«Ziemlich autoritäre Herangehensweise»: Parlamentarier nach US-Treffen verärgert
Die einseitigen Zusagen des Bundespräsidenten Guy Parmelin im Zollstreit mit den USA sorgen bei den Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern des Parlaments für Unverständnis. Das schreibt der Tagesanzeiger am Mittwoch.
Der Bundespräsident hatte sich am Montag mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington für Gespräche getroffen. Dabei ging es um die Frage, wie es Ende Juli mit den Zöllen weitergeht. Denn das «Joint Statement» vom vergangenen November, das Importzölle für Schweizer Waren in der Höhe von 15 Prozent festhält, läuft dann aus.
Beim Treffen vom Montag unterschrieb Parmelin eine einseitige Absichtserklärung, dass sich die Schweiz weiterhin an das «Joint Statement» halten werde. Auch Hürden für den Import von US-amerikanischen Pharmaprodukten und Autos würden abgebaut, versprach der Bundespräsident. Die USA haben im Gegenzug keine entsprechende Erklärung unterschrieben oder Zugeständnisse gemacht.
Bundesrat durfte mitreden, Parlament nicht
Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, hatte der Bundesrat Parmelins Vorgehen am vergangenen Mittwoch abgesegnet. Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) waren jedoch erst nach den Medien über die Ereignisse informiert worden. Das stiess einigen sauer auf.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stören sich zum einen daran, dass der Bundesrat sie nicht zum Entscheid konsultiert hat. FDP-Nationalrat Simon Michel kritisiert, dass der Bundesrat den Verordnungsweg gewählt und das Parlament aussen vor gelassen habe. SP-Ständerat und Präsident der APK Carlo Sommaruga wählte gegenüber dem «Tagesanzeiger» dafür deutliche Worte: «Das ist eine ziemlich autoritäre Herangehensweise.»
Kritik gibt es auch dafür, dass der Bundespräsident nicht auf US-Zugeständnissen bestanden hat. FDP-Ständerat Damian Müller sagt: «Die Schweiz darf nicht glauben, mit einseitigen Zugeständnissen automatisch Wohlwollen in Washington zu erkaufen.» Der Bundesrat hätte die Interessen der Schweiz konsequenter vertreten müssen. GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser spricht von einem «verstörenden» Vorgehen des Bundesrats.
Hoffnung auf Handelsvertrag
Unterstützung gab es dafür vonseiten des Swissmem-Präsidenten Stefan Brupbacher, der gegenüber dem «Tagesanzeiger» das Vorgehen verteidigt. Swissmem ist der Verband der Schweizer Tech-Industrie.
SVP-Ständerat Hannes Germann setzt seine Hoffnungen derweil auf einen verbindlichen Handelsvertrag mit den USA und sagt: «Dass der Bundesrat die Änderungen selbst vornimmt, ist in Ordnung, da wir am Ende ja über das Handelsabkommen entscheiden können.» Ob ein solches Abkommen tatsächlich kommt, bezweifelte Staatssekretärin Helene Budliger Artieda zuletzt bei der Medienkonferenz am Montag.
(hah)
