Klatsche für Trump – diese Änderungen erwartet die Schweiz jetzt

Klatsche für Trump – das erwartet die Schweizer Wirtschaft jetzt von den USA

Ein blauer Sturm fegt bei den Midterms über die USA. Auf die Schweiz hat dieser nach Ansicht von Politikern und Wirtschaftsverbänden jedoch kurzfristig kaum Auswirkungen, so die Einschätzung.

Der Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen dürfte für die Schweiz beispielsweise keine Änderung bei der Zollpolitik zur Folge haben. Davon gehen mehrere Schweizer Wirtschaftsverbände aus.

Schweizer Politiker erwarten derweil trotz des Wahlerfolgs der US-Demokraten auch keine grossen Veränderungen in den bilateralen Beziehungen, sehen jedoch eine gestärkte Rolle für die parlamentarische Diplomatie.

Die Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik liege weiterhin in den Händen von US-Präsident Donald Trump, sagte Rahul Sahgal, Direktor der Handelskammer Schweiz-USA. Für die Schweizer Unternehmen bleibe die zentrale Herausforderung die Unsicherheit im internationalen Handel und in der Zollpolitik. «Ich glaube nicht, dass die Zölle verschwinden werden», fügte der Direktor hinzu. Doch der Präsident, der in dieser Frage weiterhin das Sagen hat, werde unter der Aufsicht der Demokraten «etwas vorsichtiger vorgehen» müssen.

Rahul Sahgal erwartet von Trump womöglich etwas mehr Zurückhaltung bei seinen Wirtschaftskriegen.Bild: keystone

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft seien vorerst nicht grundlegend. Trump werde sich voraussichtlich stärker auf die Aussen- und Sicherheitspolitik konzentrieren, die in seinen Zuständigkeitsbereich falle, so Sahgal weiter.

Schwieriges Verhältnis zur Pharmaindustrie

Das sehen auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Branchenverband Scienceindustries so. «Wir gehen nicht davon aus, dass der US-Wahlgang einen wesentlichen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft haben wird», sagte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.

Für die Schweizer Chemie- und Pharmaindustrie bleibe das Verhältnis zu den USA auch nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen schwierig, so Stephan Mumenthaler, Geschäftsführer des Branchenverbands Scienceindustries. Denn beide Parteien hätten sich tiefere Medikamentenpreise auf die Fahnen geschrieben. Er hoffe aber auf eine Verbesserung beim Umgangston.

Ob sich die Lage für die Schweizer Pharmaindustrie durch den Machtwechsel im US-Kongress (bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat) verbessern wird, sei derzeit offen.

Wirtschaftsvertreter wie Monika Rühl glauben nicht, dass sich die Bedingungen für Schweizer Firmen nun massgeblich verbessern.Bild: keystone

Die Folgen der neuen Mehrheitsverhältnisse liessen sich noch nicht abschätzen, erklärte der Branchenverband Interpharma auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Ob sich die Lage für die Schweizer Pharmaindustrie durch den Machtwechsel im US-Kongress verbessern wird, sei derzeit offen.

Eine Herausforderung bleibe die US-Preispolitik. Wenn die USA Schweizer Medikamentenpreise als Referenz heranziehen, könnten tiefe Preise in der Schweiz auch die Preise im deutlich grösseren US-Markt beeinflussen.

Parteien erwarten keinen grossen Wandel

Die «blaue Welle» im US-Kongress (Blau ist die Parteifarbe der US-Demokraten – Rot die Farbe der US-Republikaner) dürfte auch nach Ansicht von Schweizer Parteien keine oder nur geringe Auswirkungen auf den Dialog mit den USA haben. Für einige von ihnen könnte diese neue Situation jedoch die Rolle der parlamentarischen Diplomatie stärken.

«Die Ergebnisse dieser Wahlen sind Ausdruck einer Neuausrichtung und eines Kurswechsels in der amerikanischen Politik, im Sinne einer Korrektur. Es ist ein negatives, starkes und heftiges Signal gegen die Politik von Donald Trump», sagt der Präsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA, Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE), zu Keystone-SDA.

Was die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten angehe, rechnet Cottier nicht mit einem grossen Wandel. «Wir haben es seit 30 Jahren immer geschafft, gute Beziehungen zu pflegen. Die Qualität des Dialogs ist nach wie vor gut», sagte er. Diese beständige Beziehung bestehe über Wahlzyklen hinweg.

Will weder dem Wahlergebnis noch Trumps Amtszeit an sich eine zu hohe Bedeutung einräumen: Damien Cottier. Bild: keystone

Cottier sieht jedoch zwei mögliche Veränderungen. Der US-Kongress werde sich zweifellos stärker mit Handels- und aussenpolitischen Fragen im eigenen Land befassen, statt den Präsidenten künftig allein handeln zu lassen – mit den damit einhergehenden Exzessen, so seine Einschätzung. «Ich denke auch, dass wir möglicherweise eine Rückkehr der amerikanischen Unterstützung für das internationale Genf erleben werden, da die Demokraten dem Multilateralismus eher zugeneigt sind», sagte Cottier.

USA als unzuverlässiger Partner

Andere Mitglieder des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA kommen zu einer ähnlichen Einschätzung. Die parlamentarische Diplomatie habe nach dieser Wahl an Bedeutung gewonnen, sagte Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH), Vizepräsident des Vereins.

Fabian Molina befürchtet einen noch weniger diplomatischen Trump.Bild: keystone

Doch Trump werde weiterhin über erhebliche Befugnisse verfügen, vor allem in der Aussenpolitik. Das sei sehr gefährlich, denn er sei gekränkt und werde weiterhin versuchen, die Welt zu destabilisieren, befürchtet Molina. «Für die Schweiz werden die USA ein schwieriger, unzuverlässiger Partner bleiben», so der Zürcher SP-Nationalrat. Er fordert, die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA zugunsten der EU zu verringern. (sda/con)