Parmelin verhandelt über die Zölle – doch Trump könnte alles torpedieren
Wann reist Parmelin in die USA?
Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist vom 29. Juni bis zum 9. Juli in Nordamerika. Offiziell ist es eine grössere Reise mit Stationen in den USA, Kanada und Mexiko. Starten wird der Waadtländer in Washington, das wird voraussichtlich der wichtigste Termin der Reise.
Nach den USA reist er weiter nach Kanada und Mexiko. In Kanada besucht er unter anderem den WM-Sechzehntelfinal der Schweiz in Vancouver, in Mexiko sind Gespräche mit Präsidentin Claudia Sheinbaum und weiteren Regierungsvertretern geplant.
Was ist der Anlass der Reise?
Parmelin trifft in Washington Jamieson Greer, den Handelsbeauftragten der USA. Das Ziel: Die Schweiz möchte den Zoll-Deal absichern.
Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung die Schweiz abgestraft: Zwischenzeitlich lagen die Zölle auf Schweizer Waren bei 39 Prozent. Im November konnten die Schweiz und die USA nach Vermittlungen von Wirtschaftsbossen bei Trump den Streit vorläufig entschärfen. Die USA senkten die Zölle auf Schweizer Importe auf 15 Prozent – gleich hoch wie bei der EU. Im Gegenzug stellten Schweizer Firmen Investitionen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA bis 2028 in Aussicht.
Nur ist dieser Deal bisher nur als gemeinsame Absichtserklärung formuliert worden – und die Grundlage für die aktuellen Tarife läuft am 23. Juli aus. Parmelin soll nun in Washington dafür sorgen, dass aus der vorläufigen Lösung ein belastbarer Vertrag wird.
Warum sind diese 15 Prozent so wichtig?
Weil 15 Prozent aus Schweizer Sicht bereits ein Schaden sind – aber weniger schlimm als 39 Prozent.
Die von Trump am 1. August 2025 verhängten 39-Prozent-Zölle waren ein Schock. Erst der Deal vom November brachte die Schweiz auf das Niveau der EU zurück. Damit konnte Bern wenigstens verhindern, dass Schweizer Unternehmen gegenüber europäischen Konkurrenten massiv schlechter gestellt werden.
Parmelins Mission ist also nicht, einen grossen Freihandelscoup zu landen. Er muss verhindern, dass es wieder schlimmer wird.
Wo liegt das Problem?
Der Bundesrat wollte bisher ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA. Nun scheint Bern aber bereit zu sein, sich mit weniger zufriedenzugeben, wie der «Tagesanzeiger» schreibt.
So könnte statt eines eigentlichen Handelsabkommens auch eine neue gemeinsame Erklärung oder eine Aktualisierung der Absichtserklärung vom November reichen.
Das Brisante: Ein richtiges Abkommen müsste wohl durchs Parlament. Eine blosse Erklärung eher nicht. Hinzu kommt: Selbst wenn Parmelin mit Greer eine Einigung erzielt, ist die Sache nicht erledigt. Denn eine blosse Absichtserklärung könnte leicht wieder torpediert werden.
Wie könnte Trump das Ergebnis torpedieren?
Gemäss Berichten prüfen die USA bereits neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent gegen rund 60 Handelspartner. Begründen tut dies die USA mit ungenügendem Kampf gegen Zwangsarbeit in Lieferketten.
Auch die Schweiz könnte davon betroffen sein. Wie hoch dieser ausfallen könnte, ist offen. Im schlechtesten Fall könnten laut Schätzungen die Zölle auf Schweizer Waren wieder auf über 20 Prozent steigen.
Das Risiko: Greer und Parmelin finden eine Lösung, doch Trump kippt sie wieder. Das tat er bereits einmal: Nach einem Telefonat zwischen Donald Trump und der damaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter erhöhte Trump die Zölle auf 39 Prozent auf Schweizer Waren.
Was wäre für Parmelin ein Erfolg?
Ein Erfolg wäre, wenn die Schweiz die 15-Prozent-Obergrenze halten kann. Noch besser wäre eine Lösung, die schwarz auf weiss und verbindlich festgehalten würde.
Für Parmelin steht viel auf dem Spiel. Scheitert er, drohen Schweizer Firmen neue Strafzölle. Gelingt ihm die Mission, kann der Bundesrat wenigstens ein paar Monate Ruhe verkaufen.
