Elon Musk ist derzeit ziemlich beschäftigt. Im Auftrag des neuen amerikanischen Präsidenten versucht der reichste Mann der Welt gerade, die Bürokratie in Washington auf Vordermann zu bringen. Zuletzt geriet die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) ins Visier von Musk.
In diesem recht kleinen Amt mit einem Budget von 44 Milliarden Dollar würden «Kriminelle» arbeiten, befand er kurzerhand, es müsse geschlossen werden. Donald Trump sei mit diesem Vorgehen einverstanden, sagte Musk. Am Montag blieb der USAID-Hauptsitz in Washington deshalb verriegelt, zum grossen Verdruss der politischen Opposition.
Nebst seiner Arbeit als Sonderangestellter der Regierung Trump («Special Government Employee») ist Musk aber auch weiterhin als Geschäftsmann tätig. Und auch auf diesem Feld gibt er sich gerade hyperaktiv. So dehnte Musk in seiner Funktion als Besitzer des Onlinedienstes X übers Wochenende eine Zivilklage aus, die sich gegen einen angeblichen Werbeboykott prominenter Unternehmen richtet. Neu ist nun auch der Schweizer Nahrungsmittelriese Nestlé eine der beklagten Firmen, zusammen mit dem dänischen Spielwarenhersteller Lego oder dem britischen Energiekonzern Shell.
Der Vorwurf gegen die Firmen, die allesamt Mitglieder des Inserenten-Dachverbandes World Federation of Advertisers (WFA) sind: «Kollektiv» hätten die eingeklagten Unternehmen vor einigen Jahren beschlossen, X (damals: Twitter) Milliarden von Dollars in Werbeausgaben vorzuenthalten. Mit diesem Boykott hätten sich die Firmen zwar selbst geschadet, ist in der 56 Seiten zählenden Klageschrift nachzulesen; Ziel sei es aber gewesen, den Online-Dienst finanziell zu ruinieren und Zugeständnisse bei der «Brand Safety» zu erzwingen.
Hinter diesem Schlagwort versteckt sich der Wunsch vieler Unternehmen nach einer besseren Moderation auf X – weil nur so verhindert werden könne, dass eine Werbeschaltung für ein Produkt neben einer rassistischen oder sexistischen Stellungnahme erscheint.
Musk setzt sich – zumindest auf seinem eigenen Online-Dienst – für die freie Meinungsäusserung ein, ihm sind Schlagworte wie «Brand Safety» deshalb suspekt. Darunter litt X anfänglich, nachdem Musk die Plattform vor fast drei Jahren gekauft hatte. Mittlerweile scheint er das Unternehmen aber auf (seinen) Kurs gebracht zu haben. Im vergangenen Jahr soll X einen operativen Betriebsgewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen in der Höhe von 1,2 Milliarden Dollar erzielt haben, berichtete die Nachrichtenagentur «Bloomberg» vor einigen Tagen.
Musk hatte die Klage ursprünglich im August 2024 eingereicht. Aus der nun ausgebauten Klageschrift geht nur ganz grob hervor, wie Nestlé an dieser angeblichen Konspiration beteiligt gewesen sein soll. Da ist die Rede von einer Sitzung einer WFA-Initiative, an der Nestlé teilgenommen habe. Auch sei der Schweizer Nahrungsmittelriese an Treffen dabei gewesen, an denen Twitter-Vertreter in Konzessionen eingewilligt hätten, um die «Brand Safety» zu verbessern. Aber dennoch habe Nestlé seine Werbeausgaben auf X in der Folge nur minimal erhöht und nur ausserhalb der USA.
Schriftliche Beweise, dass dieser Schritt von Nestlé erfolgt sei, um Musk zu schaden, sind in den Gerichtsakten nicht zu finden. Nachlesen kann man aber ein E-Mail, in dem ein hochrangiger Vertreter der WFA im April 2023 bekräftigte, dass seine Organisation keinen Einfluss auf solche Entscheidungen habe. Jedem Mitglied stehe es frei, auf Twitter Werbung zu schalten, heisst es sinngemäss in dieser Mitteilung.
Zuständig für die Klage ist eine konservative Bundesrichterin in der Kleinstadt Wichita Falls in Texas, wobei Musk einen Geschworenenprozess verlangt hat. Nestlé ist vor Gericht bisher nicht mit einem eigenen Anwalt vertreten. Gegenüber dem «Wall Street Journal» wollte das Unternehmen keine Stellungnahme zur Klageschrift abgeben.
(* laut Musk auch dann, wenn es keine Meinung mehr ist, sondern Fake News und/oder Verunglimpfung!)
➡️ Nun - dann auch die Freiheit, seine Werbung auf den Kanälen seiner Wahl zu schalten.
Wo liegt das Problem?
Ausnahmsweise kann ich auf die Entscheidung von Nestle durchaus stolz sein!