kontrollen erschwert hätten.
Das Ergebnis des Einsatzes: 549 Personen wurden an diesem Abend vor Ort kontrolliert, aber nur drei nach diesen Überprüfungen festgenommen; zwei davon standen im Verdacht, pyrotechnische Gegenstände abgefeuert zu haben, eine weitere Person soll ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte beschädigt haben. Die Kriminalpolizei führt ihre Ermittlungen weiter.
Ist diese Bilanz zufriedenstellend?
21.20 Uhr: Der Chef der Polizeiakademie ist vor Ort
watson sieht einen hohen Polizeikader, der nicht zur Genfer Führung gehört: Oberst Alain Bergonzoli, Direktor der Polizeiakademie Savatan.
Er befindet sich direkt hinter dem Polizeikordon, der auf dem Quai Wilson vorrückt. Er beobachtet die Situation, tauscht sich mit mehreren Offizieren aus und bewegt sich entsprechend den Verschiebungen des Einsatzdispositivs mit ihnen.
Alain Bergonzoli leitet seit vielen Jahren die Polizeiakademie, an der unter anderem Genfer Aspiranten für Einsatz- und Ordnungsdiensttrainings ausgebildet werden. Was genau machte der Direktor der Akademie am Einsatzort?
Nach den Ereignissen teilte die Waadtländer Polizei watson mit, Alain Bergonzoli sei «nicht in seiner Funktion als Direktor der Polizeiakademie Savatan in Genf gewesen, sondern vom Kanton Genf im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel beauftragt worden».
Auf Anfrage um ein Interview, insbesondere um zu erklären, wie an der Akademie Savatan Einsatz- und Ordnungsdiensttechniken vermittelt werden, wollte er die Fragen von watson nicht beantworten.
Seine Anwesenheit ist belegt, doch welche genaue Rolle spielte er an diesem Abend?
21.41 Uhr: «Bereiten Sie Ihre Ausweise vor»
20 Minuten später ereignet sich eine der wichtigsten Szenen des Abends. Ein Polizist geht mit einem Megafon auf hunderte weiterhin eingekesselte Personen zu. Unter ihnen befinden sich auch Jugendliche.
Er kündigt an, dass die Identitätskontrollen beginnen werden. Die zurückgehaltenen Personen sollen ihre Ausweise bereithalten, um die Überprüfungen zu erleichtern, und damit sie den Ort anschliessend verlassen können.
Zu diesem Zeitpunkt scheint das Vorgehen klar: Identifikation, Kontrolle, anschliessender Ausgang.
Doch die Stunden vergehen weiter, ohne dass etwas passiert. Auf die Frage nach dieser Ankündigung und nach der anschliessenden Verzögerung erklärt der Polizeisprecher, dieses konkrete Element erstmals anhand des Materials von watson zu entdecken, und verweist die Fragen auf eine spätere «Analyse» der Ereignisse.
Warum dauerte der angekündigte Ablauf um 21.41 Uhr noch einen grossen Teil der Nacht? Fehlendes Personal? Technische Schwierigkeiten? Organisation der Kontrollen? Aufeinanderfolgende Anweisungen? Bis heute gibt es darauf keine klare Antwort.
22.10 Uhr: Der Einsatzleiter auf dem Quai Wilson
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Einsatzleitung beobachtet die Situation nicht aus der Distanz. watson sieht den Einsatzleiter Luc Broch, stellvertretenden Kommandanten der Genfer Kantonspolizei, direkt auf dem Quai Wilson.
Er tauscht sich unter anderem mit Françoise Nyffeler, einer Verantwortlichen der Demonstration, über das Vorgehen aus, mit dem die noch im Kessel befindlichen Minderjährigen herausgeführt werden sollen.
Anschliessend führt der Einsatzleiter ein längeres Telefongespräch. Seine nachgewiesene Anwesenheit am Rand des Kessels zeigt, dass die Schwierigkeiten vor Ort direkt von der Einsatzleitung beobachtet werden konnten.
Daraus ergibt sich eine weitere Frage: Wenn diese Schwierigkeiten auf höchster operativer Ebene sichtbar waren, warum konnte das Kontrollverfahren nicht beschleunigt werden? Lag es an der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, die bestimmte Massnahmen genehmigen musste?
Ab 23.30 Uhr: Minderjährige evakuiert, danach zieht es sich hin
Nach Angaben mehrerer anwesender Personen, darunter des Mitorganisators der Demonstration, Teo Frei, wurden Minderjährige und ältere Menschen aus dem Kessel herausgeführt. Dies geschah allerdings erst über zwei Stunden nach der offiziellen Ankündigung über das Megafon.
Auch die Polizei erklärt, sie habe bei den Kontrollen Minderjährigen und gefährdeten Personen Priorität eingeräumt. Nach den Beobachtungen vor Ort, die watson festhielt, befinden sich danach noch rund 300 Personen innerhalb des abgesperrten Bereichs.
Gleichzeitig verändert sich das Verhalten der Polizei rund um den Einkesselungsbereich deutlich. Die Umgebung wird geräumt. Anwohnende und Schaulustige, teilweise lautstark protestierend, müssen den Bereich verlassen.
Auch Journalistinnen und Journalisten ausserhalb des Kessels, die klar mit einer «Presse»-Weste gekennzeichnet sind und ihren Berufsausweis vorzeigen, werden ohne Rücksicht entfernt. Das Einsatzdispositiv scheint in eine neue Phase einzutreten.
Die Kontrollen dauern bis in die frühen Morgenstunden an. Die Personen können den Bereich schrittweise verlassen. Unter den weiterhin zurückgehaltenen Personen befinden sich auch gewählte Politikerinnen und Politiker, obwohl deren Identität bereits festgestellt ist.
Die Polizei begründet die Dauer mit «der Beschaffenheit des Ortes, der Anzahl Personen, die trotz Aufforderungen im Bereich geblieben sind», sowie mit «anhaltenden Gewalttaten und der Notwendigkeit, die Einsatzkräfte und das für die Kontrollen verwendete Material zu schützen».
Sie erklärt jedoch nicht, wo genau der Engpass lag, der dazu führte, dass ein bereits um 21.41 Uhr angekündigtes Verfahren die ganze Nacht dauerte.
Gegen 5 Uhr: Teo Frei nach Kontrolle in Handschellen
Zu den letzten Ereignissen der Nacht gehört der Fall von Teo Frei, Mitorganisator und Sprecher von «No G7».
Nach vorliegenden Informationen wird er nach seiner Identitätskontrolle am frühen Morgen plötzlich in Handschellen gelegt und in einem Fahrzeug aufs Polizeirevier Gravière gebracht. Seine Fingerabdrücke werden genommen. Anschliessend wartet er fast zwei Stunden, ohne befragt zu werden.
Teo Frei hat inzwischen zusammen mit zwei weiteren Verantwortlichen der Koalition «No G7» Anzeige wegen «Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsmissbrauch» eingereicht.
Die Polizei beantwortet gegenüber watson nicht, aus welchen Gründen Frei Handschellen angelegt wurden, weshalb er transportiert wurde und wie dieses Verfahren begründet wurde.
Angekündigte «Analyse» und späterer «Bericht»
Der Staatsrat hatte am 24. Juni angekündigt, dass die Polizei «demnächst ihren detaillierten Einsatzbericht» über das Dispositiv veröffentlichen werde. Zudem sollten Untersuchungen den Ablauf sowie die eingesetzten Mittel prüfen.
Mehr als zwei Monate nach diesem umstrittenen Abend warten mehrere von watson dokumentierte, sehr konkrete Fragen weiterhin auf eine präzise Antwort.
