Mietpreise sollen automatisch überprüft werden: Unterschriften für Initiative eingereicht
Mieten sollen automatisch und regelmässig überprüft werden, und eine Miete muss gesenkt werden, wenn sie missbräuchlich hoch ist. Das fordert die Mietpreis-Initiative. Am Dienstag wurden die Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Mehr als 140'000 Menschen haben die Initiative laut einer Mitteilung des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MVS) unterschrieben. Damit sei klar: Viele Menschen wollten nicht länger hinnehmen, dass Mietende «missbräuchlich hohe Mieten» bezahlen, während Immobilienkonzerne ihre Renditen «auf Kosten der Haushalte» maximierten.
360 Franken pro Monat zu viel
Weil die Zinsen lange gesunken seien, hätten auch die Mieten sinken müssen, argumentiert der Mieterverband. Passiert sei aber das Gegenteil. Ein zentraler Grund dafür seien missbräuchlich hohe Mieten, die kaum kontrolliert würden – obwohl solche Mieten gesetzlich verboten seien. Dabei sei gerade die Schweiz mit 60 Prozent der Haushalte in Mietwohnungen ein Land der Mieterinnen und Mieter.
Im Durchschnitt bezahlen Mieterinnen und Mieter in der Schweiz laut Mieterverband rund 360 Franken pro Monat zu viel. Demnach fliessen so jedes Jahr rund 10 Milliarden Franken von den Mietenden zu den Vermietenden – und dies «missbräuchlich», wie der Verband argumentiert.
Mieten als Armutsrisiko
Das belaste die Haushalte massiv: Fast 40 Prozent der Mietenden gäben mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Damit seien die Mieten für viele Menschen zur grössten finanziellen Belastung geworden – wenn nicht sogar zum Armutsrisiko.
Die Initiative richte sich nicht gegen Vermietende, die sich an die geltenden Regeln halten, betont der Mieterverband. Wer keine missbräuchlichen Mieten verlange, habe nichts zu befürchten.
Es geht um jene, die das geltende Mietrecht missachteten und mit überhöhten Mieten ihre Renditen maximierten. Sie profitierten heute davon, dass die gesetzlichen Vorgaben kaum eingehalten würden. Genau das wolle die Mietpreis-Initiative ändern: Sie sorge dafür, dass das Gesetz für alle gelte – und dass missbräuchlich hohe Mieten nicht länger folgenlos bleiben.
Getragen wird die Mietpreis-Initiative von einer Allianz aus Parteien, darunter die SP, Gewerkschaften und weiteren Organisationen.
Hauseigentümerverband lehnt Initiative ab
Klar abgelehnt wird die Mietpreis-Initiative hingegen vom Hauseigentümerverband Schweiz (HEV). Die Initiative setze am falschen Ort an und schaffe keine einzige neue Wohnung, argumentiert der HEV in seiner Mitteilung.
Der Hauptgrund für den mangelnden Wohnraum liege nicht in fehlenden Kontrollen, sondern in fehlendem Wohnraum. In der Schweiz würden deutlich zu wenig Wohnungen gebaut, während die Bevölkerung stetig wachse. Das treibe die Mietzinsen vor allem bei neuen Mietverträgen an. (sda)
