«Skandalöser Entscheid gegen Mietende»: Appell an Bundesrat nach Gegenvorschlag
Nachdem der Bundesrat am Freitag seinen indirekten Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative vorgestellt hat, lancieren die Initiantinnen und Initianten am Samstag einen «dringenden Appell» an den Bundesrat.
Die Mietpreis-Initiative will missbräuchliche Mietzinse bekämpfen, indem Mietpreise bei einer Annahme der Initiative regelmässig und automatisch überprüft werden müssten. Der Mieterinnen- und Mieterverband hatte das Volksbegehren im Juni eingereicht. Heute müssen Mieterinnen und Mieter selbst aktiv werden, wenn sie sich gegen missbräuchliche Mieten wehren wollen.
Am Freitag wurde bekannt: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. In einer Medienmitteilung erklärte er den Entscheid damit, dass die Umsetzung der Initiative «den Aufbau einer sehr aufwändigen Mietzinskontrolle bedeuten» würde. Ausserdem befürchte er einen Rückgang der Investitionen beim Wohnungsbau. Der Bundesrat anerkenne jedoch, dass die geltenden Regeln «komplex und zuweilen undurchsichtig sind» und präsentierte einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht «statistische Vergleichsmieten» und eine «Indexierung im laufenden Mietverhältnis» vor. Genau dieser Gegenvorschlag sorgt nun für Kritik.
«Ein Novum» – Initianten üben scharfe Kritik
Der Mieterinnen- und Mieterverband spricht im Appell von einem «skandalösen Entscheid gegen die Mieterinnen und Mieter». Der Gegenvorschlag würde die Obergrenze für die Gewinne der Vermieterschaft aufheben, da er die Mieten stärker an die Teuerung binde. Mit dem Appell wolle der Verband den Bundesrat dazu auffordern, den Entscheid zurückzuziehen, heisst es dort weiter.
«Der Gegenvorschlag des Bundesrats ist eine Frechheit», sagt Urban Hodel, Co-Leiter des Mieterinnen- und Mieterverbands, zu watson. Normalerweise gehe es bei einem Gegenvorschlag darum, den Initiantinnen und Initianten entgegenzukommen, sagt Hodel.
Kritik war am Freitag unter anderem auch vonseiten der SP und des Eigentümerverbands Casafair zu hören gewesen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sprach gegenüber 20 Minuten etwa von einem «Gegenteils-Vorschlag».
Auch von bürgerlicher Seite erntete der Gegenvorschlag des Bundesrats Skepsis, allerdings aus anderen Gründen: SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands Gregor Rutz hält die Idee für «bürokratisch und kaum umsetzbar». Die Initiative selbst bezeichnete er gegenüber «20 Minuten» als «realitätsfremd».
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Eine Vernehmlassung ist für das erste Halbjahr 2027 geplant.
(hah)
